Auszug - Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht (AfD-Fraktion)  

Sitzungsverlauf

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, stellt den Beschlussantrag vor. Er nimmt Bezug auf die vorab beantworteten vier Anfragen durch die Kreisverwaltung und baut darauf seine Argumentation auf. Mit Hilfe dieses Antrages möchte seine Fraktion den Druck von den betroffenen Menschen nehmen. Außerdem kann der Landkreis aktiv mithelfen, dass man von der Idee der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wegkommt. Daher bittet er um Zustimmung für diesen Antrag.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Beschlussantrag abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Beschlussantrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich