Auszug - Förderung von Investitionen in Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV   

Sitzungsverlauf

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, gibt bekannt, dass neben den Maßnahmen, die explizit in der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV aufgeführt sind, wie Bau von Bushaltestellen, Wendeschleifen, darüber hinaus die Möglichkeit besteht, auch größere, umfangreiche und kostenintensivere Förderungen zu beantragen, die einer gesonderten Beschlussfassung des Kreistages bedürfen. Von dieser Ausnahme nach § 1 Abs. 3 der Richtlinie hat die Gemeinde Wustermark Gebrauch gemacht.

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, möchte wissen, was an Anträgen erwartet wird und schlägt vor, bei der nächsten Ausschusssitzung den genauen Stand anzusehen.

Frau Nermerich sichert die aktuelle Übersicht im kommenden Ausschuss zu.

Herr Petzold, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Finanzausschusses überweisen die Beschlussvorlage an den Kreisausschuss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig