Auszug - Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten  

Sitzungsverlauf

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, erläutert, dass zu dieser Beschlussvorlage reichlich Diskussionen innerhalb der demokratischen Fraktionen bestehen und die nicht demokratische Fraktion genutzt wird, um die Vorlage zu Fall zu bringen. Dies widerspricht seinem demokratischen Verständnis und er empfindet diese Diskussionen nicht als zielführend. Er sieht die Vorlage als einmalige Chance, gerade in der aktuellen Zeit der hohen finanziellen Belastungen durch Corona oder die zur Zeit sehr hohen Spritpreise direkt viele tausende Familien zu entlasten. Er fordert die demokratischen Fraktionen auf sich noch einmal bis zum Kreistag auszutauschen, um entsprechende Kompromisse für diese Vorlage zu finden.

Herr Appenzeller, SPD-Fraktion, spricht sich als Vorsitzender des Ausschusses Soziales/Bildung/Gesundheit gegen diese Beschlussvorlage aus. Er persönlich findet es momentan nicht richtig, diesen Beschluss zu fassen. Mit diesem Beschluss weiß der Landkreis nicht, welche Summen auf ihn zukommen. Grundsätzlich unterstützt er die Kostenbefreiung bei der Schülerbeförderung. Er sieht aufgrund der aktuellen Lage den Beschluss als verfrüht an. Er wünscht sich eine Verschiebung der Beschlussvorlage in die Haushaltsaufstellung im nächsten Jahr.

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, merkt an, dass im Dezember-Kreistag der Beschluss zur Schülerbeförderung zusammen mit dem Haushalt gefasst wurde. Er ist überrascht, dass Herr Appenzeller als Vorsitzender des Ausschusses Soziales/ Bildung/Gesundheit diese Position einnimmt und dieser Ausschuss die Beschlussvorlage abgelehnt hat. Er empfindet es unlauter, über die hier vorliegende Satzung diesen Beschluss des Kreistages vom Dezember kippen zu wollen. An der Satzung ist nichts auszusetzen. Hier geht es um den Beschluss des Dezember-Kreistages. Er möchte mit dieser Vorlage eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, merkt an, dass der Landkreis andere Vorhaben, wie beispielsweise die Ortsdurchfahrt Bienenfarm zurückstellen könnte, um Kosteneinsparungen vorzunehmen. So kann die Umsetzung der Schülerbeförderungsatzung ohne finanzielle Sorgen stattfinden.

Herr Gursch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, nimmt Bezug auf Herrn Chodzinski. Er merkt an, dass der Beschluss des Dezember-Kreistages war, die Verwaltung zu beauftragen, eine Satzung zu erarbeiten. Dieser Beschluss liegt nun in Form der Satzung vor. Seine Fraktion wird dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen. Er wiederholt noch einmal, dass die AfD-Fraktion bei der Beschlussfassung im Dezember nicht anwesend war und seine Fraktion auch dort diesen Beschluss abgelehnt hat. Er distanziert sich klar vom Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen und merkt an, dass sich die Mitglieder seiner Fraktion weiterhin gegen die Beschlussvorlage aussprechen werden. Er verweist auch noch einmal auf die Aussage von Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, die vor den finanziellen Risiken gewarnt hat.

Frau Richstein, Kreistagsvorsitzende, weist die Vorwürfe von Herr Chodzinski, dass ihre Fraktion sich unlauter verhalten würde, entschieden zurück. Aufgrund bereits erläuterter Risiken hat sie den Beschluss sowohl im Dezember-Kreistag als auch in den vergangenen Ausschüssen abgelehnt. Sie sieht hier keine Erleichterung für die Schülerinnen und Schüler und möchte sich der in Anlage 3 befindlichen Stellungnahme des Kreisschulbeirates dieser Beschlussvorlage anschließen.

Frau Johlige, Vorsitzende, merkt an, dass es zu diesem Beschluss eine demokratische Mehrheit im Dezember-Kreistag gegeben hat. Sie wirft der Fraktion CDU/Bauern/LWN vor, diesen demokratischen Beschluss mit Stimmen der AfD-Fraktion zu kippen. Es war nicht nur der Auftrag des Beschlusses die Satzung zu erarbeiten, die Verwaltung sollte hierfür auch die Haushaltsvorsorge treffen. Der Haushalt wurde danach einstimmig beschlossen. Die Ungerechtigkeiten bei den Elternbeiträgen bleibt bei nicht Beschlussfassung dieser Satzung weiterhin bestehen. Sie hätte von den ablehnenden Fraktionen zumindest erwartet, einen Alternativvorschlag zu unterbreiten, bevor diese Satzung abgelehnt wird. Sie appelliert an die Fraktionen noch einmal über die Entscheidung nachzudenken. Sie schlägt als Kompromiss vor, das Inkrafttreten der Satzung auf das nächste Schuljahr zu verschieben.

Herr Appenzeller greift die Idee von Frau Johlige zur Verschiebung des Inkrafttretens der Satzung auf. Diese Idee würde er mittragen. Er bezieht sie auch auf die Aussage von Frau Dr. Töpfer, dass alle kommenden Beschlüsse aus finanzieller Sicht auf den Prüfstand zu stellen sind. Er warnt auch nochmals vor den finanziellen Risiken, die diese Satzung mit sich bringen wird, gerade mit Blick auf Mehrkosten, welche durch Corona und die Ukraine-Krise verursacht werden. Er verweist darauf, dass noch keine Fraktion mit der AfD-Fraktion gesprochen habe und somit niemand wisse, welches Abstimmungsverhalten es geben wird. Er selber neigt dazu, gegen diese Satzung zu stimmen, gerade weil er diese Bedenken aus finanzieller Sicht hat. Er schlägt vor, die Härtefälle bei der Schülerbeförderung zu analysieren und Ideen zu erarbeiten, um diese dann zu entlasten. Hieraus ergeben sich überschaubare und vor allem kalkulierbare Summen.

Herr Berger, AfD-Fraktion, stimmt Herrn Appenzeller zu, dass niemand wisse, wie seine Fraktion abstimmen wird. Daher interessiert ihn die Frage, wie denn die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI und SPD-Fraktion damit umgehen würden, wenn die AfD-Fraktion dieser Satzung zustimmen würde. Kann man dann mit dem Beschluss leben, wenn die Mehrheit durch die AfD-Fraktion zustande kommt.

Frau Johlige antwortet, dass der herbeizuführende Beschluss eine demokratische Mehrheit hat. Daher interessiert sie das Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion nicht. Ihre Fraktion ist nicht auf die Stimmen der AfD-Fraktion angewiesen.

Frau Dr. Töpfer betont, dass die Meinung der Beiräte ihr durchaus wichtig sind. Sie würde aus der Stellungnahme des Kreisschulbeirates andere Schlüsse ziehen. Sie würde lieber in den Öffentlichen Personennahverkehr investieren und, dass Schülerinnen und Schüler kostenlos zur Schule kommen.

Frau Johlige lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses lehnen eine Überweisung der Beschlussvorlag an den Kreistag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich