Landkreis Havelland
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Auszug - Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Fortführung des Kreisentwicklungsbudgets für das Haushaltsjahr 2022 zur Stärkung kreisangehöriger struktur- und finanzschwacher Kommunen im ländlichen Raum (SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler)  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 12.10
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 06.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:05
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle
ÄA-0040/21 Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Fortführung des Kreisentwicklungsbudgets für das Haushaltsjahr 2022 zur Stärkung kreisangehöriger struktur- und finanzschwacher Kommunen im ländlichen Raum (SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:SPD-Fraktion; Fraktion CDU/Bauern/LWN; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; Fraktion B90/Grüne; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Richstein, Vorsitzende, lässt über den Änderungsantrag abstimmen.


 

Beschluss

 

Der Kreistag beschließt:

 

Der Landrat wird beauftragt im Jahr 2022 ein Kreisentwicklungsbudget mit einem Finanzvolumen in Höhe von 700.000 € vorzusehen. 

 

Das Kreisentwicklungsbudget soll struktur- und finanzschwache kreisangehörige Kommunen im ländlichen Raum finanzielle Hilfen für Maßnahmen zur Nachhaltigen Konsolidierung, zur Stützung der Infrastruktur oder die Möglichkeit zur Gewährleistung eines unverzichtbaren Anteils an freiwilligen Leistungen geben.

 

Die Zuwendungen aus dem Kreisentwicklungsbudget werden den zuwendungsberechtigten kreisangehörigen Kommunen ohne vorherige Antragstellung ausgereicht. Zuwendungen aus dem Kreisentwicklungsbudget ersetzen nicht die Notwendigkeit eigener Konsolidierungsbemühungen der Gemeinden, sondern ergänzen diese lediglich.

 

In einer neu zu fassenden Förderrichtlinie werden sowohl das Verfahren als auch die Kriterien für zuwendungsberechtigte kreisangehörige Kommunen nach den folgenden Prämissen bestimmt:

 

Die Zuwendung erfolgt nach ermitteltem Indexwert je kreisangehöriger Kommune auf der Grundlage gewichteter Indikatoren Bevölkerungsdichte, Rücklagendeckungs-quote, Anteilsquote Schulkosten Kooperationsschule Friesack zum Haushaltsvolumen und aufgestellte Haushaltssicherungskonzept im Haushaltsjahr 2021. Vor dem Hintergrund insbesondere die ländlichen Räume zu stärken, wird der Indikator Bevölkerungsdichte doppelt gewichtet und der Indikator Haushaltssicherungskonzept im Haushaltsjahr 2021 impliziert 0,75 Punkte ohne Gewichtung.

 

Um zuwendungsberechtigt entsprechend der Förderrichtlinie zu sein, muss der potentielle Zuwendungsempfänger einen höheren Indexwert als 0,500 aufweisen. Die Endverteilung des festgelegten Förderbetrages erfolgt nach finaler Anteilsbildung. Hierbei erhalten die amtsfreien Gemeinden mindestens 25% und die Ämter Rhinow, Friesack und Nennhausen jeweils maximal 25% der Fördersumme entsprechend der ermittelten Indexwerte für ihre individuellen Gemeinden. Die Regelung entfällt, sollte keine amtsfreie Gemeinde anspruchsberechtigt im Sinne der Richtlinie sein. 

 

Basis der Berechnung bilden die maßgeblichen Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg (Stand 31.12.2020) sowie entsprechende Daten der Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland. Die Daten der Kommunalaufsicht des Landkreises Havelland basieren insbesondere innerhalb der Indikatorabfrage 2022 auf Angaben der jeweiligen kreisangehörigen Kommunen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig