Auszug - Änderungsantrag Haushaltssatzung 2023 - Anpassung der Personalaufwendungen  

Sitzungsverlauf

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, merkt an, dass es im Ausschuss Finanzen/ Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung einige Fragen gab, die im heutigen Kreisausschuss beantwortet werden sollten. Er bittet daher um detailliertere Informationen zu diesem Änderungsantrag.

Frau Nermerich möchte zur Nachfrage im o. g. Ausschuss zu der Schätzung der Personalkosten bei der kommenden Tarifrunde im März ausführen, dass die im Änderungsantrag angenommenen 1,5 Mio. Euro eine konservative Kosteneinschätzung ist. Außerdem erläutert Sie zur Frage nach der Auszahlung einer Prämie von 3.000,00 Euro je Mitarbeiter bis 2024, beschlossen durch die Bundesregierung, dass es sich hierbei lediglich um eine steuerrechtliche Regelung handelt. Eine Auszahlung ohne tarifvertragliche Regelung ist nicht möglich.

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, möchte von Frau Nermerich wissen, was sie unter einer konservativen Kosteneinschätzung versteht.

Frau Nermerich antwortet, dass die Kosten im Änderungsantrag auf der einen Seite den Haushalt des Landkreises nicht überbeansprucht werden, die möglicherweise auch zur Folge gehabt hätten, dass die Kreisumlage erhöht werden müsste. Auf der anderen Seite hat der Landkreis das Bestreben nicht in den Nachtragshaushalt im nächsten Jahr zu gehen. Daher die Aussage der konservativen Schätzung.

Herr Lewandowski, Landrat, ergänzt, dass es noch unsicher ist, wie die Tarifabschlüsse ausgehen. Bei der Aufstellung des Haushaltes ist der Landkreis von einer Tariferhöhung von 2,5 % ausgegangen. Aufgrund der aktuellen Höhe der Forderung ist die im Änderungsantrag aufgeführte Summe als Nachbesserung zu verstehen. Die ist aktuell aber alles im Rahmen der Tarifverhandlungen noch offen.

Frau Johlige, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Änderungsantrages abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen den Änderungsantrag an den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig