Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen des Landrates  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 19.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:05
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Lewandowski, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

 

gliche Energiekrise

Eine mögliche Energiekrise in Deutschland schlägt sich nunmehr in allen Bereichen der Gesellschaft nieder. Steigende Produktions- und Lebenshaltungskosten verunsichern Wirtschaft und Bevölkerung. Die Landesregierung Brandenburg, hier federführend das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, führt in regelmäßigen Abständen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte gemeinsame Konferenzen durch. Dabei wird auf die aktuelle Situation, geplante Maßnahmen der Bundesregierung und daraus ableitend die Aufgabenstellungen / eigene Betroffenheit für das Land Brandenburg diskutiert. Das Bundeskabinett hat eine Kurzfristenenergieversorgungssicherungsverordnung (EnSikuMaV) erlassen, die am am 01.09.2022 in Kraft getreten ist und die am 28.02.2023 wieder außer Kraft treten soll. Diese Verordnung beinhaltet die Vorgabe von Energiesparmaßnahmen. Hieraus leiten sich folgende Maßnahmen für den Landkreis Havelland ab:

        Die Beheizung von Gemeinschaftsflächen wird untersagt, die nicht dem Aufenthalt von Personen dienen (§ 5 Abs. 1 der EnSikuMaV); das sind insbesondere Treppenhäuser, Flure, Eingangsbereiche, Lager, Technikräume.

        In Arbeitsräumen/Büros darf die Lufttemperatur bei körperlich leichter und überwiegend sitzender Tätigkeit auf maximal 19° Celsius geheizt werden (§ 6 Abs. 1 der Verordnung).

        Dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen (insbesondere Durchlauferhitzer, Boiler) an den Handwaschbecken werden ausgeschaltet (§ 7 Abs. 1 der Verordnung), sodass nur noch Händewaschen mit Kaltwasser möglich ist.

        Identifizierung der mit Gasheizung ausgestatteten Verwaltungsgebäude (Ergebnis: 47 Gebäude mit Gasheizung, 4 mit Fernwärme, 1 Gebäude mit Biogas und Heizöl), eine Substitution durch Brennstoffwechsel ist derzeit unwirtschaftlich und aufgrund der Rechtslage kurzfristig nicht umsetzbar

Derzeit werden zudem die bereits vorliegenden Pläne zum Szenario langanhaltender flächendeckender Stromausfall (Blackout) aktualisiert und die darin enthaltenden Maßnahmen überprüft.

 

Stand der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Mit Stand 05.09.2022 wurden im Landkreis Havelland 1.940 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Die aktuelle Aufnahmequote beträgt für den Landkreis Havelland 2.274 Personen. Unter Hinzuziehung der regulären Flüchtlingsaufnahme (146 Personen) liegt der Erfüllungsstand bei 2.086 aufgenommenen Flüchtlingen. Aktuell ist die Zugangssituation relativ entspannt. Die vorhandenen Aufnahmekapazitäten sind zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend. Wobei er an dieser Stelle betonen möchte, dass das nur Dank der großen Hilfsbereitschaft der Havelländerinnen und Havelländer geschehen ist, die ca. 70 % der Ukrainerinnen und Ukrainer privat untergebracht haben. Dafür möchte er sich auch hier für die Aufnahmebereitschaft herzlich bedanken. Ursprünglich erhielten hilfebedürftige ukrainische Kriegsvertriebe Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Durch Beschluss der Bundesregierung vom 07.04.2022 erfolgte der leistungsrechtliche Rechtskreiswechsel. Ukrainischen Kriegsflüchtlingen wurde der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ermöglicht. Dieser Prozess ist im Wesentlichen vollzogen worden.

 

Gesamtaufstellung der Aufwände und Erträge zur Bereitstellung und Unterhaltung von Notunterkünften für Ukraine Flüchtlinge

Herr Lewandowski hat den Mitgliedern des Kreistages am vergangenen Kreistag eine Übersicht der Gesamtaufstellung der Aufwendungen und Erträge zugesichert. Diese liegt den Abgeordneten nun vor. Finanziell hat der Landkreis bis 31.08.2022 rund 6,3 Mio. Euror die Leistungserbringung an die ukrainischen Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, r die Unterbringung in Übergangs- und Gemeinschaftsunterkünften sowie auch Schulbücher und Sprachmittler bereitgestellt. Der größte Aufwandsposten entstand durch die Herrichtung und Betreibung der Notunterkunft im Märkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrum (MAFZ) mit ca. 2,8 Mio. Euro. Mittlerweile ist die Notunterkunft MAFZ freigezogen.r weitere Unterbringungsmöglichkeiten wurden bis zum Stichtag ca. 1 Mio. Euro aufgewendet. Die zweitgrößte Position entstand durch Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für diese Sozialleistungen hat der Landkreis 2,4 Mio. Euro aufgewendet. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit r Ausstattungen oder Ähnlichem belaufen sich auf ca. 110.000,00 Euro.

