Auszug - Schulentwicklungsplanung 2022/2023 bis 2026/2027 - Ergebnis des Benehmensverfahrens zum Entwurf der Schulentwicklungsplanung  

Sitzungsverlauf

Herr Richter, stellvertretender Vorsitzender, teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 7 und Tagesordnungspunkt 8 zusammen behandelt werden. 

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, gibt eine kurze Einführung. Am 29.08.2022 gab es dazu eine erste Beratung. Durch die Verwaltung wurde dann eine Unterbrechung des Beratungsganges vorgenommen. Grund dafür waren die vielen und vielfältigen Fragen, die sich ergaben und die in einer Arbeitsgruppe tiefergehend erläutert werden sollten. Diese Arbeitsgruppe hat dreimal getagt und drei große Fragenkomplexe herausgearbeitet. Einmal geht es um die Region Rathenow/Premnitz zum Thema weiterführende Schulen, da in der Schulentwicklungsplanung die Empfehlung einer Neuerrichtung bzw. Umwandlung der Oberschule Premnitz in eine Gesamtschule ausgesprochen wurde. Dann wurde der Fragenkomplex zu fehlenden Grundschulplätzen in Falkensee erörtert sowie der Fragenkomplex zu fehlenden Schulplätzen im weiterführenden Bereich des östlichen Havellandes diskutiert.

Frau Nermerich teilt mit, dass die Beschlussvorlage unverändert vorgelegt wird.

Die Mitteilungsvorlage wurde dahingehend im inhaltlichen Teil geändert, dass festgehalten wird, dass der Kreisschulbeirat sich mit der Vorlage befasst hat.

Frau Nermerich übergibt das Wort an Frau Reinberger, Sachgebietsleiterin des Schulverwaltungsamtes. Sie stellt mit einer Power-Point-Präsentation (Anlage 3) die wesentlichen Inhalte aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe dar.

Frau Reinberger erläutert zum ersten Schwerpunkt der aktuell fehlenden Plätze im westlichen Havelland in der Sekundarstufe I und II, dass nicht an allen vier weiterbildenden Schulen im westlichen Havelland der Rechtsanspruch auf das Ablegen eines Abiturs besteht. Dieser Rechtsanspruch besteht nur an der Gesamtschule Rathenow und nur für ein Drittel der Schulplätze, also maximal 35 Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang und am Gymnasium in Rathenow, wo für alle Plätze dieser Rechtsanspruch erfüllt werden kann. An den beiden Oberschulen kann dieser Rechtsanspruch nicht erfüllt werden.

Seit längerem gibt es ein Defizit zwischen den prognostizierten Schülerzahlen, dem Erstwunsch der Eltern/Kinder und der Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze, welches durch eine punktuelle Klassenzahlerhöhung an allen Schulen ausgeglichen wurde. In der Prognose wird dieses Defizit aber weiter steigen. Die aktuellen Empfehlungen der Grundschulgutachten sind Grundlage für den Rechtsanspruch, an einem Gymnasium oder an der Gesamtschule die Sekundarstufe I absolvieren zu können und liegt im westlichen Havelland aktuell durchschnittlich bei 44,56 Prozent. Die Kapazität liegt weit darunter. Von der Stadt Rathenow als Schulträger liegt die Information vor, dass an beiden Schulen eine Kapazitätserhöhung nicht möglich ist bzw. nur punktuell um einen Zug. Somit fehlt für die Prognosejahre bis 2031/2032 ein Großteil an Schulplätzen. Wenn die Oberschule in Premnitz in eine Gesamtschule umgewandelt wird, erreicht man zwar immer noch nicht die Höchstkapazität, aber der Ausgleich der fehlenden Plätze ist über die bestehenden Schulen möglich. Es wird damit keine Überkapazität erreicht, sondern die notwendigen Schulplätze geschaffen, um den Schülerinnen und Schüler den Rechtsanspruch zu gewähren, welchen sie mit ihrem Grundschulgutachten erreichen. Im Bereich der einfachen Berufsbildungsreife/ Fachoberschulreife werden mit den Maßnahmen in Premnitz und Friesack die notwendigen Plätze punktgenau erreicht, sodass mit beiden Maßnahmen im westlichen Havelland jedem Schüler ein Schulplatz in der Sekundarstufe I zur Verfügung gestellt werden kann, auf den ein Rechtsanspruch besteht.

Herr Müller, AfD-Fraktion, möchte wissen, wie die Schüler aus Kriele/Landin oder Stechow/Ferchesar mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach Friesack kommen.

Aus Richtung Nennhausen fahren Busse nach Friesack, so Frau Reinberger. Ansonsten ist es der klassische Einzugsbereich Rathenow, der entzerrt werden soll. Der Rhinower und auch der Nennhausener Bereich haben nach Friesack eine gute Anbindung an den ÖPNV. Hier soll bevorzugt auch in Richtung Friesack geschickt werden. Die Dörfer, von denen schon klassisch in Richtung Rathenow gefahren wird und Anschluss an den ÖPNV besteht, sollen auch eher in Rathenow angebunden werden. Nach dem Schulgesetz zählt im Bereich der einfachen Schulbildungsreife und Fachoberschulreife immer die Nähe zum Wohnort, wonach die Aufnahme in den Schulen zu steuern ist.

Frau Reinberger erläutert jetzt den Bereich Falkensee, welcher in der Arbeitsgruppe sehr ausführlich beleuchtet wurde, da auch von den Arbeitsgruppenmitgliedern Hinweise gekommen sind. Es gab einen intensiven Austausch mit der Stadt Falkensee zu dem aktuellen Stand der Bauvorhaben. Deutlich ersichtlich ist, dass sich die Altersgruppen im Kindesalter maßgeblich verschoben haben. Es ist eine Minderung der Gruppe im schulpflichtigen Alter ersichtlich. Auch durch neuen Zuzug ist der Anteil nicht deutlich erhöht. Augenmerk wurde auf die aktuellen Bauvorhaben in der Stadt Falkensee gelegt. Es wurde deutlich, dass die Bautätigkeit für Ein- und Mehrfamilienhäuser seit 2012 rückläufig ist. In der Prognose sind Zuwächse enthalten, welche auch ausführlich besprochen wurden.    

Herr Hoffmeyer-Zlotnik, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates, sagt, dass es vor allem um die Qualität in den Schulen geht. Er meint, dass es in Falkensee ein großes Defizit in Bezug auf die Anzahl der Schüler in den Klassen, die Anzahl der Bedarfe an Klassen, weiteren Teilungsmöglichkeiten der Klassen und der Anzahl an Räumen, in denen mit den Eltern zusammengearbeitet werden kann, gibt.

Es wird mit dem Frequenzrichtwert geplant, den das Gesetz vorgibt, so Frau Reinberger. Das sind 23 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Es ist bekannt, dass der Richtwert auch teilweise überschritten wird, z. B. aufgrund von Lehrermangel. Wenn dies so geschieht, liegt das nicht in der Verantwortung des Landkreises, sondern in der des Landes, hier in Form des staatlichen Schulamtes und der Schulleitung. In der Prognose können vom Landkreis nur die staatlichen Vorgaben berücksichtigt werden.

Herr Runge, AfD-Fraktion, kommt aus Dallgow-Döberitz. Dort sieht er das Problem, dass es außer einem Gymnasium keine weiterführenden Schulen gibt und viele Schülerinnen und Schüler nach Falkensee auf die weiterführenden Schulen wechseln. Er möchte wissen, inwieweit der Wechsel von der Grundschule auf die weiterführende Schule nach Falkensee berücksichtig wird.

Diese sind detailliert berücksichtigt, so Frau Reinberger. Die Planung erfolgt auf der Basis der statistischen Schülerströme der letzten 5 Jahre. Das ist auch im Planwerk ab Seite 27 detailliert erläutert.

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, möchte einen Kommentar von Herrn Gust, Vorsitzender Kreisschulbeirat, hier weiterleiten, der nicht an dieser Sitzung teilnehmen kann. Herr Gust kritisiert, dass die aus der Arbeitsgruppe genannten Zahlen sich gar nicht im Schulentwicklungsplan wiederfinden, sondern nur in der Präsentation. Weiter kritisiert er, dass sich die Berechnung der Zeiträume in Bezug auf die Kapazität an den Grundschulen auf die Planung bis zum Jahr 2027 bezieht. Die Kapazitätsgrenze wird jedoch schon im Jahr 2024 erreicht. Zum Angebot des Monitorings kritisiert der Kreisschulbeirat, wenn Monitoring ausreichen würde, dann bräuchte man keinen Planungszeitraum von 5 Jahren über den Schulentwicklungsplan. Dann könnte man ja ausschließlich monitoren.

Insgesamt hält der Kreisschulbeirat den Schulentwicklungsplan so wie dieser vorgelegt wurde, weiterhin nicht für zustimmungsfähig.

Herr Piur hat noch eigene Anmerkungen zum Thema Schulentwicklungsplan. Er meint, dass jede Aufstockung von Zwei- auf Dreizügigkeit immer damit verbunden ist, dass die Schulen Fachräume verlieren. Es ist nicht zielführend zu sagen, die Klasse kommt zwar unter, aber dem gegenüber steht der Verlust von Fachräumen. Die Argumentation der Verwaltung in Bezug auf die Wohngebiete in Falkensee und den damit verbundenen Aussagen zu den Schülerzahlen, dass nur ein Drittel der Schüler aus den Zuzügen nach Falkensee zur Schule gehen und erst in der Sekundarstufe I in die anderen Schulen des Landkreises wechseln, überzeugen ihn nicht. Solange ihm der Kreisschulbeirat signalisiert, dass dies aus seiner Sicht nicht tragfähig ist, sieht Herr Piur das auch so. Die Aufnahmen möglicher schulpflichtiger Kinder durch den Krieg in der Ukraine, die Bildung neuer Klassen durch eine eventuelle Migrationswelle, sind hier noch gar nicht besprochen.

Frau Reinberger erläutert im dritten Punkt die fehlenden Schulplätze in der Sekundarstufe I im östlichen Havelland, vermutlich schon im Planungszeitraum bis 2026/2027. Es ist erkennbar, dass das Defizit an Schulplätzen bei Eintreten der Prognose und auch der Zuzüge im Planungszeitraum noch überschaubar ist. Mit den Schulträgern wurde verabredet, dass punktuell an einzelnen Schulen die Kapazität erhöht werden kann. Dies wurde auch schon in der Zeit zwischen 2013 und 2019 erfolgreich praktiziert. Sie sieht es hier als wichtig an, ein enges Monitoring anzustreben, um zu sehen, wo die Zahlen hingehen. Für den Planungszeitraum wurde hochgerechnet, dass die bestehenden Schulstandorte mit punktuellen Erhöhungen, sprich Gymnasien im Falkenseer und Dallgow-Döberitzer Bereich ausreichen, um die Schülerinnen und Schüler zu beschulen.

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/Die PARTEI, war in der Arbeitsgruppe involviert. Für sie ist dort deutlich geworden, dass die Prognosen der Kreisverwaltung sehr gut begründet sind. Dies wurde in mehreren Arbeitsschritten überprüft. Die einzelnen Einwendungen zu den einzelnen Baugebieten wurden sehr genau angesehen. Die Stadt Falkensee hat dazu nachgearbeitet und anhand einzelner Statistiken detalliert nachgewiesen, wie viele Schüler durch Zuzug an den Grundschulen angekommen sind. Sie wurde an dieser Stelle davon überzeugt, dass es jetzt nicht angezeigt ist, eine weitere Grundschule zu fordern.

Zur Frage der absehbar fehlenden Plätze für die Hochschulreife im östlichen Havelland wird die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI in Zusammenarbeit mit der Fraktion B90/Grüne einen Antrag stellen, damit sich der Kreistag bereits jetzt dafür ausspricht und festlegt, im Falle einer notwendigen Kapazitätserhöhung im Bereich der Hochschulreife im Planungszeitraum im östlichen Havelland, in Elstal eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe zu errichten. Begründet ist es unter anderem aufgrund der Situation in Brieselang. In der Sitzung des Ausschusses Soziales/Bildung/Gesundheit, die dort am 13.06.2022 tagte, wurde ersichtlich, dass es auch nach 5 Jahren keine Ergebnisse zum Schulneubau gibt, nicht einmal das Baurecht. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Schüler ihr Abitur in einer Containerlösung absolvieren werden, wenn die Containerlösung bis dahin kommt. Gleichzeitig ist in der Schulentwicklungsplanung eine neu errichtete Schule zu berücksichtigen. In Elstal ist die Planung schon sehr viel weiter als in Brieselang. Dort gibt es schon eine neu errichtete Turnhalle in entsprechender Größe und eine Oberschule, die weitgehend durchsaniert ist, sodass nur noch die Räumlichkeiten für die Gesamtschule errichtet werden müssen. Dagegen argumentiert wird mit dem sogenannten Mittelzentrum Nauen. Dazu zitiert Frau Johlige aus dem Schulgesetz, wie es um die Schulentwicklungsplanung steht. Von Mittelzentren ist dort nicht die Rede. Sie sieht die Frage der Wohnortnähe als wichtiger an und auch die Frage der Achsenentwicklung. Schlussendlich geht es darum, dass die Kinder im östlichen Havelland ordentlich beschult werden können.

Zum Thema Monitoring überlegt ihre Fraktion, einen Antrag zu stellen. Das enge Monitoring ist in der Schulentwicklungsplanung zwar schon angeführt, sollte aber noch intensiviert werden. Frau Johlige findet es wichtig, wenn ein Monitoring stattgefunden hat, dass auch der Kreistag darüber informiert wird, um eine schnelle Reaktion des Kreistages zu ermöglichen, sollten sich die Zahlen tatsächlich anders entwickeln als erwartet.

Diese beiden Änderungsvorschläge werden im Moment von beiden Fraktionen diskutiert.

Herr Müller, AfD-Fraktion, weist auf den Lehrermangel hin. Auch die Fahrwege im westlichen Havelland sind nach seiner Meinung sehr bescheiden und er sieht dort einen erheblichen Bedarf in der Schulplanung. Hier führt er speziell Friesack an.

Herr Piur, sieht, anders als Frau Johlige, sehr deutlich die Möglichkeit, gleichermaßen die Schulqualität zu verbessern und eine weitere Schule zu schaffen, indem man mit der ständigen 4-Zügigkeit aufhört. Bei einer 3-Zügigkeit werden wieder Räume für Kunst, Naturwissenschaft usw. gewonnen, wenn man diese Räume nicht mit Klassen bestückt und stattdessen eine neue Schule baut. Zum Vorschlag von Frau Johlige, in Elstal die Schule umzugestalten, sagt Herr Piur, sieht er und auch der Vorsitzende Kreisschulbeirat nicht die Notwendigkeit dazu. Denn wenn man der Vorlage der Kreisverwaltung folgt, fehlt es an Plätzen für die Allgemeine Hochschulreife (AHR) und nicht an Plätzen für die Fachoberschulreife (FOR).   

Frau Lindner, Fraktion B90/Grüne, teilt mit, dass sie eine Anfrage in Bezug auf die Gemeinde Schönwalde-Glien nachgeschoben hat, welche hier nicht vorliegt, aber sehr ausführlich beantwortet wurde. Anlass dazu waren die immensen Bauvorhaben, die in Planung sind und auch schon begonnen haben. 

Die Zahlen wurden bestätigt und auch korrigiert, dass muss im Schulentwicklungsplan verändert werden. Sie sieht als weiteres Problem, dass in Schönwalde-Glien eine Grundschule geplant ist, wenn die Arbeiten im Erlenbruch anfangen. Da mit dem dortigen Investor keine Zeitschiene vereinbart wurde, ist es somit ungewiss, wann eine Grundschule entstehen soll. Sie möchte von der Verwaltung wissen, ob die Möglichkeit besteht, dies in den Schulentwicklungsplan mit einzubringen. Eine Grundschule wird dort benötigt.

Des Weiteren sieht Frau Lindner einen enormen Standortnachteil bei den weiterführenden Schulen für Schönwalde-Glien. Die Schüler, die in die Sekundarstufe I wechseln, bewerben sich auch in Brieselang. Die Zahlen wurden schon berechnet und es sind dort Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2022/2023, die sich in Brieselang mit ihrem Erstwunsch beworben haben. Brieselang sagt klar, dass sie nur 86 Schülerinnen und Schüler aufnehmen können, bis die Schule fertiggestellt ist. Sie möchte wissen, woher die Gemeinde Brieselang die Plätze nimmt.

Eine zusätzliche Grundschule in Schönwalde-Glien kann nicht in den Schulentwicklungsplan aufgenommen werden, da dieser im Dezember 2022 einer Beschlussfassung zugeführt werden soll.

Zu den Ausführungen von Herrn Piur bezüglich Falkensee, wo die Klassen nicht nur in den allgemeinen Unterrichtsräumen, sondern auch in den Fachunterrichtsräumen unterrichtet werden müssen, sagt Frau Nermerich, dass nach den vorliegenden Planungsdaten 120 allgemeine Unterrichtsklassen mit durchschnittlich 23 Schülerinnen und Schülern bestehen. Hier sind reine Unterrichtsklassen und keine Fachunterrichtsklassen definiert. Bis zum Ende des Planungshorizontes sind es 115 Klassen, die nötig sind. Das heißt, alle nötigen Klassen können in allgemeinen Unterrichtsräumen untergebracht werden. Wenn alle Wohneinheiten, so wie sie jetzt beplant sind, sich 2024 realisieren, dann besteht nochmals die Notwendigkeit, drei zusätzliche Klassen zu installieren. Das ist immer noch in der Kapazität der allgemeinen Unterrichtsräume. Die Unterschiede von Schule zu Schule muss die Kommune regeln.

