Auszug - Übernahme von Kosten für Heizung für Leistungsempfänger:innen nach SGB II und SGB XII (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)  

Sitzungsverlauf

Herr Bank, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, stellt den Beschlussantrag vor und bittet um Zustimmung für diesen.

Herr Granzow, Dezernent, geht auf den Beschlussantrag ein und schlägt vor, diesen im Ausschuss Grundsicherung und Arbeit näher zu behandeln. Er fasst zusammen, dass derzeit keine unangemessenen Kosten erkannt und festgestellt wurden. Die Altfälle sind hier aber besonders zu betrachten.

Herr Bank fragt nach, ob die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger bis zur Einführung des Bürgergeldes warten sollen, eh diese mit Anpassungen der Zahlungen aufgrund der gestiegenen Energiekosten rechnen können. Außerdem möchte er wissen, von wie vielen Altfällen die Rede ist.

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, beantragt aufgrund einiger offener Fragen die Überweisung des Antrages an den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit.

Herr Granzow antwortet das es mindestens 7.000 Leistungsfälle im Landkreis gibt. Die genaue Anzahl der Altfälle kann er nicht beziffern. Er geht von einem Wert von unter 1 Prozent aus.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Überweisung des Beschlussantrages abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages überweisen den Beschlussantrag an den Ausschuss Grundsicherung und Arbeit.

Abstimmungsergebnis: einstimmig