Den Aufwendungen stehen Erstattungen aus der Erstattungsverordnung (LAufnGErstV) i. H. v. 5,2 Mio. Euro gegenüber. Trotz der Erstattungen hat der Landkreis Havelland im Saldo bis zum Stichtag ca. 1 Mio. Euro ergebniswirksam aufgewendet, die bislang den aktuellen Haushalt des Landkreises belasten.

 

Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit

Die Konzentration des Landkreises liegt nun darauf diese Menschen in Beschäftigung zu bringen. Es gab von vielen Firmen hierzu Anfragen. Dies hat den Landkreis bewogen zwei Jobmessen auf den Weg zu bringen. Es wurde jeweils eine am Standort Falkensee und am Standort Rathenow durchgeführt. Diese wurden sehr gut angenommen. Das Feedback der Firmen war sehr gut und die Jobemessen waren entsprechend gut besucht.

 

Aktueller Stand Corona

Seit Beginn der Pandemie haben die Fallzahlen bei milden Krankheitsverläufen wieder höhere Stände erreicht. Die Belastung der Krankenhäuser im Landkreis, insbesondere der Intensivstationen, durch Coronapatienten war eher gering. Der hohe Krankenstand und dadurch entsprechende Ausfälle zusammen mit der Isolationszeit sind trotzdem hoch. Aktuell hat der Landkreis eine Inzidenz von 230. Brandenburgweit ist die Inzidenz bei 302. Es gibt insgesamt 52.449 gemeldete Fälle im Landkreis Havelland. Bedauerlicherweise gibt es bisher 295 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

 

Betreuungsbehördenorganisationsgesetz

Das Land hat den Betreuungsbehörden mit dem neuen Betreuungs- behördenorganisationsgesetz eine Vielzahl von Aufgaben übertragen. Neben einem massiven Ausbau der Dokumentationen sind neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten gegenüber den gesetzlichen Betreuern hinzugekommen. Neben Sachkosten für die Erweiterung der Fachsoftware werden vermutlich auch höhere Personalkosten anfallen. Einen Mehrwaufwand gibt es auch für die Betreuungsvereine, der sich in deren Förderbedarf niederschlagen wird. Das Land hat zwischenzeitlich signailiert, finanziell für den Mehraufwand einzustehen. Auf eindeutige Angaben wird noch gewartet. Zum 01.01.2023 soll dieses Gesetz dann auch in Kraft treten.

 

Aktuelles aus dem Klimaschutz

Das Energiesparprojekt an Schulen wird für drei weitere Jahre unter dem neuen Projektnamen „Klima macht Schule“ fortgeführt. Das Projekt umfasst nach wie vor ein pädagogisches Programm und konkrete Maßnahmen zur technischen Optimierung. Künftig werden wahrscheinlich noch mehr, wenn nicht alle kreisangehörige Schulen teilnehmen (9 von 10 Standorten haben bereits zugesagt). Trotz sehr positivem Feedback wurde auf Basis einer Evaluierung das Projekt konzeptionell nochmals verbessert so können die Schulen neuerdings neben dem pädagogischen Basispflichtprogramm zum Thema Energiesparen je nach Wunsch zusätzliche Module buchen, die thematisch etwas weiter, zum Thema Klimaschutz (z. B. Mobilität), gefasst sind.

 

Wasserstoff

Die vom Bund geförderte Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie für die Wasserstoffinitiative H2VL des Landkreises hat Mitte Juli begonnen. Bei der Auftaktveranstaltung Ende Juli mit dem stetig wachsenden Partnernetzwerk von mittlerweile mehr als 40 Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Gesellschaft zeigte sich reges Interesse für die Mitwirkung an diesem partizipativen Prozess der erste Arbeitsworkshop mit den Partnern wird am 28.09.2022 zu den Themen H2-Erzeugung und H2-Nutzung/-Anwendung stattfinden. Innerhalb der nächsten zehn Monate werden weitere Workshops zu den anderen Aspekten von Wasserstoffwertschöpfungsketten stattfinden und am Ende eine Studie mit den Potenzialen und konkreten nächsten Schritten/Projekten auf dem Weg zu einer regionalen H2-Wirtschaft stehen.

 

Gelbe Tonne

Der Kreistag hatte letztes Jahr den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) beauftragt, mit den Dualen Systemen über die kreisweite Einführung der Gelben Tonne zu verhandeln. Die monatelangen Verhandlungen mit den gemeinsamen Vertretern der 12 Dualen Systeme endeten mit der Zusage für private Haushalte, eine Gelbe Tonne mit 240 L Fassungsvermögen kreisweit zum 01.01.2023 einzuführen. Die Entleerung wird alle vier Wochen stattfinden. In Großwohnanlagen werden in der Regel größerer Container aufgestellt, deren Abholung kann in kürzeren Abständen erfolgen. Über das Verhandlungsergebnis ist der Kreistag am 28.03.2022 informiert worden.

