Auszug - Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland  

Sitzungsverlauf

Herr Chodzinski, Fraktion B90/Grüne, sieht zu dieser Vorlage noch Diskussionsbedarf und offene Fragen. Daher bittet er um Rücküberweisung in den Fachausschuss, um entsprechende Fragen zu klären. Die Erhöhung der Gebühren ist nicht strittig. Wichtig zu klären ist für ihn die Pauschalisierung der Mindestentleermengen.

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, möchte, dass die Vorlage diskutiert wird, da es in der Öffentlichkeit schon Fehlinformationen gab. Sie fragt die Verwaltung, ob es hier wichtig ist, die Vorlage jetzt abschließend zu entscheiden, weil eventuell Fristen eingehalten werden müssen.

Herr Koch, Beigeordneter, bittet darum die Beschlussvorlage nicht an den Fachausschuss zurück zu überweisen. Er merkt an, dass sehr ausführlich im Ausschuss Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen und im Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit sowie im Kreisausschuss die Fragen, die Herr Chodzinski benannt hat, seitens der Verwaltung erläutert und beantwortet wurden. Der Landkreis ist durch den Landesgesetzgeber gehalten alle zwei Jahre zwingend eine neue Kalkulation vorzunehmen. Diese Periode endet Ende dieses Jahres und der Landkreis benötigt für die neue Abrechnungsperiode im Jahr 2022 eine neue Satzung auf deren Grundlage die Gebührenbescheide verschickt werden können. Bei Nichtbeschließen der Satzung fallen die dadurch entstehenden Kosten zunächst der Kreiskasse zulasten. Die Kosten können dann nur durch Neubescheidung zurückgeholt werden. Bei über 70.000 Bescheiden ist dies auch eine organisatorische Herausforderung. Er geht noch einmal auf die Beschlussvorlage ein und nennt die Gründe der Gebührenerhöhung sowie die Einführung von Mindestentleerungen. Abschließend bittet er die Mitglieder des Kreistages der Verwaltung diese Satzung zur Verfügung zu stellen.

Herr Gursch, Fraktionsvorsitzender CDU/Bauern/LWN, merkt an, dass seine Fraktion abschließend über diese Vorlage abstimmen möchte. Es wurde bereits vor den Ausschüssen bei der Runde der Fraktionsvorsitzenden ausführlich über diese Vorlage seitens der Verwaltung berichtet. Danach wurde sie sowohl in den Fachausschüssen als auch im Kreisausschuss zur Debatte gestellt.

Frau Dr. Töpfer, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne, merkt an, dass bei ihrer Fraktion trotzdem bei der Mindestentleerung pro Kopf eine Ungerechtigkeit bleibt. Daher fragt sie nach, ob man die Mindestentleerung auch gestaffelt vornehmen kann und nicht pro Kopf abzurechnen, um die Müllvermeidung zu belohnen. So sieht sie Nachteile bei großen Haushalten. Außerdem möchte sie wissen, ob aus anderen Landkreisen Erfahrungswerte vorliegen, dass durch eine Mindestentleerung weniger Müll in öffentlichen Papierkörben oder im Wald landet.

Herr Koch antwortet, dass es 18 verschiedene Gebietskörperschaften mit unterschiedlichen Sachverhalten gibt, und somit nicht ohne weiteres nachverfolgbar ist, ob weniger Müll in öffentlichen Papierkörben und im Wald landet. Es wird im Bereich der Mindestentleerung keine Einzelfallgerechtigkeit geben können.

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages lehnen eine Überweisung an den Fachausschuss ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Frau Richstein lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Der Kreistag beschließt die Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich