Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2022  

Sitzungsverlauf

Frau Richstein, Vorsitzende, schlägt vor, dass zunächst die Debatte zu den einzelnen Änderungsanträgen und Beschlussvorlagen geführt wird. Die jeweiligen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen und den Vorlagen der Verwaltung erfolgen dann einzeln und nacheinander im Anschluss an die Diskussion.

Die Mitglieder des Kreistages stimmen dem zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, führt in die Thematik des Haushaltes ein. Sie betont, dass im Haushaltsaufstellungsverfahren 2022 ein solider Haushalt im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie unbedingt wichtig ist. Zielstellung ist eine durchgehend gesicherte Haushaltslage im Landkreis Havelland, um eine mögliche vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2022 zu vermeiden. Die Haushaltssatzung auf Basis der nun vorliegenden Zahlen ist ausgeglichen, Kreditaufnahmen sind nicht notwendig und der Kreisumlagehebesatz bleibt konstant auf dem Niveau von 42 Prozent. Sie möchte auf den vorläufigen Jahresabschluss 2020 hinweisen, der trotz Corona-Pandemie positiv mit einem Überschuss von voraussichtlich 6,8 Mio. Euro abschließen wird und somit die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zum 31.12.2020 auf ca. 31,6 Mio. Euro erhöht. Der dritte Quartalsbericht dieses Jahres weist ein voraussichtlich ausgeglichenes Ergebnis für 2021 aus. Somit wird sich der Rücklagenstand nicht erhöhen, sondern verbleibt auf dem Stand des Vorjahres. Sie geht auf die einzelnen Änderungsanträge ein und nennt die Schwerpunkte und Risiken der kommenden Ausgaben.

Herr Schneider, Fraktionsvorsitzender SPD, bedankt sich bei Frau Nermerich für die Ausführung zur Haushaltssatzung 2022. Mit dieser Haushaltssatzung gestaltet der Kreistag den Landkreis aktiv weiter. Mit dieser haushalterischen Weichenstellung wird dafür gesorgt, dass sich der Landkreis attraktiv weiterentwickelt. Er möchte sich bei der Kreisverwaltung und den anwesenden Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Er wünscht sich bei der Weiterführung der gelebten Zusammenarbeit, dass die Zahlen, Daten und Fakten zeitnah zur Verfügung stehen, um eine reale Einschätzung der finanziellen Lage des Landkreises vorzunehmen, um daraus realistische Ziele und Vorhaben generieren zu können. Die gute Zusammenarbeit zeigt sich an den vielfältig gestellten Änderungsanträgen zur Haushaltssatzung 2022. Er begrüßt, dass alle freiwilligen Programme auch im nächsten Jahr weiter fortgeführt werden. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die ehrenamtlich Tätigen im Landkreis Havelland. Er geht auf den Änderungsantrag zum Kreisentwicklungsbudget ein. Hier ist eine Aufstockung auf 700.000,00 Euro vorgesehen. Dies wird dringend benötigt, um ärmere Kommunen weiter handlungsfähig zu machen. Er führt zum Änderungsantrag zur Schülerbeförderung aus, dass der Landkreis mit der Abschaffung der Kostenbeteiligung ein wichtiges Signal an viele Familien senden würde. Hier würde man für eine finanzielle Entlastung sorgen. Er möchte die Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler abschaffen und verweist auf andere Landkreise, die dies bereits so handhaben. Mit dem Änderungsantrag zum Bau einer Bahnbildungsakademie unterstützt auch seine Fraktion den Landkreis sich als Wirtschaftsstandort zu etablieren.

Frau Lühr, Fraktion B90/Grüne, führt ebenfalls zum Änderungsantrag Schülerbeförderung aus, dass durch die Freistellung der Schülerbeförderung bessere Bildungsergebnisse erzielt werden können und bittet daher um Zustimmung für diesen.

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, schließt sich den Ausführungen von Herrn Schneider an und möchte sich ebenfalls bei der Kreisverwaltung und den anderen Fraktionsvorsitzenden bedanken. Sie betont, dass sie alle vorliegenden Anträgen sowie der Haushaltssatzung zustimmen kann. Sie erläutert die Wichtigkeit des Kreisentwicklungsbudgets als Instrument, um kleinere ärmere Gemeinden weiterhin zu unterstützen. Aufgrund der Erkenntnisse durch die Arbeitsgruppe Schulkosten konnte hier eine Erhöhung des Kreisentwicklungsbudgets auf 700.000,00 Euro erwirkt werden. Der Landkreis wird mit diesem Antrag seiner Ausgleichfunktion gerecht. Weitere Hilfen für ärmere Gemeinden muss das Land klären. Auch sie äußert sich zum Änderungsantrag der freiwilligen Programme und, dass beispielsweise beim Vereinsförderprogramm trotz Corona-Pandemie die geförderte Stellenanzahl erhalten bleibt. Sie stellt außerdem den Änderungsantrag ihrer Fraktion zur Aufstockung des Anteils bei digitalen Endgeräten vor und bittet um Zustimmung für diesen. Abschließend nimmt sie Stellung zum Änderungsantrag Schülerbeförderung bei der auch ihre Fraktion mitantragstellend ist. Sie betont, dass es eine große Ungerechtigkeit ist, dass die Kinder, die am weitesten fahren müssen, den größten Anteil bezahlen. Aufkommende Bedenken hinsichtlich einer höheren Inanspruchnahme entgegnet sie damit, dass es keine Leistungsausweitung gibt. Dies sieht sie als wichtigen Beitrag für finanzschwache Familien, da der Landkreis sonst wenig Möglichkeiten hat an anderer Stelle für Entlastung zu sorgen.

Herr Gursch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, bedankt sich ebenfalls bei der Kreisverwaltung und den demokratischen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Er gibt zu bedenken, dass der Haushalt nach der aktuellen Beschlussfassung nicht mehr ausgeglichen sein könnte. Er möchte auch auf Risiken hinweisen und pflichtet Frau Nermerich als Finanzdezernentin bei. Er bittet darum solide zu wirtschaften, um nicht in zwei Jahren eine Erhöhung der Kreisumlage diskutieren zu müssen. Daher sollte man mit Augenmaß Beschlüsse fassen. Er spricht sich für die Änderungsanträge des Bahn Technologie Campus (BTC), der freiwilligen Förderprogramme und des Kreisentwicklungsbudgets aus. Er betont, wie wichtig die Beständigkeit bei den Anträgen zu den Förderprogrammen und die finanzielle Ausgleichsfunktion beim Kreisentwicklungsbudget ist. Zum Änderungsantrag Schülerbeförderung führt er aus, dass seine Fraktion im Hinblick auf die Senkung des Eigenanteils bei der Schülerbeförderung kompromissbereit gewesen wäre. Da die antragstellenden Fraktionen den Eigenanteil komplett streichen möchten, kann seine Fraktion dahingehend leider nicht mitgehen. Bisher wird dieser Bereich bereits durch den Landkreis mit 2,13 Mio. Euro jährlich gefördert. Durch Beschlussfassung dieses Antrages wird der Landkreis auf eine dauerhafte jährliche Mehrbelastung von mindestens 500.000,00 Euro zusätzlich kommen. Seine Fraktion sieht hier in der Dauerhaftigkeit das Problem. Der aktuelle Eigenanteil der Eltern liegt im Durchschnitt zwischen 10,00 - 30,00 Euro. Er fragt sich, ob hier ein kostenloses Ticket der richtige Weg ist, da allein die Beantragung eines solchen Tickets, ob es genutzt wird oder nicht, bereits Kosten von ca. 370,00 Euro beim Landkreis verursacht. Hier wird der Weg für eine zukünftige Kreisumlagenentlastung verbaut, da hier eine dauerhafte Mehrbelastung beschlossen werden soll.

Herr Piur, Fraktionsvorsitzender FDP, möchte sich sowohl bei den anwesenden Fraktionen als auch bei der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Die Vielzahl der gemeinsam gestellten Anträgen, zeigt den gemeinsamen Willen. Ihm und seiner Fraktion ist wichtig, das der finanzielle Ausgleich zwischen den Berlin nahen und Berlin fernen Gemeinden geschaffen werden muss. Zum Antrag der Schülerbeförderung führt er aus, dass es eine Frage der finanziellen Prioritäten ist, welche Anträge seine Fraktion unterstützen wird. Er sieht hier keine Priorität und würde die veranschlagten Kosten anderweitig priorisiert ausgeben. Er teilt die Auffassung von Herrn Gursch zur Kreisumlage und die Sorge um die finanzielle Stabilität des Landkreises. Daher kann auch seine Fraktion dem Änderungsantrag zur Schülerbeförderung nicht zustimmen.

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, unterstützt die Weiterentwicklung des BTC. Auch seine Fraktion wollte sich beim Änderungsantrag zur Bahnbildungsakademie beteiligen, hatte aber noch offene Fragen beim anderen Änderungsantrag hinsichtlich der Finanzierung erhöhter Aufwendungen des BTC durch den Verkauf eines Grundstücks. Er fragt sich, warum diese Anträge nicht in das normale Haushaltsaufstellungsverfahren gehen, sodass diese Anträge in dem Fachausschuss rechtzeitig zur Diskussion stehen.

Herr Rubach, SPD-Fraktion, begrüßt die positive Entwicklung des BTC. Er möchte auch für den Änderungsantrag der Schülerbeförderung werben. Die Schülerbeförderung und deren Kosten belasten vor allem die Eltern aus dem ländlichen Raum. Hier soll den Menschen, die sich im ländlichen Raum ansiedeln, signalisiert werden, dass hier kein Nachteil für sie entsteht. Er hält die Mehrbelastung des Haushaltes von 500.000,00 Euro im Jahr für angemessen und bittet um Zustimmung für diesen Antrag.

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, begrüßt, dass in diesem Jahr keine Erhöhung der Kreisumlage vorgenommen werden musste. Er merkt an, dass man einen Blick auf den Stellenplan haben muss. Eine Erhöhung der Stellenanteile erwirkt die Erhöhung der Kreisumlage. Zum Antrag der Schülerbeförderung führt er aus, dass auch seine Fraktion den Antrag nicht unterstützen wird. Hier gibt es noch andere Lösungsmöglichkeiten, die noch nicht diskutiert worden sind. Er möchte sich auch bei der Kreisverwaltung für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Herr Dombrowski, Fraktion CDU/Bauern/LWN, möchte sich zu dem Redebeitrag von Herrn Rubach äußern, der die These aufgestellt hat, dass es, um den ländlichen Raum zu fördern, von entscheidender Bedeutung wäre, mit dem Bus in die umliegenden Dörfer zu kommen. Er selber widerlegt die These. Die Erreichbarkeit der umliegenden Dörfer ist gegeben. Wichtig ist es, die Taktzahl der Busse zu verdichten. Eine Taktverdichtung ist wiederum nicht davon abhängig, ob die Schülerbeförderung kostenlos ist. Er führt an, welche Bevölkerungsgruppen aktuell überhaupt noch für die Beförderung zahlen müssen. Derzeit sind viele Personengruppen bereits befreit. Er verweist ebenfalls auf die Risiken einer defizitären Haushaltsführung. Der Landkreis hat die Verantwortung in unsicheren Zeiten vorausschauend zu handeln. Jetzt dauerhafte Ausgaben festzulegen, gleichzeitig Geld an die Kommunen auszuschütten und parallel die Senkung der Kreisumlage in Aussicht zu stellen, mit dem Hinweis die Mittel aus den Rücklagen zu finanzieren, kann nicht funktionieren. Er führt Risiken aus der Vergangenheit an und warnt davor in zwei Jahren mit einem Haushaltssicherungskonzept umgehen zu müssen.

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, geht auf den Änderungsantrag zu konkreten Maßnahmen zum Klimaschutzkonzept ein und erklärt, dass Klimaschutz eine der wichtigsten Aufgaben in der heutigen Zeit darstellt. Zum Änderungsantrag Schülerbeförderung führt sie aus, dass eine kostenlose Beförderung dazu beitragen kann, dass Kinder, die bisher von ihren Eltern zu Schule gebracht werden, zukünftig den Bus nutzen. Außerdem geht sie auf den Änderungsantrag Nachpflanzung in Alleen ein und bittet um Zustimmung für diesen. Sie bedankt sich auch im Namen ihrer Fraktion für die gute Zusammenarbeit bei der Kreisverwaltung und den anderen anwesenden Fraktionen.

Frau Johlige möchte auf den Redebeitrag von Herrn Dombrowski eingehen und kritisiert, dass Ängste einer defizitären Haushaltsführung geschürt werden. Sie führt aus, dass sich die Risiken seitdem sogar verringert haben. Sie widerspricht dem Vorwurf die kommunalen Haushalte zu gefährden, denn hier gibt man 500.000,00 Euro aus, um eine große Ungerechtigkeit in diesem Landkreis zu beseitigen. Sie führt aus, dass andere Landkreise diesen Weg bereits gegangen sind. Sie widerspricht der Aussage, dass eine Senkung der Kreisumlage in Aussicht gestellt wird.

Herr Lewandowski, Landrat, möchte zunächst zur Aufklärung auf den Redebeitrag von Herrn Chodzinski eingehen. Bei den Grundstücksverkäufen geht es nicht um die Verkäufe von leeren Grundstücken, um Einnahmen zu generieren. Dies sind Grundstücksverkäufe an Investoren, die ihren Betrieb dort errichten möchten. Die Umsatzerlöse fließen dem BTC zu. Dies ist auch der Grund, warum die Umsatzerlöse deutliche Schwankungen aufweisen. Auch aufgrund von Baukostensteigerungen benötigt der BTC eine Finanzierung erhöhter Aufwendungen. Ein Antrag auf Übernahme der Kosten durch die Investitions- und Landesbank wurde abgelehnt. Er begrüßt ebenfalls, dass es dieses Jahr keinen Antrag auf Kreisumlagensenkung gibt. Zum Änderungsantrag Schülerbeförderung führt er aus, dass es mutig wäre, dem Antrag nicht zuzustimmen vor dem Hintergrund der finanziellen Verantwortung des Landkreises. Bei der Vielzahl von Änderungswünschen muss man Prioritäten setzen. In den nächsten Jahren kommen Millionen von Ausgaben auf den Landkreis zu. Hierzu zählen nicht nur die Haushaltsrisiken sondern auch die bereits vom Kreistag beschlossenen Vorhaben und Ausgaben wie beispielsweise der Breitbandausbau, das Thema Wasserstoff, die Digitalisierung der Verwaltung, der Klimaschutz, die Ausweitung des ÖPNV und die freiwilligen Programme. Der vorliegende Antrag unterscheidet sich von den anderen Anträgen, da dieser eine dauerhafte Belastung in noch nicht abschätzbarer Höhe für den Haushaltes darstellt. Hinzu kommt ein schon jetzt nicht materiell ausgeglichener Haushalt. Durch Corona ist aktuell nicht absehbar wohin sich die wirtschaftliche Situation entwickelt. Daher bittet er die antragstellenden Fraktionen, diesen Antrag noch einmal zu überdenken und den Antrag vorerst zurückzustellen.