Auszug - Sachstandsberichte Dezernat III - Sachstand Wassermanagement im Havelland - Umsetzungsstand ÄA-0043/21  

Sitzungsverlauf

Sachstand Wassermanagement im Havelland

Herr Koch, Beigeordneter, berichtet, dass der Landkreis Havelland ein kreisübergreifendes Wehrmanagement betreibt, um die Mindestwasserführung zu gewähren. Absprachen mit dem Bund und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt als Gewässerbehörde erfolgen.

Grundwasserrechte für Kleinstmengen werden nur erteilt, wenn die Entnahme niedriger ist, als der Zulauf. Höhere Mengen genehmigt nur das Land.

Herr Tino Müller, AfD-Fraktion, möchte wissen, warum die Räumung des Großen Havelländischen Hauptkanals (GHHK) nicht erfolgt.

Herr Koch führt aus, dass der GHHK als Gewässer 1. Ordnung nicht in der Verantwortung des Landkreises liegt. Gewässerschauen werden regelmäßig durchgeführt; die Räumung obliegt jedoch dem Verband.

Umsetzungsstand ÄA-0043/21

Herr Koch erläutert ausführlich die bisher eingeleiteten Maßnahmen und geht detailliert auf die einzelnen Handlungsfelder des Klimaschutzkonzeptes ein. Der Maßnahmenkatalog des Landkreises wird sukzessive abgearbeitet, die finanziellen Mittel sind im investiven Haushalt eingeplant und können auch noch in 2023 abgerufen werden.

Konkrete Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept (ÄA-0043/21)

1. Im Haushalt 2022 sollten 250.000,00 EUR für die Umsetzung von drei Maßnahmen

    eingeplant werden.

- 150.000,00 EUR sollten für die PV-Anlage auf der Turnhalle des OSZ Nauen

   eingestellt werden. Im Sommer wurde die PV-Anlage erstmalig ausgeschrieben. Hier

   gab es allerdings kein passendes Angebot. Daraufhin wurde die PV-Anlage

   nochmals ausgeschrieben. Es ist ein aussichtsreiches Angebot eingegangen. Das

   Angebot wird zurzeit fachlich ausgewertet und der Zuschlag voraussichtlich im

   November erteilt.

-  Die 50.000,00 EUR für die energetische Sanierung von Liegenschaften des

   Landkreises wurden für die LED-Umrüstung im Kreisgebäude II in Rathenow

   eingesetzt.

-  Für die Errichtung von Fahrradstellplätzen an Bushaltestellen, Haltepunkten und

   Bahnhöfen ist die Kreisverwaltung nicht zuständig.

2. Auf Basis des Klimaschutzkonzepts erstellt die Kreisverwaltung für die nächsten drei

   Jahre eine Liste mit konkreten Maßnahmen, die pro Jahr umgesetzt werden. Im

   Folgenden sind Maßnahmen aufgelistet, die sich in der Umsetzung befinden

   beziehungsweise geplant sind: 

Handlungsfeld E – Förderung von Energieeffizient und Erneuerbaren

- Förderung einer PV-Anlage auf dem OSZ Nauen (2022/2023)

- Vorstudie: Bauvorbereitende Untersuchung und Planung von PV-Anlagen auf

           mehreren kreiseigenen Dächern (2022/2023)

- Errichtung möglichst einer PV-Anlage jährlich (auf Grundlage der Vorstudie)

- Fortsetzung Umbau energieeffiziente Beleuchtung in Kreisgebäuden

- Erstellung und Veröffentlichung des Energieberichts (jährlich)

- Schaffung einer Energiemanagerstelle, die unter anderem

          Energieeinstellungen in den Kreisgebäuden vornimmt, Energiesysteme

          optimiert und Nutzer sensibilisiert (Förderung über Kommunalrichtlinie ab 2023

          geplant)

- Fortsetzung des Stromsparchecks (vorerst bis März 2023, voraussichtlich

          Verlängerung bei weiterer Bundesförderung

Handlungsfeld F – Klimafreundliche Flächennutzung

- Exkursion für Landwirte (jährlich geplant)

- Newsletter für Landwirte zu klima-/energierelevanten Themen (zwei- bis dreimal

           im Jahr)

Handlungsfeld M – Klimafreundliche Mobilität

- Durchführung der Machbarkeitsstudie H2VL (bis Mitte 2023) und fortlaufende

           Unterstützung der Wasserstoffpartner bei der Einführung von

           Wasserstofftechnologien

- Prüfung der Einführung eines kreisweiten CARsharings (aktuell)

- Schrittweise Umstellung des Fuhrparks auf E-Mobilität (fortlaufend)

- Unterstützung der Kommunen beim Ausbau von E-Ladeinfrastruktur (ab 2023

           geplant)

- Darstellung Radwegekarte mit Maßnahmenvorschlägen im Geoportal (Ende

           2022 geplant)

- Teilnahme am Stadtradeln (jährlich)

Handlungsfeld B – Bildung und Nutzersensibilisierung

- „Klima macht Schule“, Fortsetzung von Energiesparmodelle an Schulen (ist bis

           Mitte 2025 an UfU e. V. vergeben)

- Erstellung eines „Handlungsleitfadens Energie“ für die Mitarbeitenden der

           Verwaltung (steht kurz vor Freigabe und soll regelmäßig fortgeschrieben

           werden)

- Klimasparbuch (2023)

Handlungsfeld K – Kommunikation, Kooperation & Öffentlichkeitsarbeit

- Website (kontinuierlich)

- Klimaschutzpreis (jährlich)

- regelmäßige Austauschtreffen mit Kommunen, (jährlich zwei- bis dreimal online

           geplant und einmal in Präsenz)

- regelmäßige Infomails an Kommunen und Landwirte

- Beantwortung von Bürgerfragen (regelmäßig)

- Klimaschutzbeitrag im Mitarbeiternewsletter (viermal jährlich)

Handlungsfeld Q – Querschnittsaufgabe & Dienstleistung

- Controlling und Berichterstattung (regelmäßig)

- Integration von Nachhaltigkeitskriterien in Dienstanweisung Beschaffung (2023)

- Durchführung und Unterstützung bei der Online-/Hybridveranstaltung (um

  unnötige Fahrwege zu vermeiden)

3. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen wird die Verwaltung ab 2023 beauftragt, den

    Betrag in der Mittelfristigen Finanzplanung vorzusehen.

Im Klimaschutzbudget wurden für 2023   204.000,00 EUR im Ergebnishaushalt, weitere 95.000,00 EUR im Investiven Haushalt eingeplant. Letztere unter anderem für geplante Zuschüsse der Kommunen bei der Errichtung von Ladesäulen.

Das Thema wurde im Ausschuss umfassend diskutiert.

66 – Umweltamt

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, möchte wissen, wie der Stand des Alleenkonzepts ist.

Herr Koch berichtet, dass die elektronische Erfassung der Bäume läuft; die Abgeordneten werden laufend informiert. Das Umweltamt arbeitet parallel am allgemeinen Teil des Konzeptes.

83 - Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

Herr Koch berichtet zum Sachstand Afrikanischen Schweinepest und stellt die neuen Eckpunkte der Förderperiode der Agrarpolitik vor.