Auszug - Bericht der Integrationsbeauftragten  

Sitzungsverlauf

Frau Pietruszka, Migrations- und Integrationsbeauftragte, trägt ihren Bericht für das Jahr 2022 zur Lage von Menschen mit Behinderungen im Landkreis Havelland mit Hilfe einer Power-Präsentation (Anlage 2) vor.

Der letzte Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Landkreis Havelland erfolgte im Jahr 2019. Dort hat die damalige Migrations- und Integrationsbeauftragte die Ist-Situation dargestellt und verschiedene Handlungsempfehlungen herausgearbeitet.

Die Teilbereiche des gesellschaftlichen Lebens 2019 waren:

-          die Barrierefreiheit und Mobilität im öffentlichen Raum,

-          die Erziehung und Bildung,

-          die Arbeit und Beschäftigung,

-          das Wohnen,

-          die Kultur, die Freizeit, der Sport,

-          die Gesundheit und Pflege,

-          die Kommunikation und Information sowie

-          Interessensvertretung.

Der heutige Bericht ist ein Fortsetzungsbericht, zu bestimmten Themen, mit denen sich Frau Pietruszka in ihrer Arbeit beschäftigt.

Sie erläutert die statistischen Kennzahlen und erklärt, dass rund 17 Prozent der Menschen im Landkreis Havelland ab einen Behinderungsgrad von 30 gleichgestellt oder schwerbehindert sind.

Zur Barrierefreiheit und Mobilität im öffentlichen Raum erklärt sie die rechtliche Grundlage zur Mobilität mit Hilfe der Gesetzgebung. Der Rahmen des Nahverkehrsplans und die Definition der Barrierefreiheit wird erläutert. Im Landkreis Havelland gibt es einen Nahverkehrsplan für den Zeitraum 2021 bis 2024. Darin ist die Herstellung der Barrierefreiheit als selbstgestelltes Ziel der Verwaltung festgehalten. Im Nahverkehr nimmt diese Barrierefreiheit eine sehr wichtige Rolle ein. Das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit wurde nicht eingehalten.

Des Weiteren sind in diesem Nahverkehrsplan zwei Bushaltestellen in Brieselang und Rathenow aufgeführt, die bis zum Jahr 2022 barrierefrei ausgebaut werden sollen. Dies ist auch nicht passiert. Als Straßenbaulastträger sind dafür die Kommunen zuständig. Der Landkreis verfügt über kein rechtliches Instrumentarium, die Kommunen zu einem Ausbau zu verpflichten. Um Anreize zu schaffen, stellt der Landkreis dafür Fördermittel zur Verfügung.

Jedes Jahr am 05. Mai wird der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen begangen. An diesem Tag hat Frau Pietruszka im Jahr 2022 eine Begehung zur Ermittlung der Barrierefreiheit am Zug- und Busbahnhof in Nauen organisiert. Bei dieser Begehung waren auch die Betroffenen involviert. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine vollständige Barrierefreiheit im Zug- und Busbahnhof vorliegt, obwohl laut Nahverkehrsplan des Landkreises Havelland eine Barrierefreiheit vorliegen soll. Sie hat sich im Nachgang mit der Stadt Nauen ausgetauscht und in deren Ergebnis die Rückmeldung im September 2022 erhalten. Die vereinbarten baulichen Maßnahmen wurden durchgeführt. Dies hat sie auch persönlich kontrolliert.

Am 12.10.2021 hat der Behindertenverband Osthavelland eine Begehung zur Ermittlung von

Behindertenschwerpunkten in der Stadt Nauen organisiert. Mit dabei waren die Betroffenen, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Nauen sowie Frau Pietruszka. Daraus hat sich eine Runde ergeben, die sich zweimal jährlich trifft, um über die allgemeine Verbesserung der Stadt Nauen zu sprechen. Am 28.09.2022 hat sie dann die Information erhalten, dass die besprochenen Umbaumaßnahmen in Auftrag gegeben wurden.

Im April 2022 erfolgte der Anbau einer Rampe an die Sparkasse in Nauen. In Planung ist die Anbringung von Bodenindikatoren für blinde und sehbehinderte Menschen sowie die Anbringung von taktil-erfassbaren Informationen in Leitschrift an den Handläufen der Rampe.

In Rathenow steht der Umbau der Hafenpromenade, darin die Nachrüstung der Bodenindikatoren, bevor. Dazu hat ein Bauamtsmitarbeiter der Stadt Rathenow den Kontakt zu Frau Pietruszka gesucht und um fachliche Unterstützung gebeten. Diese erfolgt vor Ort durch den Behindertenverband Osthavelland und Frau Pietruszka.

Zusammenfassend sagt Frau Pietruszka, dass das Erreichen einer kompletten Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein sehr kostenintensives Anliegen ist und es sehr oft an der Bereitschaft fehlt, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Frau Pietruszka erläutert die rechtliche Grundlage zur digitalen Barrierefreiheit, welche als Grundlage die EU-Richtlinie 2016/2102 hat. Es gibt aufgrund der unterschiedlichen Behinderungen verschiedene Kategorien in der Barrierefreiheit. Die Überwachung des Internetauftrittes in Bezug auf digitale Barrierefreiheit erfolgt durch die Überwachungsstelle „Barrierefreies Internet“ des Landesamtes für Soziales und Versorgung (LASV). Frau Pietruszka hat dort eine Überprüfung für den Internetauftritt beantragt, welche in einem bestimmten Zeitraum stattfand. Im Ergebnis gelten von 51 Anwendungen im Internet 29 Anwendungen als bestanden, 15 Anwendungen als nicht bestanden und 7 Anwendungen nicht anwendbar. Als nicht anwendbar wird gewertet, wenn keine Überprüfung dazu stattfinden konnte.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass zwar weite Teile des Webauftritts grundsätzlich für die meisten Nutzergruppen zugänglich sind, dennoch die Internetseite des Landkreises als nicht barrierefrei gilt. Um dies zu ändern, müssen enge Absprachen zwischen der Pressestelle sowie dem IT-Bereich und IT-Beauftragten stattfinden, eine Eye-Able-Software eingesetzt sowie die Übersetzung in die Leichte Sprache erfolgen.

Am 14.06.2022 fand die Sitzung des „Inklusionsforum/Forum der Träger der Inklusionsarbeit und der Arbeit mit Menschen mit Behinderung“ statt. Dies ist eine Informationsplattform, welche Frau Pietruszka zum Austausch und für Informationen ins Leben gerufen hat. Die nächste Sitzung ist für den 07.12.2022 geplant.

In Wustermark fand die konstituierende Sitzung zur Gründung eines neuen Inklusionsbeirates am 10.08.2022 statt. Auch in der Gemeinde Dallgow-Döberitz wurde eine Arbeitsgruppe „Inklusion“ gebildet.

In Elstal fand ein Workshop zum barrierefreien Ausbau im „Karls Erlebnis-Dorf“ statt, in dem Menschen mit Behinderung aktiv einbezogen wurden. Im historischen Olympischen Dorf in Elstal hat die Gemeindeverwaltung am 11.10.2022 zu einem Workshop hinsichtlich der barrierefreien und inklusiven Gestaltung von Verkehrs-, Grün- und Freiflächen im zweiten Bauabschnitt unter Einbeziehung der Menschen mit Behinderung eingeladen. Geplant ist, dort eine Integrationskindertagesstätte einzurichten. Der Antrag auf ein Anerkennungsverfahren wurde noch nicht gestellt, ist aber in Planung.

Zum Punkt Freizeit und Sport informiert Frau Pietruszka über die Special Olympics World Games in Berlin, die in der Zeit vom 17. bis 25.06.2023 stattfinden werden. Das Event wird von einem inklusiven Projekt begleitet. Dieses Projekt beinhaltet die Einrichtung von 216 Host Towns deutschlandweit. Diese Host Towns sind kommunale Gastgeber, die sich dafür bewerben konnten, die Delegationen aus allen Ländern zu empfangen. Die Stadt Rathenow wurde dafür ausgewählt und wird eine Delegation aus Osttimor empfangen.

Frau Milde, SPD-Fraktion, möchte wissen, was taktile Leiteinrichtungen sind.

Dies sind Einrichtungen, welche zur räumlichen Orientierung für blinde und sehbehinderte Menschen mit dem weißen Stock, am Boden angebracht werden, so Frau Pietruszka.

Herr Hoffmeyer-Zlotnik, Vorsitzender Kreisseniorenbeirat, bezieht sich darauf, dass Bahntickets nur noch digital erworben werden können. Es gibt immer mehr ältere Menschen, die noch auf den analogen Kauf angewiesen sind. Darauf sollte man bei der Barrierefreiheit auf Bahnhöfen verstärkt achten. Der zweite Punkt ist die digitale Barrierefreiheit. Die Seniorenbeauftragten stellen immer wieder fest, dass es in Senioreneinrichtungen keinen WLAN-Zugang gibt. Hier besteht der Wunsch, dass sich die Integrations- und Migrationsbeauftragte um die Einrichtung von WLAN-Zugang in den Senioreneinrichtungen kümmert. Als Letztes besteht der Wunsch, den Kreisseniorenbeirat in das Inklusionsforum zu integrieren.

Frau Pietruszka entschuldigt sich dafür, den Kreisseniorenbeirat nicht eingeladen zu haben. Das holt sie für den 07.12.2022 sofort nach.

Zu den Tickets kann sie nur bemerken, dass der Verkauf ausschließlich über die Bahn erfolgt.

Herr Gürnth, Fraktion CDU/Bauern/LWN, bemerkt dazu, dass man nicht einfach einen Kiosk aufstellen kann, um Tickets zu verkaufen. Dies liegt im Einfluss der Deutschen Bahn.

Herr Hoffmeyer-Zlotnik bittet darum, diese Probleme bei Treffen z. B. mit der Bahn anzusprechen und darauf hinzuweisen oder zu klären. Genauso wie bei Treffen mit und in Pflegeeinrichtungen darauf hinzuwirken, das WLAN für die Einwohner zugänglich zu machen ist.  

Diese Hinweise nimmt Frau Pietruszka gerne in ihre Arbeit auf.

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, möchte wissen, welche Vorstellungen es gibt, um allen Bürgerinnen und Bürgern, dazu zählen auch die Gehörlosen, einen barrierefreien Zugang zu allen öffentlichen Sitzungen, wie Kreisausschuss oder Kreistag zu gewährleisten. Es muss dann in jeder Sitzung ein Gebärdendolmetscher vorhanden sein.

Frau Pietruszka betont, dass es dazu keine Gesetzeslage gibt, welche dies garantieren würde. Letztendlich ist es eine Kostenfrage. Ihr stehen dazu keine finanziellen Mittel zur Verfügung und sie gibt die Beantwortung an Herrn Gall weiter.

Herr Gall, Beigeordneter und Dezernent, erläutert dazu, dass es aufgrund der fehlenden Gesetzeslage keine Einstellung im Haushalt gibt. Herr Petzold ist als Abgeordneter aber Herr des Haushaltes.

Frau Richstein, Kreistagsvorsitzende, ergänzt dazu, dass in Falkensee der Bedarfsfall schon vorgekommen ist, einen Gebärdendolmetscher dabei zu haben. Sie fragt, ob es jemals schon eine Anfrage an den Landkreis dazu gegeben hat.

Herr Gall verneint dies.

An den Kreistag gab es dazu auch keine Anfrage, so Frau Richstein.

Herr Runge, AfD-Fraktion, möchte wissen, wie die Situation in Bezug auf Menschen mit Behinderungen bei den Beschäftigten des Landkreises aussieht, wieviele behinderte Menschen es dort gibt.

Frau Pietruszka hat eine Anfrage an die Behindertenvertretung des Landkreises gestellt, aber keine Antwort dazu erhalten. Sie kann nur berichten, dass der Landkreis die Quote für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen oder ihnen Gleichgestellten erfüllt hat.    

Herr Bluhm, sachkundiger Einwohner, möchte wissen, in welcher Stadt die nächste Begehung stattfindet und ob dies zufällig ausgesucht wird.

Frau Pietruszka sagt dazu, dass die erste Begehung in der Stadt Nauen von dem Behindertenverband Osthavelland geplant war und sie dazu eingeladen wurde. Die zweite Begehung in Nauen hat sich daraus ergeben, dass Frau Pietruszka eine öffentlich wirksame Aktion zum 5. Mai aktivieren wollte und ihr Dienstort zudem auch Nauen ist. Sie nimmt die Anregungen von Herrn Bluhm gern auf, um einen Plan zu erstellen und so die Orte und Gemeinden im Landkreis zu begehen.