Auszug - Informationen des Landrates  

Sitzungsverlauf

Herr Lewandowski, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

Sachstand Corona

Die Arbeitsschwerpunkte liegen im Bereich Impfen und Testen. Zum 24.11.2021 wurde der Krisenstab reaktiviert. Ein großes Problem im Bereich Impfen ist der Impfstoffmangel. Die zur Verfügung stehenden Impfdosen konnten die Nachfrage bei Weitem nicht decken. Zum Teil mussten hier auch Impfaktionen abgesagt werden. Derzeit laufen intensive Vorbereitungen zur Errichtung dauerhafter Impfstellen in den Städten Rathenow, Nauen und Falkensee. Alle drei werden noch im Dezember starten. Zudem werden weitere Sonderimpftage an Schulen und Einrichtungen in den Gemeinden vorbereitet. Die große Herausforderung ist bei allem aber die aktuelle Impfstoffverfügbarkeit. Das Land hat mittlerweile einen Großteil der Kosten für die Impfzentren des Havellandes abgerechnet. Von den ca. 4.8 Mio. Euro Gesamtkosten sind ca. 3.1 Mio. Euro durch das Land bereits geprüft und zur Zahlung angewiesen.

Zum Thema Testen sind die ersten 25.000 Selbsttest, die der Krisenstab als Generalbeschaffer für die Kommunen, die kommunalen Testzentren sowie die eigene Landkreisverwaltung beschafft hat, am 03.12.2021 an die Kommunen und Testzentren verteilt worden. Die übrigen 175.000 Tests werden in den kommenden 12 Tagen an den Krisenstab geliefert und stehen dann auch zur Verteilung und als strategische Reserve für das Gesundheitsamt zur Verfügung. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich auf 446.250,00 Euro brutto für 200.000 Selbsttests.

Asyl

Aktuell finden weiterhin über die polnische Grenze illegale Einreisen statt. Das Land hat darauf hingewiesen, dass der Landkreis Havelland auch in diesem Jahr sein Aufnahmesoll von 326 erfüllen soll. Derzeit aufgenommen hat der Landkreis 274. Somit kann der Landkreis in diesem Jahr seiner Aufnahmeverpflichtung nachkommen. Nach der durch das Land im Oktober veröffentlichten Prognose für das Jahr 2022 sind sog. Erweiterungs- bzw. Notkapazitäten zu planen. Dies erfolgt in Abhängigkeit von der sich weiterentwickelnden Flüchtlingssituation insbesondere über die belarussische Migrationsroute. Die Wiederinbetriebnahme des zweiten Riegels in Schönwalde ist für 2022 vorgesehen, sodass auch im nächsten Jahr das Aufnahmesoll erfüllt werden kann. In Bezug auf die Impfkampagnen in den Gemeinschaftsunterkünften ist zu erwähnen, dass in allen acht Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises in der ersten Jahreshälfte gesteuerte Impfaktionen durch mobile Impfteams durchgeführt wurden. Die Impfquote orientierte sich am Durchschnitt der Impfungen der Gesamtbevölkerung. Das Land Brandenburg ist dazu übergegangen alle auf die Landkreise zu verteilenden Flüchtlinge bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung zu impfen.

Anfrage von Herrn Kreistagsabgeordneten Bank bzgl. des Ausweichverkehrs infolge der Brückenbaustelle BAB 10 Westring

Am 12.10.2021 wurde eine Anfrage an die Autobahn GmbH des Bundes versendet mit der Bitte, noch weitere Möglichkeiten zur Verkürzung der Bauzeit an der Brückenbaustelle der BAB 10 Westring zu suchen. Das Bauende wird nunmehr für die Sommerferien 2022 angekündigt. Eine weitere Verkürzung der Bauzeit ist aus bautechnologischen Gründen ausgeschlossen. Der jetzt anvisierte Fertigstellungstermin ist bereits das Ergebnis der Überprüfung der Bauabläufe und technologischer Prozesse. Im Weiteren wurde die Autobahn GmbH ebenfalls angefragt, wann mit einem Straßenausbau der BAB 10 Westring zu rechnen ist. Die Realisierung des Ausbaus der BAB 10 Westring wird erst für nach 2030 in Aussicht gestellt, wie die Autobahn GmbH in ihrem Antwortschreiben mitteilt.

Sachstand Afrikanische Schweinepest

Der Landkreis ist dahingehend gut aufgestellt. Es gibt eine gute Zusammenarbeit mit der Jägerschaft. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) wird höchstwahrscheinlich auch den Landkreis Havelland betreffen. Gefürchtet sind die sogenannten Punkteinträge. Das bedeutet, dass das Virus durch andere Übertragungsmechanismen als direkt von Tier zu Tier über große Entfernungen verbreitet wird (wie z.B. Lebensmittel). Der neuerliche Ausbruch in Mecklenburg-Vorpommern, unmittelbar an der Grenze zum Landkreis Prignitz kann als ein solcher Punkteintrag gewertet werden. Die Gefahr, dass das Virus ins Havelland eingetragen wird, wächst zunehmend. Im Land Brandenburg sind in der Zwischenzeit 9 Landkreise und die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) von Restriktionszonen im Zusammenhang mit ASP betroffen.

Bundesstraße 5 OD Berge, Fußgängerlichtsignalanlage (F-LSA)

Mitten im Nauener Ortsteil Berge wird derzeit die Fußgängerampel an der B 5 gebaut, über die schon seit Jahren geredet wurde. Der Grund für den verzögerten Baubeginn liegt darin, dass die durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg bereits im Sommer 2021 vorgenommene Ausschreibung erfolglos verlief und die Bauleistung aufgrund fehlender Bewerber nicht vergeben werden konnte. Die erneute Ausschreibung der Bauleistung war dann erfolgreich und die Arbeiten wurden beauftragt. Der ursprünglich anvisierte Baubeginn am 01.11.2021 konnte aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht realisiert werden. Die Durchführung der Bauleistung ist nun für den Zeitraum vom 15.11.2021 bis zum 23.12.2021 geplant. Ein Termin zur Inbetriebnahme der F-LSA ist bislang nicht bekannt.

Sachstand Breitband

Mitte November sind die ersten im Bereich Friesack realisierten Haushaltsanschlüsse in Betrieb gegangen. Trotz pandemiebedingter Behinderungen können die geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Projektgebiet III grundsätzlich auch weiterhin im Zeitkorridor des Realisierungsplans umgesetzt werden. Mit jetzigem Stand wurden durch die e.discom bisher rund 6,8 Mio. € für die Umsetzung der Infrastrukturmaßnahme in Rechnung gestellt. Zu den nachgemeldeten Haushaltsanschlüssen im Projektgebiet III steht die endgültige Bewilligung des „Konkretisierungsantrags“ beim Projektträger des Bundes, der atene KOM weiterhin aus. Auf Nachfrage bestätigte die dort zuständige Stelle die noch andauernde Prüfung. Wie bereits berichtet, forderte die atene KOM für die anderen drei Projektgebiete erneut aktualisierte Netz- sowie Finanzpläne ab. Diese wie auch die entsprechende Mittelplanung bis 2024 sowie die Beantragung der Maßnahmezeitraum-Verlängerung bis zum 31.05.2024 wurden fristgerecht beim Projektträger eingereicht. Inzwischen fanden Gespräche zwischen der DNS:Net und zunächst der Gemeinde Wustermark, dann der Stadt Falkensee, der Gemeinde Dallgow-Döberitz sowie der Gemeinde Brieselang und dem Landkreis Havelland zu eventuellen eigenwirtschaftlichen Ausbaugebieten statt. Auch die „OpenInfra“ und die „Deutsche Glasfaser“ brachten sich zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau bereits in Position. Es scheint der eigenwirtschaftliche Ausbau vorerst nur im dicht besiedelten östlichen Havelland interessant zu sein. Trotzdem wird die Verwaltung weiterhin versuchen, gemeinsam mit den TK-Unternehmen „Kettenreaktionen“ anzustoßen, um auch im westlichen Havelland eigenwirtschaftliche Ausbaugebiete mit hohem Leistungsstandard zu entwickeln. Wie bereits berichtet, befindet sich der eine Antrag derzeit bei der atene KOM und wartet auf seine Bescheidung. Es gab eine Unterredung in der Staatskanzlei, eingeladen vom Wirtschaftsminister, mit allen Landräten und Oberbürgermeistern der Landes Brandenburg. Hier wurde zum Thema Breitband informiert und berichtet, dass es dem Wirtschaftsminister auf der einen Seite gelungen ist, eine Aufstockung des Anteils des Landes zu erwirken, um Mehrkosten abzufangen. Hierzu zählt auch der Antrag, der aktuell der atene KOM vorliegt. Der Landkreis zahlt hierzu 10 %, der Bund zahlt den Hauptteil und das Land zahlt ebenfalls noch einen bedeutenden Teil von 36 %. Darüber hinaus ist keine weitere Bewilligungserhöhung mehr möglich. Künftige Mehrkosten müssen durch die Gebietskörperschaften selber getragen werden. Das heißt für das „Weiße Flecken“ - Programm, welches derzeit durchgeführt wird und hier noch drei Gebiete offen sind, wird es möglicherweise entstehenden Mehrkosten, keine Komplementärmittel vom Land geben. Daraus folgend kommen zu den 10 % die weiteren 36 % und somit müsste der Landkreis knapp 50 % der Kosten selber tragen. Beim Projektgebiet III beträgt der Anteil des Landkreises derzeit 1 Mio. Euro zzgl. der Mittel vom Land von rund 3 Mio. Euro. Dies würde für die weiteren Projektgebiete, wenn man diese Zahlen als Mehrkosten zugrunde legen würde, einen zweistelligen Millionenbetrag bedeuten. Er bittet die Mitglieder des Kreistages, welche auch Landtagsabgeordnete sind, sich bei der Haushaltsaufstellung des Landes dafür einzusetzen, dass die Komplementärmittel des Landes bei möglicherweise noch entstehenden Mehrkosten im Rahmen des „Weiße Flecken“ - Programmes weiter zur Verfügung gestellt werden.

Digitalisierungsprozess im Landkreis

Es ist geplant, dass alle SGB II-Leistungsberechtigen spätestens Mitte des Jahres 2022 vollständig ihren Erstantrag auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch online abwickeln können und im Zuge dessen keine persönliche Abgabe von Unterlagen mehr nötig sein wird. Der Fachausschuss wird dabei die nächsten entscheidenden Schritte eng begleiten.

Information zum Ausbildungsjahr 2021/2022

Für das Ausbildungsjahr 2021/2022 welches vor wenigen Wochen begonnen hat, kann nunmehr abschließend festgestellt werden, dass im gesamten Landkreis Havelland aktuell nur ein sogenannter „unversorgter“ Bewerber vorhanden ist. Anders als in den Vorjahren ist der Ausbildungsmarkt in diesem Jahr sehr aufnahmefähig. Viele Handwerksunternehmen und auch andere Branchen suchten nach zahlreichen und geeigneten Bewerberinnen und Bewerber, was sich auch im Prozess der Ausbildungsvermittlung gezeigt hat.

Neues Leben für Bahn-Standort in Wustermark

Stadler Deutschland und die Bahn Technologie Campus Havelland GmbH (BTC) stehen in fortgeschrittenen Gesprächen zu einer möglichen Ansiedlung eines Inbetriebnahmestandortes auf dem historischen Eisenbahngelände unweit des Bahnhofs Elstal. Auf dem Gelände des BTC könnten zukünftig in Berlin gebaute Schienenfahrzeuge in Betrieb genommen werden. Auch wenn die endgültige Entscheidung noch aussteht, ist der Landkreis zuversichtlich, dass dies gelingen kann. Wenn es gelingen würde, könnten bis zu 160 Facharbeitsplätze in mehreren Abschnitten durch die Ansiedlung am Standort Wustermark entstehen.

Nachfragen zu den Informationen den Landrates

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI, merkt an, dass sie sich als Landtagsabgeordnete seit mehreren Wochen bemüht, die Information, dass das Land sich bei den Mehrkosten beim Breitbandausbau nicht beteiligen möchte, verifizieren zu lassen. Bisher konnte sie noch keine Informationen in Erfahrung bringen und bittet daher um weitere Informationen.

Herr Lewandowski stellt diese in Aussicht.

Herr Litfin, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler, begrüßt die Eröffnung der Impfstellen. Er fragt nach, ob denn genügend Impfstoff vorhanden ist.

Herr Lewandowski antwortet, dass dies aktuell genau der Engpass ist. Der Landkreis bestellt immer die höchste verfügbare Menge und steht auch mit anderen Landkreises im ständigen Austausch. Es gibt keine zentrale Vergabe des Impfstoffes über das Land. Der Landkreis muss den Impfstoff selber beschaffen.