Auszug - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Vergabe des Rahmen-Leasingvertrages "TV-Fahrradleasing"   

Sitzungsverlauf

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, erläutert die Beschlussvorlage. Es besteht nur eine Einkaufsgemeinschaft. Administration und die weitere Abwicklung macht nach § 5 jede Kommune eigenständig. Es haben 2 Kommunen dieses Angebot in Anspruch genommen.

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, fragt an, warum nur 2 Kommunen dieses Angebot angenommen haben.

Frau Nermerich, erläutert die vermutlichen Hintergründe, es geht hierbei um einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Möglicherweise ist den Kommunen der Aufwand zu hoch oder es gibt kein Interesse unter den Beschäftigten oder die Kommunen führen dies eigenverantwortlich durch. Das sind aber alles Spekulationen. Es wurden auch keine Ablehnungsgründe benannt.

Herr Petzold, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Finanzausschusses überweisen die Beschlussvorlage an den Kreisausschuss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig