Landkreis Havelland
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Auszug - Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Änderung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen (SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 12.12
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:05
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
ÄA-0045/21 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Änderung der Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen (SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Änderungsantrag abstimmen.


 

Beschluss

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. Der Landrat wird beauftragt, die derzeit gültige Satzung des Landkreises Havelland über die Schülerbeförderung und die Gewährung von Zuschüssen zu den Schülerfahrtkosten dahingehend zu ändern, dass alle notwendigen Fahrtkosten zwischen Wohnung und der besuchten Schule für Schüler*innen ohne Arbeits- und Ausbildungsvergütung in vollständiger Höhe, das heißt ohne eine Eigenbeteiligung der Eltern bzw. volljährigen Schüler*innen vom Landkreis Havelland übernommen werden. Diese eigenanteilsfreie Schülerbeförderung soll für alle notwendigen Fahrtkosten ab dem Schuljahr 2022/2023 gelten und die notwendige Satzungsänderung soll dem Kreistag im März 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

2. Im Entwurf des Haushaltsplanes 2022 soll der Kostenträger 2410101, Sachkonto 542903, Kostenstelle 40000, um 523.000 Euro erhöht werden.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich