Auszug - Anfragen aus dem Kreistag  

Sitzungsverlauf

Herr Dombrowski, Fraktion CDU/Bauern/LWN, weist auf eine Widersprüchlichkeit bei der Beantragung von Elterngeld hin. Antragsteller bekämen bei der online Abgabe des Antrages eine automatische Rückmail, man möge „wegen der begrenzten Druckkapazitäten“ keine Dokumente per E-Mail senden. Er bittet um Aufklärung dieses Sachverhaltes.

Herr Gall, Beigeordneter, sagt eine Prüfung des Sachverhaltes zu.

Im Nachgang der Sitzung ging Herrn Dombrowski eine schriftliche Beantwortung seiner Anfrage durch den Landrat zu.

Herr Schönberg, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, erläutert, dass die Gemeinde Schönwalde-Glien in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Besorgte Bürger wären auf ihn zugekommen, da sie befürchten, dass dort beabsichtigt ist Windenergieanlagen zu installieren. Er bittet um Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Koch, Beigeordneter, erläutert, dass die Vorgabe zur Aufstellung von Windenergieanlagen Aufgabe der kommunalen Planungshoheit ist. Derzeit ist die Maßgabe, dass der Aufbau von Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten nicht möglich ist, solange die Kapazitätsziele des Landes Brandenburg auf gutem Weg sind. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, ist es aber möglich, dass Anlagen, ohne dass sie in Windeignungsgebieten stehen, dann errichtet werden sollen. Dies ist der Wille des Bundesgesetzgebers. Hier ist zunächst aber die entsprechende Gemeinde gefordert, die örtliche Bauleitplanung, sofern sie dieses Interesse hat, zu befördern und entsprechende Interessenabfragen an das Land zu stellen.