Landkreis Havelland
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Auszug - Beratung zum Haushalt des Jugendamtes  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 06.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:15 - 17:30
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BV-0390/13 Haushaltssatzung 2014
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Eichhorn, Franziska

Sitzungsverlauf

 

Herr Gall, Sozialdezernent, erläutert, dass den Ausschussmitgliedern der Haushaltsplan für 2014 im Ganzen zugegangen sei. Hier sei zum besseren Überblick außerdem der Teilhaushalt des Jugendamtes zusammengefasst verteilt worden.

Im Wesentlichen gebe es im Jahr 2014 zwei große Ausgabenschwerpunkte: Kita und Hilfen zur Erziehung. Allein der erweiterte Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr führe zu Mehrkosten in Größenordnungen. Ein Krippenplatz koste den Landkreis rund 500 € pro Monat.

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, seien Einsparungen notwendig gewesen. Diese wurden u.a. im Bereich der Jugendförderung vorgenommen. Aber auch bei den Hilfen zur Erziehung wolle man durch verbesserte Strukturen und Verfahren Aufwendungen verringern.

Herr Hoffmeyer-Zlotnik äußert sein Verständnis, dass die Verwaltung Einsparungen vornehmen müsse. Jedoch frage er sich, ob bei diesen Millionenbeträgen die Einsparung von insgesamt 9000 € in der Jugendarbeit wirklich notwendig sei. Er bittet die Fraktionsvertreter des Kreistages, diese Positionen noch einmal genau zu prüfen. Wenigstens die Ansätze von 2013 für die Jugendarbeit sollten erhalten bleiben. Er könne berichten, dass die Mittel für Ferienmaßnahmen bereits am Anfang der Sommerferien ausgeschöpft waren und dass es einen höheren Bedarf gegeben hätte. Sicherlich könne man heute das Problem nicht lösen, aber vor dem Kreistagsbeschluss über den Haushalt sei vielleicht doch noch eine Änderung möglich.

Herr Chodzinski stimmt Herrn Hoffmeyer-Zlotnik zu und erklärt ebenfalls, die Ansätze für die Jugendarbeit sollten in der Höhe des Jahres 2013 bereit gestellt werden.

Herr Dr. Mueller bekräftigt, dass die Mittel in 2013 nicht ausreichend waren. Er hält die Kürzungen für ein falsches Signal und bittet darum, die Jugendarbeit nach den §§ 11-14 zu stärken. Er fragt, warum es in einigen Positionen außer der Kindertagesbetreuung ebenfalls deutliche Erhöhungen der Ansätze gebe.

Frau Ziemer erläutert, die Erhöhungen beträfen zum einen Formen der stationären Hilfen. Während in 2013 fünf Fälle in Mutter/Vater/Kinder-Einrichtungen kalkuliert worden seien, muss tatsächlich in 11 Fällen eine entsprechende Hilfe geleistet werden. Diese Hilfen müssten auch 2014 weiter finanziert werden. Gleiches gelte für den Bereich der stationären Eingliederungshilfen. Außerdem gebe es bald 5 Eltern-Kind-Gruppen, neben Rathenow und Falkensee auch in Premnitz, Nauen und eine zweite in Falkensee. Aufwendungen für Elternbildungsmaßnahmen seien ebenfalls eingeplant.

Herr Schöne fragt, was sich hinter dem Begriff Eingliederungshilfen verberge.

Frau Ziemer erklärt, das seien die Hilfen für junge Erwachsene mit (drohender) seelischer Behinderung.

Herr Gall ergänzt, es handele sich bei diesen Leistungen um individuelle Rechtsansprüche nach dem SGB VIII, die befriedigt werden müssen.

Herr Chodzinski möchte wissen, ob die höheren Ansätze in 2013 für die Förderung in der Familie ausgeschöpft wurden. Außerdem fragt er an, ob die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Kinderschutz überhaupt verwendet wurden.

Frau Ziemer antwortet, dass die Steigerung der Kosten bei den Eltern-Kind-Gruppen auch in 2013 geplant war, aber noch nicht in voller Höhe umgesetzt werden konnte. Für den Kinderschutz hätten dem Landkreis in 2013 tatsächlich rund 73.000 € zur Verfügung gestanden, welche für die Netzwerkkoordination, die Unterstützung des Netzwerkes und den Einsatz von Familienhebammen genutzt werden sollten. Eine Ausschöpfung der Mittel konnte tatsächlich nicht erfolgen, die Stelle der Netzwerkkoordination erst zum 11.11.2013 besetzt werden konnte. Lediglich für November und Dezember könnten Mittel abgerufen werden.

Herr Wellmann knüpft an die Vorredner an und wünscht, dass im Bereich der Jugendarbeit bei den Haushaltsansätzen noch Erhöhungen möglich werden.

Herr Gall verweist auf die Möglichkeiten aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Bedürftige Familien könnten beim Jobcenter oder Sozialamt Hilfen für Ferienmaßnahmen in Anspruch nehmen. Im Bereich der internationalen Jugendbegegnungen gebe es dritte Förderquellen, die genutzt werden können. Aus dem Lokalen Aktionsplan Westhavelland stünden im nächsten Jahr auch wieder 90.000 € für Projekte zur Verfügung.

Der Landkreis Havelland lege größte Priorität auf den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz, darum seien hier 20.000 € eingeplant worden. Auch bei der Finanzierung der PKR-Stellen gebe es in 2014 keine Einsparungen.

Herr Gall stellt klar, dass der Jugendhilfeausschuss nicht über den Haushalt bestimme. Die Mitglieder des  Ausschusses beraten die Verwaltung bei der Aufstellung der Haushaltsplanung. Insofern bedanke er sich für die gegebenen Hinweise.

Herr Wellmann bringt zum Ausdruck, dass der Ansatz für den Jugendschutz sehr erfreulich sei. Ebenso wertvoll sei neben der finanziellen Unterstützung auch das Engagement von Frau Holowaty aus dem Jugendamt und Frau Bethge von der Polizei. Zum internationalen Jugendaustausch möchte er bemerken, dass der Ansatz früher sehr hoch war, welcher dann Einsparungen zum Opfer fiel. Der geringe Ansatz sollte dann nach und nach wieder aufgestockt werden.

Herr Hoffmeyer-Zlotnik reagiert auf den Hinweis auf das Jobcenter/Sozialamt. Diese Fördermöglichkeiten wurden bereits 2013 in Anspruch genommen. Dennoch hätten die Fördermittel des Landkreises nicht ausgereicht. Ein Zuschuss für eine Ferienmaßnahme in Höhe von 4 € pro Tag solle verlässlich gewährleistet werden.

Herr Dr. Mueller weist darauf hin, dass bei der Beanspruchung von Drittmitteln bei den intern. Jugendbegegnungen oft die Frage steht, ob und wie sich der Landkreis an der Maßnahme beteilige. Einst hätten im Landkreis 39.000 DM für diese Maßnahmen zur Verfügung gestanden. Fachlich sei der geringe Ansatz bedauerlich, denn multikulturelle Erfahrungen seien wichtig für junge Menschen.

Herr Chodzinski verweist darauf, dass eine Minderung dieses Ansatzes von 5000 auf 2000 € einer 60 %-igen Kürzung entspricht. Das sei kaum zu rechtfertigen.

Herr Gall betont nochmals, dass das Jugendamt viele pflichtige Aufgaben zu erfüllen habe. Die Befriedigung aller Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung sei ein großes Ziel, dass in vielen anderen Regionen nicht so gut erfüllt werde, wie bei uns im Landkreis.

Im Ergebnis der Beratung fordern die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses Herr Wellmann, Herr Hoffmeyer-Zlotnik, Herr Dr. Müller und Herr Chodinsky die Verwaltung auf, zu prüfen, ob eine Verschiebung von Mitteln nicht möglich sei mit dem Ziel, die Haushaltsansätze in der offenen Jugendarbeit bei den Ansätzen des Vorjahres zu belassen.

Der Vorsitzende lässt dann über den vorgelegten Haushaltsentwurf abstimmen.


Beschluss

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Havelland beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2014.

 

Sachverhalt:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

 

Anlagen:

 

Haushaltsentwurf 2014 Ausfertigung zur Auslegung 23.09.2013

 


Abstimmungsergebnis

 

Es gibt 9 Ja-Stimmen und eine Stimmenthaltung.