Auszug - Ausgleich von Aufwandssteigerungen des Verkehrsunternehmens Havelbus Verkehrsgesellschaft (HVG) im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Durchführung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Havelland  

Sitzungsverlauf

Herr Müller, AfD-Fraktion, merkt an, dass aufgrund der Komplexität der Materie der Landkreis die PricewaterhouseCooper (PwC) beauftragt, die Rechtssicherheit der Erhöhung der Finanzen zu bestätigen. Er möchte wissen, warum gerade in diesem Fall die PwC beauftragt wurde und in anderen Fällen der Landkreis die Rechtssicherheit selber geprüft hat. Außerdem möchte er wissen, wie hoch die Vergütung der PwC ist.

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, erläutert, dass es hier um ein vergaberechtliches Problem geht. Der Landkreis hat mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH einen öffentlichen Dienstleitungsauftrag. Diesbezüglich wurde der Landkreis auch schon von der PwC beraten. Durch die diesjährige Absicherung der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH in Form eines Liquiditätszuschusses war zu klären, ob das im Rahmen des bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrags geschehen darf. Aufgrund der hohen rechtlichen Komplexität hat sich der Landkreis Havelland zu dieser Beratungsleistung entschlossen.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Der Kreistag beschließt, dass der Landrat bzw. der/die von ihm dauerhaft bevollmächtigte/r Vertreter/in beauftragt wird, die Zahlung eines Ausgleichs von Aufwandssteigerungen im Haushaltsjahr 2022 an die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH (HVG) zu veranlassen, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig