Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2023  

Sitzungsverlauf

Herr Koch, Beigeordneter, stellt kurz den Haushalt 2023 in Bezug auf das Dezernat III-Budget vor.

Herr Tino Müller, AfD-Fraktion, bittet darum, dass nur der Teil des Haushaltes behandelt wird, der sich auf den Haushalt des Dezernates III bezieht.

Herr Koch stimmt dem zu. In der Niederschrift wird deutlich gemacht, dass der Ausschuss sich nur mit dem Budget des Dezernates III befasst hat.

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, möchte wissen, wo die Kosten in Höhe von 250.00,00 Euro für das Klimaschutzkonzept verblieben ist.

Herr Koch berichtet, dass die Investitionskosten im Haushalt des Dezernates IV verankert sind. Im Haushalt des D III sind weitere Positionen zum Klimaschutz im Ergebnishaushalt enthalten. Dazu wird es einen Änderungsantrag der Verwaltung geben.

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, regt an, die Deponie Schwanebeck zu besuchen, um die Umsetzung der Haushaltsmittel vor Ort anzuschauen.

Herr Vahl, Vorsitzender, bittet die Mitglieder um Abstimmung.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der BV-0313/22 – Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2023 – zu.

Abstimmungsergebnis:  mehrheitlich