Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 2
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 19.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:05
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Ein Einwohner aus Retzow erläutert zum Thema medizinische Versorgung der Havelland-Kliniken GmbH. Er befürwortet es, dass am Standort Rathenow in der Altersmedizin die Betten von 37 auf 53 aufgestockt werden. Jedoch bemängelt er die Schließung des Kreißsaales in Rathenow und den aktuellen Aufnahmestopp in der Kinderstation bedingt durch Urlaub und Krankheit des Personals. Ihm ist bewusst, dass Fehlzeiten durch Krankheit nur bedingt planbar sind. Urlaubsabwesenheiten hingegen sind planbar. Er merkt an, dass es möglich sein muss, vorausschauend zu handeln und rechtzeitig genügend Personal vorzuhalten. Er fragt nach, ob der Landkreis als Gesellschafter der Havelland Kliniken GmbH zusichern kann, dass der Aufnahmestopp der Kinderstation tatsächlich zum 03.10.2022 endet. Außerdem möchte er wissen, wie der Landkreis verhindern möchte, dass es zu einem erneuten Aufnahmestopp kommt.

 

Herr Lewandowski, Landrat, erläutert, dass er zu diesem Thema auch in seinem Verwaltungsbericht, dem Tagesordnungspunkt 3, ausgeführt hätte. Er betont, dass die Kinderstation des Standortes Rathenow nicht zur Disposition steht. Er widerspricht den Behauptungen der Presse, dass dies ein geplanter Schritt gewesen sei. Eine Schließung steht nicht zur Debatte. Der Aufnahmestopp der Kinderstation ist eine Verkettung unglücklicher Umstände. Er stimmt dem Einwohner zu, dass Urlaub planbar ist. Wenn dann jemand zusätzlich krankheitsbedingt ausfällt, ist dies wiederum nicht planbar. Er erläutert, dass eine stationäre Aufnahme derzeit nicht möglich ist. Alle Notfälle werden selbstverständlich weiter behandelt. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Havelland Kliniken GmbH geht man derzeit davon aus, dass die Station ab 04.10.2022 wieder geöffnet ist. Zum Thema Kreißsaal führt er aus, dass sich der Landkreis auch wünschen würde, diesen am Standort Rathenow wieder eröffnen zu können. Das größte Problem ist die Suche nach Hebammen. Daran arbeitet die Havelland Kliniken GmbH und versucht weiterhin Hebammen zu bekommen. Derzeit befinden sich 8 Hebammen in Ausbildung. Der Landkreis und der Kreistag sprechen sich weiterhin für einen Kreißsaal am Standort Rathenow aus.

 

Ein Einwohner aus Wustermark OT Priort hrt aus, dass die Gemeindeverwaltung bemerkt habe, dass Bauanträge im alten Dorfkern vom Bauordnungsamt abgelehnt worden sind. Dies wird damit begndet, dass der Bebauungsplan im alten Dorfkern nicht mehr rechtskräftig wäre. Daraufhin ging das Thema in die Gremien der Gemeinde, um eine Prüfung der Angelegenheit vorzunehmen. Ein hinzugeschalteter Anwalt lt die Rechtsauffassung des Bauordnungsamtes r falsch. Das Bauordnungsamt lt an seiner Rechtsauffassung fest. Die notwendige Änderung zweier Zeilen im Bebauungsplan würde der Gemeinde Wustermark Kosten in Höhe von 75.000,00 Euro verursachen. Er bittet die Verwaltung dieses Thema mitzunehmen, um auch die hohen Kosten für seine Gemeinde zu vermeiden. Er hofft auf die Möglichkeit, dass das Bauordnungsamt die Angelegenheit nochmals rechtlich prüft.

 

Herr Koch, Beigeordneter, antwortet stellvertretend für Herrn Bohm, Dezernent. Das Problem des Bebauungsplanes des Ortes Priort ist der Kreisverwaltung bereits bekannt. Die Frage ist, wie man diesen Bebauungsplan, der nicht vollumfänglich erfüllt werden kann, so rechtssicher bekommt, dass auch zukünftig das Interesse der Gemeinde Wustermark eine Wohnbebauung zuzulassen,glich ist. Er erläutert, dass er dieses Thema mitnimmt und mit Herrn Bohm die Problematik erörtern wird. Am Ende muss man aber sagen, dass der Landkreis nicht darum herumkommt, dass es Bauleitplanungen gibt, die in Kommunalhoheit der Gemeinde liegen, und das Bauordnungsamt nicht einfach Bebauungspläne verändern kann. Er sagt zu, diese Angelegenheit zu klären, und hofft eine möglichst schnelle Lösung herbeizuführen.

 

Der Ortsvorsteher von Priot der Gemeinde Wustermark erläutert ebenfalls zum Thema Bebauungsplan, dass die Rechtslage noch nicht geklärt ist und der Landkreis davon ausgeht, dass das Urteil rechtswirksam ist und somit der Bebauungsplan nicht mehr rechtskräftig ist. Daher kann er nicht verstehen, dass die Bauanträge durch den Landkreis abgelehnt werden. Er bittet die Kreisverwaltung ebenfalls um Klärung.