Auszug - Abschluss einer Kooperationsvereinbarung über die Gründung der "Jugendberufsagentur Havelland" * Unterlagen werden nachgereicht  

Sitzungsverlauf

Herr Berger, Vorsitzender, übergibt an Herrn Granzow, Dezernent.

Herr Granzow erklärt, dass die Vorlage sehr deutlich definiert, welche Umsetzungsschritte erfolgen werden. Ausgangspunkt sind die durch den Kreistag bestimmten Entwicklungsziele im Landkreis Havelland. Der Dezernent stellt für die Mitglieder des Fachausschusses vor Abstimmung über die Vorlage sicher, dass der im SGB II-Konzept des Kreistages definierte Grundsatz, Kinder und Jugendliche in ihrer Familie zu beraten und die Unterstützungsleistung weiter im Familienverband zu ermöglichen, nicht vernachlässigt werden wird. „Leistungsgewährung aus einer Hand“ wird gerade auch unter Bedingungen neuer Rechtsnormen besondere Bedeutung besitzen, um Jugendliche in ein festes Ausbildungsverhältnis zu integrieren.

Herr Berger bittet um Wortmeldungen.

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, schätzt ein, dass wenn das Bürgergeld wirklich kommt, für die Jugendlichen kein Anreiz besteht eine Ausbildung zu machen, weil diese sich sagen, ich nehme erst das Bürgergeld bis es ausläuft und kümmere mich dann um eine Ausbildung. Er möchte wissen, ob dies möglich wäre, da es ja auch keine Sanktionsmöglichkeiten geben soll.

Herr Granzow antwortet, dass er nicht dieser Auffassung ist. Mitwirkungspflichten wird es auch im Bürgergeldgesetz geben. Darüber hinaus existieren genügend Berechnungsbeispiele, die den ausreichenden Abstand von Einkommen zu Transferleistungen unter einem Bürgergeldbezug belegen.

Frau Eitner, SPD Fraktion, möchte wissen, ob man Schülern, die schon zwei Jahre zuhause sitzen nicht sowas wie ein freiwilliges Jahr in Betrieben anbieten kann, wo sie einige Gewerke durchlaufen, um sie zur Ausbildung zu motivieren und sie somit auch später in Arbeit zu bringen. Allen ist bekannt, wie schnell ein Jugendlicher in dieser Zeit auf Drogen rutscht und unter der Brücke wiederzufinden ist.

Herr Granzow bestätigt, dass hierbei der eingangs von ihm erwähnte Gedanke einer Unterstützung im Familienverband eine wesentliche Rolle spielt. Dem Dezernat stehen bereits Instrumente zur Verfügung, wie z. B. berufsbegleitende und berufsvorbereitende Maßnahmen, hier soll mit der Bürgergeldgesetzgebung eine wesentliche Verstärkung erfolgen.

Herr Dr. van Raemdonck hält die hierfür veranschlagten 20.000 Euro für eine vernünftige Größenordnung und unterstützt die Vorlage.

Herr Berger stellt fest, dass es keine weiteren Wortmeldungen gibt und lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit stimmen der Beschlussvorlage zu und überweisen diese an den Kreisausschuss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig