Auszug - Fünfte Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014  

Sitzungsverlauf

Herr Koch, Beigeordneter, stellt den neuen Amtsleiter des Amtes 66, Herrn Nico Merkert, vor, der ab 01.01.2023 die Funktion übernimmt. Ab 01.12.2022 wird er bis Jahresende an der Seite der bisherigen Amtsleiterin, Frau Fliegner, tätig sein.

Herr Koch erläutert dann den Inhalt der Beschlussvorlage. Er informiert, dass sich zukünftig auch zwei Nachbarhaushalte die Biotonne teilen können. Der Umgang mit Fehlwürfen ist ebenfalls geregelt worden.

Herr Vahl, Vorsitzender, möchte wissen, wie die Fehlwürfe kontrolliert werden.

Herr Koch führt aus, dass die Kontrolle stichprobenartig erfolgen wird, z. B.  durch Sichtung oder Kontrolle des Gewichts.

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, möchte wissen, wie die Teilung der Biotonne praktiziert werden kann. Er vermutet, dass nur eine unmittelbare Nachbarschaft (Grenze an Grenze) möglich ist. Wenn dem so ist, bittet er darum, dass diese Regelung gelockert wird, so dass eine Teilung besser möglich ist.

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, möchte wissen, ob bereits die Einführung der Mindestentleerung evaluiert wurde.

Herr Koch berichtet, dass eine Evaluierung im kommenden Jahr erfolgen wird.

Herr Tino Müller, AfD-Fraktion, möchte wissen, wie die gelbe Tonne an der Straße abgestellt werden soll und ob eine zweite Tonne für einen Haushalt angeschafft werden kann. Gestellt wie die Papiertonne.

Herr Koch antwortet, dass die gelbe Tonne ebenso an der Straße abgestellt wird wie die Papiertonne. Die Anzahl richtet sich nach der Anzahl der Restabfallbehälter eines Haushalts. Der Entsorger nimmt auch eine zweite gelbe Tonne mit, wenn diese vorher angeschafft wurde und den vorgegebenen Normen entspricht. Die Entleerung der gelben Tonne startet ab 01.01.2023; bis Ende März 2023 wird es eine Übergangszeit geben in der auch noch gelbe Säcke abgeholt werden.

Herr Vahl bittet die Mitglieder um Abstimmung.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der BV-0298/22 – Fünfte Änderungssatzung zur Abfallsatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014 – zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig