Auszug - Verschiedenes  

Sitzungsverlauf

Frau Lindner, Fraktion B90/Grüne, erinnert an die Anfrage zu den Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds. Im Jugendhilfeausschuss am 15.06.2022 wurde darüber berichtet, dass der Landkreis mit dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Integration und Verbrauchschutz (MSGIV) verabreden konnte, dass zum Beginn des Jahres 2023 bis 2028 mit Mitteln des europäischen Sozialfonds ein finanziertes Programm und Fördervorhaben Stark vor Ort: "Soziale Integration von armutsgefährdeten Kindern und deren Familien" kommen soll. Das Fördervolumen beträgt 80 Prozent, die Restsumme von 20 Prozent Eigenanteil müsste vom Landkreis finanziert werden.

Es wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wurden die Fördermittel aus dem europäischen Sozialfond vom Landkreis bereits beantragt und ggf. schon vom MSGIV Brandenburg bewilligt?

2. Falls ja, stellt der Landkreis den erforderlichen finanziellen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent in den zu verabschiedenden Haushaltsplan 2023 ein?

Herr Gall, Beigeordneter und Dezernent, führt dazu aus, dass der Landkreis die Förderung beantragt, sobald die Förderrichtlinie vorliegt. Die Eigenanteile sind in der Haushaltssatzung für 2023 enthalten.

Frau Oetzmann, Amtsleiterin, berichtet, dass sich der Elternwegweiser für das östliche Havelland in der finalen Phase befindet.