Die Ausschreibung der Dualen Systeme für einen Entsorger der Leichtverpackungen ist abgeschlossen. Die Havelländische Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (HAW) hat für die nächsten drei Jahre den Zuschlag erhalten und sich gut auf die Umsetzung vorbereitet. Die Ausstellung der Gelben Tonne soll ab dem 04.10.2022 beginnen und voraussichtlich bis Anfang Dezember abgeschlossen sein. Vor dem Ausstellen werden die Bürger noch durch die HAW, die Abfallbehandlungsgesellschaft (abh) und den Landkreis via Presse, Internet und Wurfsendungen informiert. Ab dem 01.01.2023 soll dann die Regelentsorgung der Gelben Tonne aufgenommen werden.

 

Sachstandsbericht Breitbandausbau

Herr Lewandowski erläutert vorweg, dass der Landkreis bisher noch keine Antwort bzw. Bescheid zu dem eingereichten Konkretisierungsantrag für das Projektgebiet III vom Projektträger erhalten hat. Zum 12.09.2022 wurde der neue Projektträger eingeladen. Dieser hat nun zugesagt, dass bis Ende September 2022 der erwartete Bescheid kommen soll. Die Besprechung war sehr konstruktiv und es wurde auch darauf hingewiesen, welche Auswirkungen es ohne Vorliegen des Konkretisierungsantrages auf den Landkreis haben würde.

 

Die Realisierung von privaten Haushaltsanschlusspunkten begann in den Bereichen Nauen, Ketzin/Havel, Rathenow, Premnitz sowie Milower Land. Hierbei sind nicht nur Hochleitungstausch, sondern auch zügige Erdarbeiten sichtbar. Leider erfolgte bisher keine Bauanlaufberatung oder gar ein offizieller Spatenstich. Die Kommunikation zwischen der Deutschen Telekom (DT) und dem Landkreis zum geförderten Breitbandausbau war über die bisherigen Sommermonate eher eingeschränkt. Dies wurde bei der DT bereits bemängelt.

Der eigenwirtschaftliche Ausbau ist vermehrt wahrzunehmen. Im Bereich Falkensee ist neben der OpenInfra auch die DNS:Net bauseitig sowie in der Akquise von Anschlussnehmern aktiv. Jene Maßnahmen sind nunmehr vermehrt auch für die Bürgerinnen und Bürger ersichtlich. In Brieselang wie auch Dallgow-Döberitz wurden durch die DNS:Net Anfang August die offiziellen Spatenstiche, auch unter Beteiligung der Kreisverwaltung, vollzogen. Allein in Brieselang und dessen Ortsteilen sollen laut Auskunft der DNS gut 2500 Haushaltsanschlüsse in naher Zukunft realisiert werden. Auch die DT geht z.T. in den eigenwirtschaftlichen Ausbau im berlinnahen Raum. Hierbei geht es jedoch wohl mehr um Marktfestigung. Ein neues Unternehmen unter Beteiligung der DT, die „Glasfaserplus“, will sich auf dem Markt etablieren. So hat u. a. Mitte Juli eine Vorstellungsrunde in der Stadt Rathenow stattgefunden. In jener wurde die Absicht zum eigenwirtschaftlichen Ausbau der „Glasfaserplus“ in innerstädtischen Bereichen zum Ausdruck gebracht.

 

Zum Thema „Graue-Flecken-Programm“ erläutert er, dass die Bundesregierung für Mitte September den ersten Entwurf der Umsetzungsrichtlinie zum „Graue-Flecken-Programm“ anndigte. In jener sollen die finanziellen Bestandteile zu den Fördermodalitäten festgeschrieben sein. Erst im Anschluss wird sich auch das Land Brandenburg zu den landesseitigen Förderbedingungen äern.

 

Einführung Bürgergeldgesetz

Hierzu gibt es aktuell nur einen Referentenentwurf. Konkrete Fakten liegen dem Landkreis derzeit noch nicht vor. Sobald diese vorliegen werden, ist der Landkreis auch angehalten dies zügig umzusetzen. In jedem Fall wird es dazu hren, dass der Schwerpunkt dann auch auf Beratungsleistungen liegen wird. Der Landkreis wird bei neuen Erkenntnissen im Ausschuss Grundsicherung und Arbeit informieren.

 

Nachfragen zu den Informationen des Landrates

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, möchte zu den Energiespar- anordnungen des Bundes wissen, wie der Landkreis mit Schulen verfährt, die bereits schon jetzt unnötigerweise heizen. Außerdem fragt er nach, ob die Vorgabe Energie zu sparen zu Neuüberlegungen geführt hat, Schulen zu ertüchtigen Energie zu sparen, beispielsweise durch die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Schulen.

