Auszug - Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2023 - Errichtung von Photovoltaik-(PV)-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden  

Sitzungsverlauf

Herr Bohm, Dezernent IV, erläutert, den Hintergrund der veranschlagten 250.000,00 Euro für Photovoltaik (PV)-Anlagen. Auslöser für diese Kosten ist der beschlossene Antrag zur Beschaffung von PV-Anlagen vom Dezember-Kreistag 2021. Hierbei ging es konkret um die Ergreifung von Maßnahmen und die zur Verfügungstellung von finanziellen Mitteln in den kommenden Jahren. Demnach werden im Landkreis dachstatische Untersuchungen durchgeführt, um die Eignung von kreiseigenen Gebäuden zu prüfen.

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, merkt an, dass im Änderungsantrag aufgeführt wird, dass es betriebliche Ersparnisse durch die Errichtung von PV-Anlagen geben wird. Hier möchte er wissen, mit welcher Ersparnishöhe bzw. Amortisation man rechnen kann.

Herr Bohm antwortet, dass die PV-Untersuchung der Objekte genau diese Zahlen erbringen wird. Die Schwierigkeit liegt aktuell darin, dass noch kein Strompreis feststeht, um eine Amortisation bestimmen zu können. Man werde aber über den aktuellen Untersuchungs- und Kalkulationsstand im Ausschuss Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/ Sport/Tourismus/Bauen berichten.

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, merkt an, dass die veranschlagten 250.000,00 Euro sehr knapp kalkuliert sind, wenn man bedenkt, was der Landkreis noch aufwenden müsste. Hierbei geht es nicht nur um die Nutzung von Einsparpotenzialen sondern auch um den Klimaschutz. Er fragt nach, ob es sich bei der Nutzung der finanziellen Mittel weiterhin um eine PV-Anlage handelt und ob die anderen finanziellen Mittel dann für die genannte dachstatische Untersuchung ausgegeben werden. Aus seiner Sicht und auch im beschlossenen Klimaschutzkonzept war die Rede von einer PV-Anlage pro Jahr. Der aktuelle Sachstand ist aus seiner Sicht nicht ausreichend.

Frau Johlige, Vorsitzende, ergänzt, dass es der Wunsch des Kreistages war, pro Jahr 250.000,00 Euro für PV-Anlagen im Kreishaushalt einzuplanen. Insofern ist Sie dankbar, dass die Verwaltung den Wunsch des Kreistages umsetzt.

Herr Bohm berichtigt, dass die dachstatische Untersuchung in den 250.000,00 Euro nicht enthalten ist. Diese Untersuchung wird in Zusammenarbeit mit dem Dezernat III durchgeführt. In den veranschlagten finanziellen Mitteln ist der Vollzug des Beschlussantrages aus dem Dezember-Kreistag 2021 enthalten.

Frau Johlige lässt über die Überweisung des Änderungsantrages abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen den Änderungsantrag an den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich