Auszug - Informationen des Landrates  

Sitzungsverlauf

Herr Lewandowski, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

Ukraine-Flüchtlinge

Infolge eines Angriffskrieges ist die Welt in eine Situation gekommen, in der alles auf den Kopf gestellt wurde. Diese Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, vor unermesslichem Leid, vor Zerstörung und vor dem Tod. Diese Menschen sind auch im Landkreis Havelland angekommen und versuchen hier ein wenig zur Ruhe zu kommen. Eine Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität erstreckte sich über die Havelländerinnen und Havelländer. Dafür bedankt sich der Landrat bei allen Bürgerinnen und Bürgern aber auch bei allen Hilfsorganisationen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen. Mit Stand vom 25.03.2022 wurden 968 Menschen ersterfasst, d. h. sie wurden im Landkreis Havelland registriert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich deutlich mehr Flüchtlinge im Havelland befinden. Der überwiegende Teil ist dabei bei privaten Gastgebern untergebracht, der Transfer in landkreiseigene Wohnungen läuft gut an. Aktuell sind 15% der bereits ersterfassten Personen in den Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Im Haus II der Gemeinschaftsunterkunft (GU) Schönwalde-Glien sind noch 100 Plätze verfügbar, die GU Nauen verfügt über 7 freie Zimmer (insgesamt für ca. 17 Personen). Die GU Rathenow, Birkenweg hält derzeit noch 3 App. für aus der Ukraine Geflüchtete frei. Die übrigen GU verfügen lediglich über Restplätze, die im Rahmen der Aufnahme Asylsuchender sukzessive belegt werden. Das Jugendamt hat 14 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht. Folgende Maßnahmen wurden bereits unternommen:

        Einrichtung eines Verwaltungsstabes,

        kurzfristige Einrichtung einer Außenstelle der Ausländerbehörde in Falkensee seit 21.03.2022, um die ausländerrechtliche Registrierung vorzunehmen und Anträge auf Sozialleistungen entgegenzunehmen,

        Informationsplattform Internet-Homepage mit Hinweisen (mehrsprachig) und allen wesentlichen Antragsformularen und Einrichtung einer Hotline

        Abklären der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung,

        sehr kurzfristige Errichtung eines Willkommenszentrums im MAFZ Paaren,

        Regelung für eine Aufwandsentschädigung für private Gastgeber,

        Erste Absprachen mit der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitsvermittlung

        Aufbau einer Sprachmittlerbörse, Regelung für Honorarzahlung und

        Anmieten von Wohnungen, Möblierung, Ausstattung und Wohnraumvermittlung durch das Gebäude- und Immobilienmanagement, Sozialamt mit Unterstützung der Arbeitsfördergesellschaft (AFP) und Migrationssozialarbeit.

Corona

Laut Meldung vom Robert-Koch-Institut gibt es im Landkreis Havelland 38.086 kumulierte Fälle und 250 Sterbefälle an und mit Corona seit Beginn der Pandemie im März 2020. Die Meldepflicht an Wochenden wurde ausgesetzt. Omikron hat bisher alle anderen Varianten verdrängt. Probleme entstehen aktuell durch hohe Krankenstände und die 10-tägige Isolierung unabhängig von den Symptomen. Die Zahlen sind wie dargestellt, nicht wirklich aussagekräftig, da noch nicht alle Daten erfasst wurden.

Bereichsbezogene Impfpflicht

Zur Umsetzung der Bereichsbezogenen Impfpflicht erfolgte eine Weisung durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV). Die Weisung sieht ein vielstufiges Programm bis zur endgültigen Einzelfallentscheidung vor. Jeder Fall hat demnach mindestens 8 Vorgänge zur Folge, sowie weitere Mitteilungen an die meldenen Einrichtungen. Bis zum 27.03.2022 haben 38 Einrichtungen insgesamt 198 Personen gemeldet, davon 19 als Einzelmeldungen. Die Frist zur Meldung endet am 30.03.2022.

Impfen / mobiles Impfen

Die Auslastung in den Impfstellen ist weiterhin sehr gering. Es werden am Tag je Impfstelle durschnittlich 15 Personen geimpft. Mittlerweile ist der Impfstoff Novavax verfügbar. Aber auch hier ist das Impfverhalten eher zurückhaltend.

Laut Schreiben vom 07.03.2022 des MSGIV wird die derzeitge Impfstrategie des Landkreises nicht weiterhin unterstützt. Es ist zu klären, für welche Impfangebote das MSGIV weiterhin die Kosten übernimmt. Dies wurde im genannten Schreiben nicht näher beschrieben.

Sachstandsbericht Bau / Einrichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) in Berge

Im Zuge der Herstellung der Fußgänger-LSA B 5 Hamburger Allee / Bahnhofstraße in Berge, konnten in der 10.Kalenderwoche die Kabelschutzrohre unterhalb der Fahrbahn mittels Spülbohrverfahren hergestellt werden. Am 31.03.2022 soll die LSA in Betrieb gehen.

Sachstandsbericht zur Afrikanischen Schweinepest

Aktuell gibt es noch keine Fälle von Afrikanischer Schweinepest im Landkreis Havelland. Dennoch ist der Landkreis gut auf den Ernstfall vorbereitet. Die Planungen zur Reaktivierung einer alten Wildannahmestelle in Rathenow nehmen Gestalt an. Die Investitionssumme für die umzusetzenden baulichen Maßnahmen beläuft sich auf 250.000,00 €. Die Wildannahmestelle soll im Tierseuchenfall durch den Landkreis Havelland betrieben werden. Im „Normalbetrieb“ wird diese durch die Stadt Rathenow und den Stadtforst Rathenow genutzt. Der Katastrophenschutz hat 6 Bergetrupps mit je zwei Personen ausgebildet, Ende März 2022 werden drei weitere Bergetrupps geschult.

In Eigeninitiative hat der Landkreis Havelland eine Suchhundestaffel implementiert. Die Hunde werden für die Suche nach totem Schwarzwild in meist unwegsamen Gelände eingesetzt.  Zusätzlich werden unterstützend für die Kadaver- und Lebendwildsuche zwei Drohnensuchteams vorgehalten.

Erste Umsetzungsschritte Klimaschutzkonzept

Das evaluierte Klimaschutzkonzept des Landkreises wurde am 06.12.2022 im Kreistag beschlossen. Für die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen im Klimaschutzkonzept wird die Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz beim Umweltamt vorbereitet. Da es sich um eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts handelt, befinden sich viele Projekte bereits in der Umsetzung oder werden derzeit weiterentwickelt. Zu nennen sind hier etwa der Stromsparcheck, das Projekt „Energiesparmodelle für havelländische Schulen“ oder das Humusprojekt mit havelländischen Landwirten. Gleichzeitig wurden neue Maßnahmen angestoßen und auf den Weg gebracht.

In den kreiseigenen Verwaltungsgebäuden wird derzeit die komplette Beleuchtung auf energiesparsame Techniken umgestellt und der Bau einer Solaranlage auf dem Turnhallendach des OSZ Nauen wird vorbereitet. 

Für die Wasserstoffinitiative des Landkreises werden aktuell die eingereichten Angebote zur Machbarkeitsstudie im Rahmen des HyLand-Wettbewerbs ausgewertet. Die Erstellung der Machbarkeitsstudie startet im Juli 2022.

Reaktivierung von Bahnstrecken und -halten, der PTV-Potenzialanalyse

Mit Rundschreiben vom 13.01.2022 teilte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung dem Landkreis die Ergebnisse der Potenzialanalyse zu den Vorschlägen mit. Die Strecke Rathenow – Rathenow-Nord und der Haltepunkt Rathenow-Heidefeld erreichen die Kategorie A mit jeweils höchster Punktzahl, die Strecke Wustermark – Ketzin/Havel die Kategorie B. Die Vorschläge in Kategorie A sollen planerisch zu vorderst weiterverfolgt werden und die Vorschläge in Kategorie B sollen solange zurückgestellt werden, bis die vertiefte Untersuchung der Vorschläge in Kategorie A abgeschlossen ist. Demzufolge hätten nur die Strecke Rathenow – Rathenow-Nord und der Haltepunkt Rathenow-Heidefeld Chancen, in den neuen Landesnahverkehrsplan 2023 aufgenommen zu werden. Es werden aber weitere Bemühungen unternommen auch die Strecke Wustermark - Ketzin/Havel noch in den Landesnahverkehrsplan 2023 zu bringen.

Sachstand Breitbandausbau

Im Projektgebiet III ist die e.discom trotz pandemiebedingter Behinderungen weitestgehend im Zeitplan. Der Landkreis wartet noch immer auf den Zuwendungsbescheid vom Projektträger des Bundes. Immerhin liege, so die jüngste Auskunft von dort, die Antragsprüfung in den letzten Zügen. Auch in den Projektgebieten II und IV der Deutschen Telekom tut sich etwas. Erste Bauaktivitäten sollen zwischen April und Juni 2022 in Nauen-Börnicke starten. Zudem liegen uns Genehmigungsanträge für die Ortsnetzvorwahlbereiche Rathenow und Premnitz vor.

Die Vorbereitungen der DNS:Net für ihren eigenwirtschaftlichen Ausbau in Brieselang, in Dallgow-Döberitz sowie in Wustermark schreiten so gut voran, dass schon für Ende des ersten oder zu Beginn des zweiten Quartals mit einem offiziellen Spatenstich zu rechnen ist.

Für die zweite Jahreshälfte wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie sowie die Durchführung einer Markterkundung für das nachfolgende „Graue-Flecken“-, also für das Gigabit-Programm vorbereitet. In einer ersten, groben Kostenschätzung für eine wiederum flächendeckende Erschließung geht man von einem Investitionsbedarf von ca. 255 Mio. € aus. Das bisherige Anteilfinanzierungsverhältnis unterstellend, würde der Bundeszuschuss 130 bis 150 Mio. €, der Landeszuschuss 80 bis 100 Mio. €. und unser Eigenanteil ca. 25 Mio. € betragen. Der Landkreis hat es also mit Summen in ganz anderer Größenordnung als im laufenden Programm zu tun. Unwägbar ist dabei, welche Synergien und Kostenentlastungen im Hinblick auf künftigen eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau zu erwarten sind.

Referentenentwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, Inkrattreten zum 01.07.2022

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben den gemeinsamen Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlags für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)“ vorgelegt. Hiermit soll eine Entlastung und ein Ausgleich geschaffen werden.

Nachfragen zu den Informationen des Landrates

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, fragt hinsichtlich der Ukraine-Flüchtlinge nach, ob die Finanzierungsfrage mit dem Land bereits geklärt werden konnte. Außerdem möchte sie wissen, ob es bei der Aufwandsentschädigung für Gastgeber eine Finanzierungszusage gibt.

Herr Lewandowski antwortet, dass die Finanzierungsfrage noch nicht verbindlich geklärt ist. Hier ist die Verwaltung bereits im Austausch mit dem Land, um diese Frage schnellstmöglich zu klären.

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, fragt nach der Höhe der Aufwandsentschädigung für private Gastgeber und von welchen Faktoren diese abhängig ist. Außerdem möchte er wissen, ob die Aufwandsentschädigung steuerfrei ist.

Herr Lewandowski antwortet, dass die Aufwandsentschädigung abhängig von der Personenzahl und der Art der Unterbringung ist. Zur Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung kann er keine Aussage treffen. Er geht aber davon aus, dass diese zu versteuern ist.