Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Antrag zu Nordstream 2 (AfD-Fraktion)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 14
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 19.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:05
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BA-0060/22 Antrag zu Nordstream 2 (AfD-Fraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, stellt den Beschlussantrag vor. Er erläutert, dass die aktuelle Lage ernster ist, als zu dem Zeitpunkt, als der Beschlussantrag seitens seiner Fraktion formuliert wurde. Seine Fraktion fordert die Streichung der Sanktionen gegen Russland, um die Gaslieferungen an Deutschland wieder aufzunehmen. Diese Sanktionen fügen ausschließlich den eigenen Bürgerinnen und Bürgern Schaden zu. Daher bittet er um Zustimmung für diesen Beschlussantrag.

 

Herr Meier, Fraktion B90/Grüne, bemängelt, dass weltpolitische Angelegenheiten nicht Behandlung im Kreistag finden sollten.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Beschlussantrag abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Beschlussantrag ab.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich