Auszug - Sachstandsbericht Breitbandausbau  

Sitzungsverlauf

Herr Borchert, Breitbandverantwortlicher, informiert über folgenden Sachstand zum Thema Breitband:

Allgemein

Nach der nunmehr vollständig erfolgten Übergabe der Förderprojekte zum 01.06.2022 ist PricewaterhouseCoopers (PwC) mit den Partnern VDE/VDI Innovation und Technik GmbH und TÜV Rheinland als Projektträger und somit als Fördermittelgeber zuständig. Mit dem Zuständigkeitswechsel erfolgte, wie bereits berichtet, auch eine Änderung des Online-Förderportals. Jenes weist jedoch auch weiterhin noch Probleme in der Nutzung auf, welche bis zum Ende des Jahres behoben sein sollen.

Auch der vom Landkreis (LK) bereits vor gut 12 Monaten eingereichte Konkretisierungsantrag für das Projektgebiet III ist vom Projektträger immer noch nicht abschließend geprüft. Gründe für diese weitere Verzögerung wurden bislang nicht benannt.

Für die 37. KW ist ein Antrittsbesuch des neuen Projektträgers beim LK geplant. Sollte bis dahin der Konkretisierungsantrag immer noch nicht bewilligt sein, wird der LK bei dieser Gelegenheit auf die Dringlichkeit des Zuwendungsbescheids sowie auf die bisher extrem langen Bearbeitungszeiten des alten sowie des neuen Projektträgers hinweisen.

Der LK wirkt auch in einer Arbeitsgruppe zwischen mehreren Landkreisen sowie der Digitalagentur des Landes Brandenburg (DiBB) mit. Ziel dieser Arbeitsgruppe soll es sein, dass im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus auftretende Probleme gebündelt an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg herangetragen werden. Bislang war die landesseitige Unterstützung einzelner Kreise in der Umsetzung „eher mau“.

Projektgebiet III (e.discom)

Im Projektgebiet III sind die Aktivitäten der e.discom sowie deren Nachunternehmer sichtbar. Durch einen Nachunternehmerwechsel und die damit veränderte Arbeitsweise sind verschiedene Überlandstrecken nun schneller zu realisieren als noch zu Beginn des Jahres. Dennoch können auf Grund des weiterhin nicht gebilligten Konkretisierungsantrags nicht alle Maßnahmen so umgesetzt werden, wie es der Meilensteinplan vorsehen würde. Dies hat somit weiterhin negative Auswirkungen auf eine zeitgerechte Umsetzung.

In den offenen Nahbereichsclustern sind bauliche Maßnahmen bereits angekündigt. Teilweise sind hierbei jedoch ebenso noch laufende Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren anhängig, welche zügige bauliche Realisierungen hemmen. Beispielhaft sei hier die Bahnquerung im Bereich Nennhausen genannt.

Projektgebiete I, II und IV (Deutsche Telekom (DT))

In den drei DT-Projektgebieten laufen in vielen örtlichen Bereichen weiter die Genehmigungsverfahren. Der LK legt hierbei weiterhin großen Wert auf schnelle Planung und Realisierung von Breitbandanschlüssen sämtlicher Bildungseinrichtungen. Nach erfolgter Zuarbeit seitens des LK erfolgte nunmehr auch eine Videoschalte zwischen der DT und einzelnen Schulträgern. Hierbei wurde auf das weitere Verfahren eingegangen, aber auch der Wunsch der besseren Zusammenarbeit zur Umsetzung des Digitalpaktes untereinander geäußert. Ziel bleibt es, solche Anschlüsse bis Ende 2022 zu realisieren.

Die Realisierung von privaten Haushaltsanschlusspunkten begann in den Bereichen Nauen, Ketzin, Rathenow, Premnitz sowie Milower Land. Hierbei sind nicht nur Hochleitungstausch, sondern auch zügige Erdarbeiten sichtbar. Leider erfolgte bisher keine Bauanlaufberatung oder gar ein offizieller Spatenstich. Die Kommunikation zwischen der DT und dem LK zum geförderten Breitbandausbau war über die bisherigen Sommermonate eher eingeschränkt. Dies wurde bei der DT bereits bemängelt.

Eigenwirtschaftlicher Ausbau

Im Bereich Falkensee ist neben der Open Infra GmbH (OpenInfra) auch die Internet Service GmbH (DNS:Net) bauseitig sowie in der Akquise von Anschlussnehmern aktiv. Jene Maßnahmen sind nunmehr vermehrt auch für den Normalbürger ersichtlich.

In Brieselang wie auch Dallgow-Döberitz wurden durch die DNS:Net in der 32. KW die offiziellen Spatenstiche, auch unter Beteiligung der Kreisverwaltung, vollzogen. Allein in Brieselang und dessen Ortsteilen sollen laut Auskunft der DNS gut 2500 Haushaltsanschlüsse in naher Zukunft realisiert werden.

Auch die DT geht z. T. in den eigenwirtschaftlichen Ausbau im berlinnahen Raum. Hierbei geht es jedoch wohl mehr um Marktfestigung. Ein neues Unternehmen unter Beteiligung der DT, die „Glasfaserplus“, will sich auf dem Markt etablieren. So hat   u. a. Mitte Juli eine Vorstellungsrunde in der Stadt Rathenow stattgefunden. In jener wurde die Absicht zum eigenwirtschaftlichen Ausbau der „Glasfaserplus“ in innerstädtischen Bereichen zum Ausdruck gebracht.

„Graue-Flecken“-Programm

Die Bundesregierung kündigte für Mitte September den ersten Entwurf der Umsetzungsrichtlinie zum „Graue-Flecken“-Programm“ an. In jener sollen die finanziellen Bestandteile zu den Fördermodalitäten festgeschrieben sein. Erst im Anschluss wird sich auch das Land Brandenburg zu den landesseitigen Förderbedingungen äußern.

Übersichtskarte Projektgebiet III (e.discom)

Herr Schulze, Sachbearbeiter Breitband, stellt eine Übersichtskarte des Projektgebietes III dar. Hierbei sind die einzelnen Cluster zu erkennen, wie sie durch die e.discom aufgeteilt wurden. In den einzelnen Farbstufungen erkennt man den prozentualen Ausbau. Es handelt sich jedoch hierbei nur um den Tiefbau-Ausbaustand. Diese Übersichtskarte wird monatlich an Hand der zur Verfügung gestellten Daten aktualisiert und ist auf der Homepage des Landkreise Havelland abrufbar (Wirtschaft & Verkehr → Wirtschaftsförderung → Breitband).

Die Übersichtskarte wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.