Auszug - Änderungsantrag Haushaltssatzung 2023 - Anpassung Risikoabdeckung ÖPNV  

Sitzungsverlauf

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, fragt nach weiteren Informationen zum Inhalt dieses Änderungsantrages. Er möchte insbesondere wissen, wie hier mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft GmbH (HVG) kommuniziert wurde. Gab es hier eine Forderung der HVG oder wurden die Kosten vom Landkreis festgesetzt. Außerdem möchte er wissen, ob mit Beschlussfassung die anfallenden Kosten abgeschrieben werden oder eine Rückführung der Gelder in den Kreishaushalt stattfindet, falls sich eine günstigere Situation für die HVG ergibt, indem diese auf Einsparungen reagiert.

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, erläutert, dass die angegebenen Kosten von 2 Mio. Euro auf eine Anmeldung der HVG basieren. Die Ursachen sind im Änderungsantrag ausführlich beschrieben. Diese liegen bei den sehr hohen Energie- und Ersatzteilbeschaffungskosten.

Herr Lewandowski, Landrat, möchte auf den zweiten Teil der Fragen von Herrn Chodzinski antworten. Mit den 2. Mio. Euro wird die entsprechende Kostenstelle im Kreishaushalt aufgestockt. Die Kosten werden von der HVG beim Landkreis abgerechnet. Wenn die HVG dann keinen Bedarf an Geldern mehr hat, bekommt sie dies auch nicht zusätzlich ausgezahlt. Die übrigen Gelder verbleiben dann im Kreishaushalt.

Frau Johlige, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Änderungsantrages abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen den Änderungsantrag an den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig