Auszug - Sozialpaket für das Havelland (Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; Fraktion BVB/Freie Wähler)  

Sitzungsverlauf

Herr Gursch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, stellt den Beschlussantrag vor. Vorab bittet er um eine formelle Korrektur der finanziellen Auswirkungen. Hier bittet er um Streichung des Wortes „min.“ in den Kosten. Somit entstehen Kosten i. H. v. 70.000,00 Euro. Er erläutert, dass die antragsstellenden Fraktionen sich kurzfristig zusammengesetzt haben, um in der aktuell schwierigen Lage eine Entlastung zu schaffen. Daher bittet er um Zustimmung für diesen Beschlussantrag.

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, erläutert seine grundsätzliche Zustimmung für diesen Antrag. Allerdings sieht seine Fraktion den Zukauf von Lebensmitteln und Tierfutter nicht als richtigen Weg. Aus diesem Grund hat sich seine Fraktion nicht an diesem Beschlussantrag beteiligt. Daher stellt er einen Änderungsantrag den Passus 1b im Beschlussvorschlag zu streichen.

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, bedauert, dass die FDP-Fraktion nicht an dem Beschlussantrag teilnehmen wollte. Sie begründet nochmals die Notwendigkeit des Passus 1b im Beschlussantrag und bittet um Zustimmung des so eingereichten Antrages.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt zunächst über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Streichung des Passus 1b im Beschlussvorlag des Antrages abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Änderungsantrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Frau Richstein lässt nun über den in den finanziellen Auswirkungen geänderten Beschlussantrag abstimmen.

Beschluss

Der Kreistag beschließt:

Der Landrat wird beauftragt, bis Ende Oktober 2022 folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. die zügige Umsetzung vorzubereiten:

1. Unterstützung der Tafeln und der Tiertafel:

Die Tafeln und die Tiertafel leisten aktuell einen wichtigen Beitrag. Sie verteilen Lebensmittel an Menschen, mit niedrigen Einkommen, die durch die aktuelle Preisentwicklung immer mehr in Not geraten. Die Tafelarbeit wird überwiegend von Ehrenamtlichen getragen. Die Tafeln sind auf Spenden und öffentliche Unterstützung angewiesen. Der Landkreis unterstützt kurzfristig die Tafeln und die Tiertafel sowie Tierschutzvereine, die ebenfalls Futtermittel für Haustiere von Bedürftigen zur Verfügung stellen mit folgenden Maßnahmen:

a)     Förderung der Anschaffung bzw. der energieeffizienten Neubeschaffung von Kühltechnik

b)     Unterstützung durch Betriebskostenzuschüsse (u. a. die vorübergehende Förderung des Zukaufs von Lebensmitteln bei den Tafeln sowie von Tierfutter bei den Tierschutzvereinen/der Tiertafel).

Dafür stellt der Landkreis im Rahmen der Haushaltswirtschaft einen Betrag bis zu 50.000,00 Euro zur Verfügung.

2. Aufstockung der Schuldnerberatung:

Bereits jetzt steigt das Beratungsaufkommen der Schuldnerberatungsstellen im Landkreis Havelland. Es ist zu erwarten, dass die Schuldnerberatung im Havelland in den kommenden Monaten noch deutlich mehr Beratungsleistungen erbringen muss als bisher. Als ersten Schritt sollen die Stundenkontingente für die Träger aufgestockt werden. Dafür wird ein Betrag von bis zu 20.000,00 Euro veranschlagt. Ebenso sind die personellen Kapazitäten in den Bürgerservicebüros zeitlich befristet anzupassen, auf die ebenfalls ein erhöhter Beratungsaufwand im Bereich der Schuldnerberatung zukommen wird.

3. Aufstockung der Allgemeinen Sozialberatung des Sozialamtes und der drei Sachgebiete Service der Jobcenter in Rathenow, Nauen und Falkensee:

In den nächsten Monaten werden immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Unterstützung angewiesen sein.

Die zunehmenden sozialen Probleme von Menschen mit einem niedrigen bis mittleren Arbeitseinkommen werden zu einem erhöhten Beratungsaufwand bei der Allgemeinen Sozialberatung führen. Dies betrifft insbesondere Familien. Hierzu sollen zeitlich befristet die personellen Kapazitäten angepasst werden. Die Allgemeine Soziale Beratung unterstützt ratsuchende Menschen in sozialen und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Die Fachkräfte geben Auskunft über die unterschiedlichen Geld- und Sachleistungen der Sozialleistungsträger (z.B. Wohngeld, Kinderzuschlag, Bildung- und Teilhabeleistungen, Stiftungen für Familien in Notlagen). Mit der Beratung ist es möglich die passenden Leistungen zu identifizieren und direkt Anträge zu stellen. Die Beratung soll vor Ort an den Standorten in Falkensee, Nauen und Rathenow sowie Online und telefonisch erfolgen. Gleichzeitig sind Maßnahmen zur verbesserten Information über die möglichen Hilfen zu ergreifen.

4. Ausweitung der Anspruchsberechtigung für Wohngeld und Bürgergeld begleiten:

Die Ankündigung des Bundes, die Anspruchsberechtigung für Wohngeld und Bürgergeld massiv auszuweiten, wird ebenfalls zu erhöhtem Bearbeitungs- und Beratungsbedarf für die kommunalen Wohngeldstellen und den drei Leistungssachgebieten des Jobcenters führen. Hierzu sollen zeitlich befristet die personellen Kapazitäten angepasst werden.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich