Landkreis Havelland
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Auszug - Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (AfD-Fraktion)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 13
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 19.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:05
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BA-0059/22 Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (AfD-Fraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, stellt den Beschlussantrag vor. Er nimmt Bezug auf die vorab beantworteten vier Anfragen durch die Kreisverwaltung und baut darauf seine Argumentation auf. Mit Hilfe dieses Antrages möchte seine Fraktion den Druck von den betroffenen Menschen nehmen. Außerdem kann der Landkreis aktiv mithelfen, dass man von der Idee der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wegkommt. Daher bittet er um Zustimmung für diesen Antrag.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Beschlussantrag abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Beschlussantrag ab.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich