Auszug - Bauleistungsvergabe: Straßenbauarbeiten Kreisstraße K 6329, Ortslage Bienenfarm  

Sitzungsverlauf

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, bezieht sich auf die Aussage von Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, unter TOP 6, dass es aus ihrer Sicht sinnvoll wäre, solche Bauvorhaben zu verschieben, um finanzielle Mittel in andere Projekte zu investieren. Dazu fragt er nach, ob es bei diesem Bauvorhaben überhaupt noch möglich wäre, da hier auch ein Vergabeverfahren durchgeführt wurde.

Herr Bohm, Dezernent, antwortet, dass der Kreistag die Budgethoheit hat und es theoretisch möglich wäre, das Bauvorhaben auszusetzen. Er erläutert, dass sich diese Maßnahme in einen Maßnahmenkomplex einordnet und dieser zu Fall gebracht werden würde, wenn die Vergabe hier nicht beschlossen wird. Außerdem ist die bauliche Maßnahme terminlich mit anderen Bauvorhaben abgestimmt.

Herr Appenzeller, SPD-Fraktion, erläutert, dass die Aussage von Frau Dr. Töpfer beispielhaft war. Es geht um den Grundgedanken, bei zukünftigen Vergaben darauf zu achten, finanzielle Mittel priorisiert einzusetzen.

Frau Johlige, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Der Kreisausschuss beschließt, dass die

Eurovia VBU GmbH

NL Berlin – Potsdam, Sitz Michendorf

Caputher Chaussee 1a

14552 Michendorf

den Zuschlag erhält.

Abstimmungsergebnis: einstimmig