Auszug - Zuständigkeit bei der Überwachung/Durchsetzung kommunaler Baumsatzungen - Rückblick auf Diskussionen vergangener Ausschusssitzungen und Bewertung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises  

Sitzungsverlauf

Den Abgeordneten wurde die E-Mail von Herrn Krause zum Thema leider erst am Sitzungstag zugestellt.

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, führt zum Thema aus (zeigt auch Fotos der Bäume) und bittet den Landkreis eindringlich in Falkensee dem Fällen von Bäumen Einhalt zu bieten.

Herr Koch, Beigeordneter, stellt den Sachverhalt klar und führt zum Thema aus. Er verweist auf die Antwort der Landesregierung zu den Zuständig- und Verantwortlichkeiten der kommunalen Straßenbaubehörden.

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, möchte wissen, wer für die Kontrolle zuständig ist.

Herr Koch führt aus, dass die Straßenaufsicht lediglich Rechtsaufsicht ist. Die untere Naturschutzbehörde ist nicht weisungsbefugt.

Herr Meier, Fraktion B90/Grüne, empfiehlt, dass eine Privatklage gegen die Stadt eine Lösung wäre.