Auszug - Einwendung/en gegen die Niederschrift  

Sitzungsverlauf

Die Niederschrift der Sitzung vom 29.08.2022 wurde am 28.10.2022 an die Ausschussmitglieder versandt. Bis zum zehnten Kalendertag nach der Absendung gab es keine Einwendungen.

Zwei Tage nach Ablauf der Einspruchsfrist, gab es von Herrn Müller, AfD-Fraktion, Einwände, die aufgrund des verspäteten Eingangs nicht in dieser Sitzung behandelt werden können.

Die Niederschrift gilt somit als anerkannt.