Zum stärkeren Monitoring sagt Frau Nermerich, kann gerne ein textlicher Passus aufgenommen werden, welcher die Informationsrechte sicherstellt. Angedacht ist ein jährlicher Rhythmus.

Frau Reinberger ergänzt zu der Anmerkung von Herrn Müller, in Bezug auf die Lehrkräfte, dass dies nicht Teil der Schulentwicklungsplanung ist. Von den gesetzlichen Vorgaben her geht es darin nur um Schulplätze und nicht um die Qualität, Image oder die Bereitstellung von Lehrkräften.

Frau Lindner fragt, ob die aufgeführten Kapazitäten bei den weiterführenden Schulen in Schönwalde-Glien reichen. Und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass Brieselang erst für das Schuljahr 2025/2026 100 Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann und dann den Standortnachteil, dass Schülerinnen und Schüler aus Schönwalde-Glien, wenn sie nach Brieselang fahren müssen, eine Stunde unterwegs sind. Sie sieht dort einen großen Bedarf, die Schülerbeförderung in den Plan mit aufzunehmen.

Herr Bluhm, sachkundiger Einwohner, weist darauf hin, dass auf Seite 84 des Schulentwicklungsplanes in Bezug auf weiterführende Schulen, Mittelzentren aufgeführt sind und durch die Möglichkeit, Verkehrsverbindung zu nutzen, begründet wird. 

Frau Johlige möchte eine Verfahrensfrage stellen. Die Verwaltung hat den Entwurf der Schulentwicklungsplanung dem Kreistag übergeben. Sie möchte wissen, ob jetzt nur noch der Kreistag durch Änderungsanträge das Dokument ändern kann.

Frau Nermerich beantwortet die Frage von Frau Johlige so, dass nur der Kreistag, die Punkte, die einem Änderungswunsch unterliegen, durch einen Änderungsantrag hinein formulieren kann.

Zur Anfrage von Frau Lindner zeigt Frau Nermerich, nochmals mit Hilfe der letzten Seite der Power-Point-Präsentation von Frau Reinberger, wie sich die Kapazitäten entwickeln werden.

Zur ÖPNV-Anbindung sagt sie, dass dies nicht Funktion der Schulentwicklungsplanung, aber ein Thema im Nahverkehrsplan gewesen ist. Im Landkreis wurde ein Instrument entwickelt, wodurch jedes Jahr zu den Zeugnisausgaben im Halbjahr und auch zum Jahresende mit den Schulleitern die Verkehrskonferenz abgehalten wird. Dort werden Problematiken in der Versorgung, wenn ÖPNV-Anbindungen zu schlecht sind, aufgenommen und versucht Änderungen mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft oder mit denjenigen, die die Fahrten übernehmen, herbeizuführen. Planungsgrundlage ist es, eine Beschulung möglichst nahe dem Wohnort durchzuführen.

Frau Reinberger sagt zu Schönwalde-Glien und Brieselang, dass auf Seite 93 der Schulentwicklungsplanung Ausführungen enthalten sind, die diesen Schülerstrom sehr deutlich beachten. Im Moment gibt es sogar Einzelfalllösungen, bei denen Schülerinnen und Schüler mit dem Taxi zur Bushaltestelle befördert werden, um sicher nach Brieselang zu kommen.

Frau Lindner sieht ein regelmäßiges Monitoring nicht als effektiv an, weil dadurch nicht schneller Schulplätze entstehen und bittet daher um Erläuterung.

Frau Reinberger erklärt, dass die Abstimmungen für die erforderlichen Schulplätze mit dem staatlichen Schulamt, anhand der Prognose für das nächste Schuljahr schon gelaufen sind.     Aktuell reichen die Schulplätze. Es wurde verabredet, punktuell mehr Schulklassen einzurichten, da die Räume es hergeben. Im östlichen Havelland gibt es feste Maßnahmen, wie z. B. in der Stadt Ketzin/Havel, auf eine durchgängige Dreizügigkeit, welche die Stadt schon vor einigen Jahren beschlossen hat. Die Kurzfristigkeit ist somit gut abgebildet. Sowie Erkenntnisse aus dem Monitoring vorliegen, muss reagiert werden. Diese Möglichkeit gibt das Schulgesetz her, damit dann eine zügige Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung vorgenommen werden kann, um so auch das Planungsrecht für die Kommune zu gewähren, welche aufgrund der Schülerströme bzw. des Rechtsanspruches, einen neuen oder veränderten Schulstandort erhalten soll. Dieses Problem ist für die nächsten ein oder zwei Jahre anhand der Schülerzahlen nicht zu erkennen.

Die Mitteilungsvorlage wurde von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen.