Landkreis Havelland
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Auszug - Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Ausschreibung, Vergabe und Lieferung mobiler Luftreinigungsgeräte für Schulen in kreislicher Trägerschaft  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 12.8
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:05
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
ÄA-0041/21 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Ausschreibung, Vergabe und Lieferung mobiler Luftreinigungsgeräte für Schulen in kreislicher Trägerschaft
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:Dezernat I, Amt 40 - Schulverwaltungsamt
Federführend:Dezernat I, Amt 40 - Schulverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Pietrus, Susan

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Änderungsantrag abstimmen.


 

Beschluss

 

Der Kreistag beschließt:

1. Der Landrat wird ermächtigt, die Ausschreibung und Vergabe von mobilen Luftreinigungsgeräten gemäßRichtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Förderung von Investitionen für Maßnahmen zur Verbesserung der Innenraumlufthygiene an Schulen“, (Richtlinie Innenraumlufthygiene Schulen RL Schulluft) für die Schulen in kreislicher Trägerschaft im Wege eines offenen Verfahrens nach der Vergabeordnung einzuleiten und umzusetzen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 

2. Der Haushaltplan 2022 wird dahingehend geändert, dass die unter Punkt „Finanzielle Auswirkungen“ dargestellten zusätzlichen Aufwendungen und Erträge bzw. Auszahlungen und Einzahlungen veranschlagt werden. Dabei entfallen 311.000,00 Euro auf den Finanzhaushalt und 45.200,00 Euro auf den Ergebnishaushalt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig