Auszug - Änderungsantrag Haushaltssatzung 2023 - Zusätzliche Förderung Breitband  

Sitzungsverlauf

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, fragt nach einer Möglichkeit zur Differenzierung zwischen den spezifischen Kosten der ersten Umsetzung und den spezifischen Kosten der 600 nichtberücksichtigten Haushalte.

Herr Bohm, Dezernent IV, antwortet, dass im ursprünglichen Förderantrag für die erste Umsetzung, dies betrifft das Projektgebiet III, Kosten von rund 24 Mio. Euro berücksichtigt wurden. Die Fördermittel wurden zum Jahreswechsel 2019/2020 erteilt. Danach haben sich viele nichtberücksichtigte Haushalte herausgestellt. Dies ist einer der Gründe, weshalb nun dieser Änderungsantrag vorliegt. Die Kosten haben sich hierdurch von 24 Mio. Euro auf 34 Mio. Euro erhöht. In den 24 Mio. Euro des Ursprungsantrages liegen etwa 1200 Anschlüsse. In dem Ergänzungsantrag liegen die nichtberücksichtigten 600 Anschlüsse. Der Hauptgrund dieser hohen Kosten liegt in der Förderrichtlinie für die 30 MBit-Ebene. Denn die Bezuschlagung für das Kommunikationsunternehmen für das jeweilige Projektgebiet erfolgte auf Basis einer Grobplanung. Nach Auftragszuschlag erfolgte die Feinplanung in dieser die Dimensionen des Ausbaus erst erkannt wurden.

Herr Hübner ist überrascht, dass ein Drittel der Anschlüsse vergessen worden sind. Er hätte gedacht, dass die ursprüngliche Anzahl der Anschlüsse deutlich höher liegt im Verhältnis zu den Nichtberücksichtigten. Er bemängelt, dass die soeben genannten Informationen nicht Bestandteil des Änderungsantrages sind.

Frau Johlige, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Änderungsantrages abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen den Änderungsantrag an den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig