Auszug - Übernahme von Kosten für Heizung für Leistungsempfänger:innen nach SGB II und SGB XII (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

Sitzungsverlauf

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, erläutert, dass 99,9 % des Anliegens dieses Antrages bereits durch die Kreisverwaltung umgesetzt wird. Es kann auf die Abstimmung dieses Antrages verzichtet werden, wenn auch hier die Stichtagsregelung Anwendung finden würde. Denn in diesem Punkt unterscheidet sich das Vorgehen der Verwaltung und die Forderung des Antrages.

Herr Granzow, Dezernent, erläutert, dass dieser Antrag bereits drei Mal im Ausschuss Grundsicherung und Arbeit ausführlich besprochen wurde. Er möchte noch einmal wiederholen, dass angesichts dieser aktuell schwierigen Situation für alle Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung alles tun wird, um Härten abzumildern und mit den Möglichkeiten, die das SGB II in seiner aktuellen Form bietet, auch rückwirkend ohne einen Stichtag zu zitieren, zu bescheiden.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Beschlussantrag abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Beschlussantrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich