Auszug - Information zu den Flüchtlingen aus der Ukraine/ Auslastung der Gemeinschaftsunterkünfte  

Sitzungsverlauf

Herr Gall, Beigeordneter und Dezernent, berichtet aus dem Geschehen im Landkreis, dem Land Brandenburg und aus ganz Deutschland.

Im Land Brandenburg wurden bisher mit 35.800 Flüchtlingen mehr aufgenommen als im Jahr 2015 und 2016. Im Landkreis Havelland gab es in diesem Jahr 2.300 Aufnahmen von Flüchtlingen. Davon waren lediglich 220 Personen keine Ukrainer. Den Hauptanteil der aufgenommenen Menschen machen somit Menschen aus der Ukraine aus.

Am 26. Oktober 2022 wurden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der zuständigen Ämter der Kommunen in einer Präsenzsitzung des Landes informiert, dass man im Jahr 2023 von einer ähnlich hohen Zahl an Zugänge von Flüchtlingen ausgeht. Das Zugangssoll, also die festgelegte Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge durch das Land Brandenburg, für das Jahr 2023 geht dem Landkreis Havelland noch im Dezember 2022 zu.  

Weiterhin wird festgestellt, dass es momentan eine erhebliche sogenannte Sekundärmigration gibt. Das sind Flüchtlinge, die einen Flüchtlingsstatus in Griechenland haben und Griechenland verlassen. Aufgrund der Bedingungen in Griechenland haben deutsche Gerichte entschieden, diese Flüchtlinge nicht nach Griechenland zurückzuschicken. Diese Personen erhalten in Deutschland ein Aufenthaltsrecht. 

Nach dem Landesaufnahmegesetz sind die Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig. Im Landkreis Havelland gibt es eine belegbare Kapazität von rund 2.050 Plätzen. Bis zum Jahresende werden noch rund 50 angekündigte Personen aufgenommen, sodass der Landkreis auf eine Anzahl von 1.100 Flüchtlingen kommt und eine Reserve für das Jahr 2023 von ca. 150 Plätzen vorliegt. Gleichzeitig wird ein Großteil der Menschen aus der Ukraine, ca. 1.400 Personen, in Privatunterkünften untergebracht. Es wird nicht erwartet, dass sich bei einer ähnlichen großen Flüchtlingswelle aus der Ukraine noch Privatquartiere in dieser Dimension akquirieren lassen. Der Landkreis unterstützt die privaten Gastgeber nach besten Möglichkeiten. Deshalb hat der Landrat in der Beratung der Amtsdirektoren und Bürgermeister den dringenden Appell an die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten des Landkreises gerichtet, hier in Bezug auf die zur Verfügungstellung von Wohnungen, Wohnraum und anderen Unterbringungsmöglichkeiten, unterstützend mitzuwirken.