Auszug - Zuständigkeit bei der Überwachung/Durchsetzung kommunaler Baumsatzungen - Rückblick auf Diskussionen vergangener Ausschutzsitzungen und Bewertung durch die Kommunalaufsicht des Landkreises  

Sitzungsverlauf

Herr Vahl, Vorsitzender, bittet Herrn Krause zum Thema auszuführen.

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, berichtet zum Fällen von Bäumen am Beispiel der Seegefelder Allee in Falkensee.

Herr Koch, Beigeordneter, weist darauf hin, dass hier zwischen zwei Dingen zu unterscheiden ist.

Erstens die Baumschutzsatzung der Kommunen, für deren Durchsetzung die Aufsicht bei der unteren Naturschutzbehörde (uNB) liegt. Zweitens die straßenbegleitenden Bäume, die in der Aufsicht des Kreisstraßenbauhofes des Landkreises liegen.

Daraufhin erfolgt eine längere Diskussion zum Thema.

Frau Fliegner, Amtsleiterin, führt aus, dass nach der letzten Ausschusssitzung eine Information durch das Umweltamt erfolgte. Jedoch sind Missverständnisse zwischen der Kommunalaufsicht und uNB des Landkreises aufgetreten.  Zukünftig soll eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Landkreis erfolgen, um so die fachliche Begleitung zu gewährleisten.

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, bittet um Abschluss des TOP.

Herr Vahl, Vorsitzender, ist der Meinung, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises der richtige Ansprechpartner ist und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Landkreisverwaltung und den Kommunen verbessert wird.