 

Herr Lewandowski erläutert, dass der Landkreis zunftig Investitionen in den Ausbau von Solarenergie tätigen möchte. Das bezieht sich nicht nur auf Schulen, sondern auf allen Gebäuden, die in Eigentum des Landkreises stehen. Hier ist die Bauverwaltung bereits beauftragt worden, um zu identifizieren, wo genau solche Ertüchtigungen vorgenommen werden sollen. Zum anderen Punkt erklärt er, dass die Heizperiode erst am 01.10. beginnt und der Landkreis sich streng nach der Einsparverordnung richtet.

 

Herr Müller, AfD-Fraktion, möchte wissen, ob die Größe der Gelben Tonne festgelegt ist. Außerdem fragt er nach, welches Gebäude mit Biogas geheizt wird und ob man dieses auch mit einem Blockheizkraftwerk als elektrischen Strom zusätzlich versorgen könnte.

 

Herr Lewandowski antwortet, dass die Größe der Gelben Tonne auf 240 L festgelegt ist. In Großwohnanlagen werden größere Container bereitgestellt. Das Gebäude, welches mit Biogas geheizt wird, ist Schloss Ribbeck. Da diese Heizart nicht ausreichend ist, wird auch mit Öl geheizt. Ob es möglich ist, das Schloss mit einem Blockheizkraftwerk zu versorgen, vermag er nicht zu beantworten.

 

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, erläutert, dass die Kostensteigerung durch die Energiekrise nicht nur den Landkreis, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger betreffen. In den letzten Wochen gab es die Diskussion, um die Weiterführung des 9-Euro-Tickets als Entlastung. Die Presse hat darüber berichtet, dass die Landräte des Landes Brandenburg gegen die Weiterführung dieses Tickets seien. Daher möchte er wissen, ob das Havelland auch dagegen ist und wenn ja warum.

 

Herr Lewandowski erklärt, dass die kommunalen Vertreter der VBB-Aufsichtsratssitzung dem zugestimmt haben. Er möchte seine Haltung hierzu erläutern. Der Landkreis als Träger des öffentlichen Personennahverkehrs muss für alle Kosten aufkommen, die nicht durch Fahrpreise abgedeckt sind. Wenn die Sprit-, Sach- und Personalkosten steigen, muss der Landkreis diese ausgleichen. Daher legt der Landkreis Wert darauf, dass Fahrpreiserhöhungen aufgrund der Kostensteigerung durchgeführt werden. Wenn es Zusicherungen des Landes Berlin gibt, dass es Tariferhöhungen geben wird, würde er diesem Ticket zustimmen. Er selbst war bei der Sondersitzung nicht dabei, da die Einladung und die Vorlage am Tag der Sitzung kamen. Am 29.09.2022 ist die entsprechende Aufsichtsratssitzung. Hier wird dann das Tarifsystem abgestimmt. Er findet es schwierig, dass das Land Berlin das Ticket für seine Einwohnerinnen und Einwohner durchsetzen will und das Land Brandenburg mit seinen Einwohnerinnen und Einwohnern damit unter Druck setzt. So verhält man sich nicht in einem gemeinsamen Verbund.

 

Frau von Fircks, Fraktion B90/Grüne, fragt nach, wie der Landrat die Chancen sieht, dass sich das Land Brandenburg noch an diesem Ticket beteiligt. Sie merkt an, dass in Falkensee hierdurch eine schwierige Situation entstehen wird. Aufgrund der Randlage am Tarifgebiet und dem Kostengefälle werden viele Menschen die Chance nutzen, um von dort aus zu pendeln. Der Haltepunkt ist nicht auf solche Menschenmengen ausgelegt. Sie empfindet dies als eine sehr unglückliche Lösung.

 

Herr Lewandowski bestätigt die Befürchtungen von Frau von Fircks. Auch die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH befürchtet Kosteneinbrüche durch Kündigungen von Abonnements der Berlin nahen Ortschaften. Das ist genau das, was nicht gewollt ist. Er merkt an, dass man im Verbund eine gemeinsame Lösung hätte finden müssen, die sowohl dem Land Berlin als auch dem Land Brandenburg nützlich ist. Seiner Einschätzung nach, mit Blick auf die Finanzlage des Landes, wird das Land sich nach wie vor nicht an diesem Ticket beteiligen. Er führt aus, dass er sich wünschen würde, dass viel mehr in die Infrastruktur investiert werden würde. Da wo kein Bus fährt, bedarf es auch keines 9-Euro-Tickets. Das Bauvorhaben i2030 sollte viel schneller vorangetrieben werden. Der Landkreis investiert im Rahmen seiner Möglichkeiten viel in den Ausbau des Fahrangebots.