Auszug - Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten  

Sitzungsverlauf

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, weist darauf hin, dass es im Kreistag am 06.12.2021 einen Änderungsantrag dreier Fraktionen im Rahmen der Haushaltsberatung gab. Mit der mehrheitlichen Annahme des Antrages wurde der Landkreis Havelland beauftragt, zum kommenden Kreistag eine Änderung der Satzung dahingehend vorzulegen, dass die Fahrtkosten zwischen Wohnung und besuchter Schule in vollständiger Höhe, d. h. ohne eine Eigenbeteiligung übernommen werden. Es wird wegen der Übersichtlichkeit aufgrund der umfangreichen Änderungen hier eine Neufassung und keine Änderung der Satzung vorgelegt. Im Rahmen der erforderlichen Beteiligung nach Brandenburgischem Schulgesetz wurde am 10.02.2022 der Kreisschulrat beteiligt. Die Stellungnahme ist der Anlage beigefügt. Ebenso wurde der Kreisschülerrat sowie die kreisliche Kinder- und Jugendbeauftragte beteiligt.

Herr Müller, AfD-Fraktion, sieht es als Problem an, dass die zu zahlenden Elternbeiträge nicht konstant sind. Ein großes Problem sieht er auch an dem Bespiel Jahnberge, denn es gibt keine Busanbindung. Aus seiner Sicht muss die Investition in die Bustaktung gehen, weil es aktuell zu lange Buswege gibt. Er schlägt im Gegenzug vor, die Eltern über den Wegfall der Schulbucheigenbeteiligung zu entlasten.

Frau Nermerich weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für die Lehrmittelbefreiung beim Land liegt.

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, weist darauf hin, dass es einen bestehenden Kreistagsbeschluss gibt. Eine Grundsatzdebatte ist an dieser Stelle nicht mehr zu führen. Er habe in der bisherigen Diskussion keine Einwände oder Kritik an der vorgelegten Neufassung der Satzung vernommen. Im Gegenteil, er erhält den Entwurf für sehr ausgereift. Nur darüber ist jetzt noch zu befinden.

Herr Tschirch, SPD-Fraktion, begrüßt die Meinung von Herr Chodzinski und schließt sich dieser an.

Herr Richter, Fraktion CDU/Bauern/LWN, merkt an, dass im gestrigen Sozialausschuss kritisiert wurde, dass das Geld besser einzusetzen ist. Es besteht daher der Wunsch nach einem Direktbusverkehr.

Herr Petzold, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Finanzausschusses lehnen die Überweisung der Beschluss- vorlage an den Kreisausschuss ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich