Auszug - Situation SARS-COV-2-Pandemie  

Sitzungsverlauf

Herr Gall, Beigeordneter und Dezernent II, berichtet über die pandemische Lage.

Aktuelle Zahlen spiegeln Pandemiegeschehen nicht wider, da dies nur Zahlen der registrieten PCR-Testungen sind. Nach wie vor überwiegt die Omikron-Variante.

Die Impfkampagne verläuft derzeit ruhig. In den nächsten Wochen kommt der Impfbus zum Einsatz. Genügend Impfstoff ist momentan vorhanden, allerdings besteht derzeit nur eine geringe Nachfrage.

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, möchte wissen, wie seitens des Gesundheitsamtes mit den Genesenenzertifikaten verfahren wird.

Herr Gall berichtet von einem Rückstand von ca. 5.000 Vorgängen. Vermehrt treten Beschwerden hinsichtlich der Gültigkeit des Genesenennachweises auf. Beschieden wird nach gültiger Rechtslage, also vierteljährlich. Die Klagen befinden sich derzeit beim Verwaltungsgericht Potsdam, auf dessen Positionierung gewartet wird. Sollte sich das Verwaltungsgericht ähnlich wie andere Gerichte positionieren, wird auf Antworten vom Ministerium gewartet, wie nun verfahren werden soll.

Herr Litfin möchte wissen, ob dies bedeutet, dass seitens der Bürger vorerst keine weiteren Schritte veranlasst werden müssen. Dies bestätigt Herr Gall.

Herr Müller, AfD-Fraktion, fragt welcher Impfstoff derzeit in den Impfzentren vorliegt und ob Novavax dabei ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wann Novavax kommt.

Des Weiteren möchte er wissen, was es mit dem Schreiben des Gesundheitsministeriums hinsichtlich der Arbeitgeberbescheinigung auf sich hat.

Herr Gall verweist an das Gesundheitsministerium. Auf die Frage zu den vorhandenen Impfstoffen, antwortet Herr Gall, dass derzeit Biontech und Novavax vorhanden sind.

Herr Grube, sachkundiger Einwohner, möchte wissen, wie lang es dauern wird, bis die Rückstände der 5.000 offenen Vorgänge abgearbeitet sind.

Laut Herrn Gall schätzungsweise 2-3 Wochen.

Herr Hoffmeyer-Zlotnik, Vorsitzender des Kreisseniorenbeirates, fragt, ob ein Widerspruch gegen die Gültigkeit des Genesenzertifikates von drei Monaten eingelegt werden soll bzw. notwendig ist.

Herr Gall sagt, dass auch dahingehend eine Äußerung des Verwaltungsgerichtes abzuwarten ist und demnach dann ein Schreiben des Gesundheitsministeriums folgt.

Herr Grube fragt, ob Zahlen bekannt sind, wie viele Beschäftige im Pflegebereich bereits vollständig geimpft sind.

Derzeit werden keine Erhebungen getätigt, so Herr Gall. Abzuwarten ist die Einrichtung des Landesportales, über die solche Einrichtungen ihre Mitarbeiter melden müssen. Daraufhin erfolgt ein Abarbeitungsverfahren.

Frau Kunath, sachkundige Einwohnerin, fragt im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus der Ukraine, ob die Möglichkeit besteht, dass das Angebot eines Arztes, diese Personen zu impfen, genutzt werden darf.

Herr Gall teilt mit, dass er darauf derzeit keine Antwort geben kann. Laut Impfverordnung ist nur impfberechtigt, wer einen Aufenthaltsstatus vorlegen kann. Auch dahingehend bleibt eine Stellungnahme der Landes- und Bundesministerien abzuwarten.

Herr Appenzeller, Vorsitzender, versichert, die Anfrage von Frau Kunath an das Gesundheitsministerium zu stellen.

Herr Gust, Vorsitzender des Kreisschulbeirates, erfragt die Quarantäneregelungen für Geschwisterkinder, da bisher verschiedene Regelungen bekannt bzw. angewandt wurden.

Herr Gall verweist auf die Regelungen der zuständigen Ministerien für Bildung und Gesundheit.