Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Beratung: Einwilligung in eine überplanmäßige Aufwendung  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 06.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:15 - 17:30
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BV-0395/13 Einwilligung in eine überplanmäßige Aufwendung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II 51/1Ad
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane

Sitzungsverlauf

 

Herr Gall berichtet, dass dem Jugendamt ein Mehraufwand in 2014 in Höhe von 475.000 € entstand, der aus dem Budget nicht zu decken sei. Dieser sei insbesondere durch die notwendigen Hilfen für junge Mütter mit Kindern und durch Heimunterbringung verursacht worden. 275.000 € könnten durch Mehrerträge aus der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung gedeckt werden, die dem Landkreis aufgrund eines erfolgreichen Rechtsstreites zuflossen.

Herr Chodzinski fragt, ob die hohen Aufwendungen in 2013 auch in 2014 entstehen werden und in der Haushaltsplanung berücksichtigt worden seien.

Herr Gall argumentiert, dass eine Haushaltsplanung nicht die Abdeckung aller Risiken beinhalten könne. Eine Planung müsse fachlich vertretbar und nach oben begrenzt sein. Das Jugendamt hoffe und arbeite daran, in 2014 nicht solch hohe Fallzahlen zu haben.

 


Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Die Überplanmäßige Aufwendung in der Kostenstelle 51100 Kostenträger 3630307 Sachkonto 533200 (Budget 0025 Dez. II: 87.602.900) wird bewilligt. Die Deckung erfolgt aus überplanmäßigen Erträgen.

 

Sachverhalt:

 

Die Mehraufwendungen sind im Bereich der Hilfe zur Erziehung entstanden. Sie basieren im Wesentlichen gegenüber dem Planansatz auf höheren Fallzahlen im Bereich der Hilfen nach § 19 SGB VIII (gemeinsame Wohnformen für Mutter/Vater und Kind) sowie § 34 SGB VIII (Heimerziehung). Es handelt sich bei den Mehraufwendungen, um Pflichtaufgaben des Landkreises Havelland. Diese konnten nicht vorhergesehen werden.

Die Aufwendungen werden zu 100% vom Kreis finanziert. Es erfolgt keine Finanzierung durch andere Fördermittelgeber oder durch Bundesmittel.

 

Lösung:

 

Der Mehraufwand in Höhe von 475.000 € kann nicht vollständig innerhalb des Budgets des Dezernates II gedeckt werden. Der nicht im Budget des Dezernates II gedeckte Mehraufwand in Höhe von 275.000 € soll durch Mehrerträge im Bereich der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung gedeckt werden. Hier kam es aufgrund eines vom Dezernat II geführten Rechtsstreites zu erheblichen Mehreinahmen im Jahr 2013.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

475.000 €

51100/3630307/533200

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Mehrerträge und Minderausgaben im Deckungsring sowie Erstattung aus Verfahren SoBEZ, Kostenstelle/Kostenträger/Sachkonto 20000/6110102/405300

 

 

 

 

Anlagen:

 

Keine


Abstimmungsergebnis

 

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der überplanmäßigen Ausgabe mit 10 Ja-Stimmen zu.