Auszug - Kreisweite Einführung Gelbe Tonne  

Sitzungsverlauf

Herr Koch, Beigeordneter, informiert ergänzend zum Thema. Die gelbe Tonne ist u. a. ein Wunsch der Amtsdirektoren und Bürgermeister, der durch den Landkreis umgesetzt werden soll. Der z. Z. gültige Vertrag ist ausschließlich an die Nutzung von gelben Säcken gebunden. Ein Einvernehmen mit den Systembetreibern kann noch erzielt werden, wenn von einer 4-wöchigen Leerung ausgegangen wird.

Herr Krause, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, möchte wissen, wie die sachgerechte Füllung der Tonnen kontrolliert wird.

Herr Koch antwortet auf die Frage und verweist auf stichprobenartige Kontrollen. Die Abfallgebührensatzung wurde im Dezember 2021 angepasst, um eine sachgerechte Entsorgung zu fördern.

Frau Fliegner, Amtsleiterin, erläutert den Inhalt der Vorlage.

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, hält es für wichtig, dass der bisherige 14-tägige Rhythmus eingehalten wird. Die Aufklärung der Bevölkerung sollte stärker betrieben werden. 

Herr Folgart, SPD-Fraktion, erklärt, dass der Rückgang der Leichtverpackung wirklich zutrifft und er für eine 4-wöchige Leerung ist. Eine Nachverhandlung sollte ggf. stattfinden.

Herr Schönberg, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, stimmt der Aussage von Herrn Folgart zu.

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, stimmt ebenfalls einer 4-wöchigen Leerung zu.

Herr Müller, stellv. Vorsitzender, signalisiert für die FDP-Fraktion ebenfalls Zustimmung für eine 4-wöchigen Leerung.

Frau Fliegner berichtet, dass die Ausschreibung anläuft.

Herr Dr. van Raemdonck stellt den Antrag, über die Einführung der 4-wöchigen Entleerung der gelben Tonne abzustimmen.

Herr Müller bittet die Mitglieder um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt