Auszug - Eröffnung/Feststellung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit  

Sitzungsverlauf

Frau Richstein, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung mit einer erfreulichen Nachricht. Die heutige Sitzung des Kreistages wird erstmals per Livestream auf der Internetseite des Landkreises Havelland übertragen. Außerdem nehmen einige Abgeordnete heute per Video an der Sitzung des Kreistages teil. Sie begrüßt die Mitglieder des Kreistages sowohl vor Ort als auch per Video sowie die Bürgerinnen und Bürger, die sich den Livestream anschauen.

Frau Richstein erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 48 anwesend bzw. zugeschaltet sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde.

Frau Richstein informiert, dass aufgrund der aktuellen Infektionsschutz- maßnahmenverordnung des Landes Brandenburg die heutige Sitzung nicht mehr unter Einhaltung der 3G-Regel stattfindet. Da das Abstandsgebot im Blauen Saal des Kulturzentrums nicht eingehalten werden kann, ist das durchgehende Tragen einer FFP-2-Maske und das durchgehende Lüften verpflichtend.

Nachtragstagesordnung

Frau Richstein stellt fest, dass sich kurzfristig noch Änderungen zur Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung ergeben haben:

- NEU TOP 5 - BV-0267/22 - Erweiterung des Stellenplans 2022 in Folge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine

- TOP 15 - BA-0052/22 - Defizite bei der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI) wird zurückgezogen, dadurch entfällt auch der kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag ÄA-0047/22 - Mögliche Hemmnisse bei der Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht (AfD-Fraktion)

- NEU TOP 20 - BV-0268/22 - Abschluss eines Nutzungsvertrages für ein Willkommenszentrum mit Notunterkünften für Flüchtlinge aus der Ukraine

Frau Richstein lässt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages stimmen der Nachtragstagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Anfragen

Die Beantwortung der Anfrage

- A-0063/21 „Tempo 30 in Brieselang“ der Fraktion B90/Grüne

erfolgte am 21.12.2021

- A-0064/21 „Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Landkreis Havelland“ der Fraktion B90/Grüne

erfolgte am 03.01.2022

- A-0065/22 „Anfrage Unterkünfte im Havelland“ der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

erfolgte am 21.01.2022

- A-0066/21 „Einhaltung der Eindämmung-VO-Maßnahmen auf Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen“ der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI

erfolgte am 25.03.2022

Alle Antworten wurden elektronisch an die Einreicher sowie die Fraktionsvorsitzenden zugestellt und können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.