Auszug - Sachstandsberichte Dezernat III  

Sitzungsverlauf

Herr Koch, Beigeordneter, informiert über aktuelle Themen aus den Ämtern.

Ordnungs- und Verkehrsamt

-  Brandstiftung am stationären Blitzer in Zachow, komplette Erneuerung ist nötig

-  Anpassung der Taxigebühren im Havelland ab 01.01.2023 ist geplant

Referat für Brand- und Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst

-  weiterhin Förderung des Führerscheinerwerbs für Mitglieder der Feuerwehren in Höhe von 1.500,00 €; ab 2023 neue Richtlinie (finanzielle Beteiligung der Kommunen)

-  Rückbau der Flüchtlingsunterkunft in Paaren/Glien ist erfolgt, ab Ende

 September 2022 kann der eigentliche Zweck wieder ausgeübt werden

-  Info zum Umgang der Verwaltung mit der angespannten Energielage in

 Deutschland, Notfallplan wird aufgestellt  

-  Waldbrandprävention, Waldbrände können jetzt über Satellit geortet werden,

 das Havelland ist damit Vorreiter in Deutschland

-  Augenpunkte im Rettungsdienst, Maßnahmeplan zum Umgang mit den

 anstehenden Problemen (u. a. Personalmangel, Verwaltungskosten) wurde von der

 Gesellschaft entwickelt und abgefordert

-  Impfbus ist bis Jahresende im Havelland im Einsatz

Herr Rubach, SPD-Fraktion, möchte wissen, inwieweit sich die höheren Energiekosten auswirken.

Herr Koch informiert, dass erhebliche Mehrkosten erwartet werden. Näheres kann jedoch im Dezernat IV erfragt werden.

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, fragt zum Thema Waldbrände nach und möchte wissen, ob die Ausstattung der Feuerwehren ausreichend ist und weitere Aufrüstungen geplant sind.

Herr Koch verweist auf die vergangene Unterstützung der Geschehen im Land Brandenburg mit Ausrüstungen aus den Wehren des Havellandes und einen guten Ausrüstungsstand.

Herr Krause möchte weiterhin wissen, ob es nennenswerte Störungen der Tätigkeit des Impfbusses durch sogenannte Impfgegner gab.

Herr Koch informiert, dass es vereinzelt verbale Attacken gab und es zu keinen Tätlichkeiten kam.

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, möchte wissen, welcher Satellitenbetreiber für die Ermittlung der Daten bei der Waldbrandfrüherkennung gebunden wurde und ob die Kosten des Impfbusses erstattet werden.

Herr Koch informiert, dass die Firma Ororatec den Zuschlag dafür erhalten hat. Derzeit befindet sich ein Satellit in der Umlaufbahn; dieser wird durch NASA und ESA ergänzt. Erweiterungen sind in der Zukunft durch das Unternehmen geplant.

Die Kosten des Impfbusses werden vom Land Brandenburg erstattet.

Umweltamt

-  Landschaftsrahmenplan, Ende August ist das Auftaktgespräch mit dem Landesamt

 geplant

-  Sitzung Naturschutzbeirat hat am 23.08.22 stattgefunden, zukünftig sind

 quartalsweise Sitzungen geplant

-  Ausgleichsflächen für noch offene Ersatzpflanzungen wurden gefunden

-  Errichtung Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) im Oberstufenzentrum Nauen gestaltet

 sich schwierig, öffentliche Vergabeverfahren lief jetzt aus, ein Angebot mit    

 107 % über Angebotsvorgabe wurde eingereicht, neue Ausschreibung soll in Form

 von Funktionalausschreibung erfolgen, Verzögerungen sind deshalb unvermeidlich  

-  Gewässerschau zur Feststellung von notwendigen Investitionen fand im Landkreis

 statt

-  Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasser ist auf Grund des Wassermangels

 weiterhin notwendig

-  Projekt Bioabfallvergärung läuft weiter planmäßig

Herr Krause möchte wissen, wie die Zuständigkeit des Landkreises bei der Genehmigung von Wasserentnahmerechten ist.

Herr Koch, antwortet, dass ab einer höheren Fördermenge das Landesumweltamt zur Oberflächen- als auch Grundwassernutzung entscheidet. Eine Differenzierung erfolgt vorab durch den Landkreis.

Herr Dr. van Raemdonck fragt zum Inhalt der Neuausschreibung der PV-Anlage nach und möchte wissen, wie sich die Refinanzierung/Wirtschaftlichkeit gestaltet.

Herr Koch führt aus, dass sich die Verwaltung an den Beschluss des Kreistages gebunden fühlt.  

Die Kämmerei und das Gebäude-/Immobilienmanagement des Landkreises prüfen die Wirtschaftlichkeit.

Herr Rubach führt aus, dass die Wechselrichter für die PV-Anlage das eigentliche Problem sind und die Wirtschaftlichkeit der Anlage unbedingt gegeben sein muss. S. E. muss die Erweiterungsmöglichkeit der Anlage unbedingt gegeben sein; eine Klärung ergibt sich beim weiteren Planungsverlauf.

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, geht davon aus, dass die Verwaltung verantwortungsbewusst handelt. Sie möchte wissen, ob das Geld auch später Verwendung finden kann.

Weiterhin möchte sie wissen, wie der Zustand der Gewässer ist.

Herr Koch berichtet, dass die Gelder für die Projekte PV-Anlagen auch im nächsten Jahr zusätzlich verwendet werden sollen.

Der Zustand der Gewässer ist unterschiedlich. Die Wasserbehörde betreibt seit mehreren Jahren ein Wassermanagement. Pflegemaßnahmen sind erforderlich; der Wasser- und Bodenverband ist bemüht. Die Wasserfließgeschwindigkeit ist viel zu niedrig; die Lage ist insgesamt sehr angespannt.

Herr Rubach fragt nach, ob die Maßnahmen der Allgemeinverfügung zum Umgang mit Wasser kontrolliert werden.

Herr Koch berichtet, dass die Kommunen und auch die Bürger ggf. Hinweise zur Nichteinhaltung geben. Verstöße wurden und werden geahndet.

Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung

-  vom 05. – 09.09.2022 Übung mit allen Detailbereichen zum Umgang mit der

 Afrikanischen Schweinepest in der Gemeinde Schönwalde-Glien

-  In-Kraft-Setzen der Richtlinie zur Förderung und Unterstützung des Lebens im

 ländlichen Raum (von Vereinen und Verbänden sowie der Vereinigungen

 verschiedener Tierzüchter und Tierhalter) zum Erhalt unseres Nutz- und

 Haustierbestandes