Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 8
Gremium: Kreistag Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 28.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:30
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BV-0262/22 Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 40 - Schulverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Pietrus, Susan

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, erläutert, dass die grundsätzliche Debatte hierzu bereits im Dezember-Kreistag besprochen wurde. Dennoch möchte sie noch einmal auf den Beschluss eingehen, eine inhaltliche Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung dahingehend vorzulegen, dass alle Zahlenden vollständig befreit werden. Der Landkreis hat mit dieser Beschlussvorlage eine Satzung vorgelegt, die diesen Arbeitsauftrag erfüllt. Inhaltlich ist in den Vorberatungen nichts an der Neufassung der Satzung auszusetzen. Sie geht aber noch einmal auf die finanziellen Risiken ein, die bei einer Beschlussfassung dieser Satzung auf den Landkreis Havelland zukommen. Sie geht unter anderem auf die finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt bedingt durch die Ukraine-Krise und die Kraftstoff- und Eenergiepreisentwicklung ein. Sie möchte, dass diese Umstände in der weiteren Debatte Berücksichtigung findet.

 

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, stimmt der Aussage von Frau Nermerich zu, dass die vorliegende Satzung inhaltlich einwandfrei ist. Nach dem Beschluss des Dezember-Kreistages wurden die finanziellen Mittel für diese Satzung eingearbeitet. Die Kreistagsabgeordneten haben die Haushaltssatzung 2022 einstimmig beschlossen und somit die Grundlage zur Umsetzung der Kostenbefreiung der Schülerbeförderung geschaffen. Daher kann er die Ablehnung der nun vorliegenden Satzung nicht nachvollziehen. Er ist enttäuscht über das Vorgehen von einigen Fraktionen. Er ist weiterhin der Überzeugung, dass mit der Abschaffung der Beiträge ein wichtiges Zeichen an die Familien im Landkreis gesendet wird. Die Ungleichbehandlung von Schülern muss abgeschafft werden. Seine und die anderen antragstellenden Fraktionen haben den ablehnenden Fraktionen einen Kompromissvorschlag unterbreitet, dass mit Beschluss der Vorlage das Inkrafttreten der Satzung erst im nächsten Schuljahr erfolgt. Der Vorschlag wurde bereits abgelehnt bzw. blieben bisher Anfragen zu diesem Kompromiss unbeantwortet. Er bittet die Mitglieder des Kreistages um Zustimmung für diese Beschlussvorlage.

 

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage dieser Satzung und bittet die Kreistagsmitglieder um Zustimmung für diese. Sie möchte noch einmal betonen, dass mit dieser Satzung eine große Ungerechtigkeit im Havelland beseitigt werden soll. Ihre Fraktion steht für kostenfreie Beförderung und dazu zählt ebenso die Schülerbeförderung. Sie möchte davor warnen gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Die greift die Argumentation von Frau Nermerich auf, dass ein finanzielles Risiko bei der Beitragsbefreiung besteht, aufgrund von Mehrkosten durch Ukraine-Flüchtlinge. Sie sieht dies als gefährliche Argumentation, gerade mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt. Hier besteht die Chance Familien zu entlasten. Sie bittet darum, diese Chance wahrzunehmen und der Beschlussvorlage zuzustimmen.

 

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, erläutert, dass durch Beschlussfassung im Dezember der Landkreis Havelland 500.000,00 Euro für die Beitragsbefreiung der Schülerbeförderung eingestellt hat. Die vorliegende Satzung ist sehr gut ausgearbeitet und man wird nun über diese sozialpolitische Maßnahme abstimmen. Mit der Entlastung der Familien vor allem im westlichen Havelland wird eine große Ungerechtigkeit abgeschafft. Sie verweist auf das im letzten Jahr beschlossene Strategiepapier und, dass mit Inkrafttreten der Satzung auch die Entwicklung des ländlichen Raumes und somit ein Punkt des Strategiepapiers umgesetzt wird. Sie verweist auf die Stellungnahme des Kreisschulbeirates (Anlage 3 der Beschlussvorlage), der Maßnahmen, welche die Nutzung des Öffentlichen PersonennahverkehresPNV)r Schülerinnen und Schüler erleichtert, begrüßt. Sie wünscht sich, dass der Kreistag zukunftsorientiert und verantwortungsbewusst entscheidet und finanzielle Prioritäten setzt. Daher bittet sie um Zustimmung zu dieser Satzung.

 

Herr Gursch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, weist darauf hin, dass seine Fraktion sowohl im Dezember, als auch jetzt eine klare Haltung zu diesem Thema hat und die Beschlussvorlage ablehnen wird. Er erläutert die finanziellen Risiken, welche mit Beschlussfassung dieser Vorlage auf den Landkreis zukommen, und merkt an, dass es dann zu Streichungen von anderen Projekten kommen kann. Er greift Frau Dr. Töpfers Aussage auf, dass der Kreistag finanzielle Prioritäten setzen muss und die Kostenbefreiung der Schülerbeförderung zählt für seine Fraktion nicht dazu. Man müsse zunächst über den Ausbau des ÖPNV im Landkreis sprechen, um sich im späteren Verlauf auf Gespräche zur Beitragsbefreiung einlassen zu können. Diesem Vorschlag sind die antragstellenden Fraktiionen leider nicht nachgekommen. Ein weiterer Vorschlag, den Eigenanteil der Eltern zwischen 10 und 30 Prozent einzuführen, wurde ebenfalls durch die antragstellenden Fraktionen abgelehnt. Er gibt zu bedenken, dass es sich hier um mindestens 500.000,00 Euro hrlich handeln würde. Dies stellt eine unkalkulierbare, dauerhafte Belastung des Haushaltes dar. Der Kreisschulbeirat bestätigt in seiner Stellungnahme, dass zunächst der Ausbau des ÖPNV vorrangig erfolgen sollte.

 

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, teilt die Ansicht der Fraktion CDU/Bauern/LWN. Er hält ebenso an der Haltung aus dem Dezember-Kreistag fest. Seine Fraktion kann sich eine Beitragsbefreiung nur vorstellen, wenn alle anderen Rahmenbedingungen erfüllt sind. Die Kostenbefreiung ist aus Sicht seiner Fraktion nicht prioritär. Daher begrüßt er die Stellungnahme des Kreisschulbeirates, der ebenfalls zunächst den Ausbau des ÖPNV an erster Stelle sieht. Außerdem ist seiner Fraktion die Digitalisierung an Schulen wichtiger. Daher möchte er zunächst diese Rahmenbedingungen verbessern.

 

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, führt aus, dass auch seine Fraktion seine Haltung aus dem Dezember nicht geändert hat. Er stimmt den Argumentationen der Fraktionen CDU/Bauern/LWN und FDP zu. Außerdem möchte er darauf hinweisen, dass die Gefahr besteht, in den nächsten Haushalten einen Haushaltsausgleich nur in Verbindung mit der Erhöhung der Kreisumlage zu schaffen. Daher kann er dieser Beschlussvorlage nicht seine Zustimmung geben.

 

Herr Dombrowski, Fraktion CDU/Bauern/LWN, merkt an, dass die Beitragsbefreiung in den ländlichen Regionen nicht das Problem ist. Vielmehr geht es hier, um den Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum, der vorrangig zu behandeln ist.

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen die Beschlussvorlage ab.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich