Auszug - Übersicht Rechtsbehelfe Kreisumlageverfahren  

Sitzungsverlauf

Herr Runge, AfD-Fraktion, fragt an, ob es seitens des Landrates eine Bemühung auf Einigung mit den Kommunen gab und wie ein negatives Urteil die Kreiskasse belasten würde.

Herr Maaß, Kämmerer, informiert, dass es im Vorfeld keine Einigung gegeben hat. Es steht jeder Kommune frei, gegen die Kreisumlage zu klagen. Inwieweit durch das Klageverfahren die Kreiskasse belastet wird, darüber kann aktuell spekulativ keine Aussage getroffen werden.

Herr Runge möchte weiterhin wissen, wie hoch die Klagesumme aktuell ist.

Herr Rottmann, Beauftragter für Grundsatzangelegenheiten, teilt mit, dass es darauf ankommt, wie das Gericht entscheidet. Aktuell kann keine Aussage zu den Verfahren getroffen werden.

Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.