Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Eröffnung/Feststellung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 06.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:05
Raum: MAFZ-Erlebnispark Paaren im Glien
Ort: Brandenburg-Halle

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Richstein, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung mit einer traurigen Nachricht. Der frühere Kreistagsabgeordnete Halvor Adrian ist verstorben. Sie bittet die Kreistagsmitglieder sich von ihren Plätzen zu erheben und kurz inne zu halten.

 

Frau Richstein erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 48 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde.

 

Frau Richstein merkt an, dass die anwesenden Pressevertreter Bildaufnahmen anfertigen möchten, und lässt darüber abstimmen.

 

Die Mitglieder des Kreistages stimmen dem zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Frau Richstein informiert, dass aufgrund der aktuellen Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg die heutige Kreistagssitzung als Sonstige Veranstaltung nach § 11 der Verordnung anzusehen ist, sofern der Kreistag nicht von seinem Selbstverwaltungsrecht nach § 29 der Verordnung bisher Gebrauch gemacht hat. Da bisher keine abweichenden oder konkretisierten Regelungen getroffen wurden, bittet sie um Einhaltung der 3G-Regel und somit die Umsetzung der geltenden Eindämmungsverordnung.

 

Herr Müller, AfD-Fraktion, beantragt eine Abstimmung nach § 50 a BbgKVerf über die Herstellung einer Hybrid-Sitzung.

 

Frau Richstein weist darauf hin, dass im Einvernehmen aller Fraktionsvorsitzenden bis in Kraft treten der neuen Geschäftsordnung, in dieser die Regelungen zur Durchführung hybrider Sitzungen getroffen wird, von dem § 50 a BbgKVerf keinen Gebrauch zu machen.

 

Herr Müller erläutert, dass er bei Einführung einer 3G Plus-Regel von diesem Antrag Abstand nehmen würde.

 

Frau Richstein lässt über die Einführung der 3G Plus-Regel abstimmen.

 

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Antrag ab.

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

 

Frau Richstein merkt an, dass eine hybride Sitzung aufgrund der technischen Gegebenheiten nicht stattfinden kann. Wie aus dem Entwurf der neuen Geschäftsordnung hervorgeht, bedarf es zur Teilnahme an einer hybriden Sitzung vorab eines Antrages, der von ihr, als Kreistagsvorsitzende, zu genehmigen ist.

 

Herr Runge, AfD-Fraktion, merkt an, dass ein Abgeordneter seiner Fraktion am Sonntag den Antrag auf eine Hybrid-Sitzung gestellt hat, da dieser sich nicht testen lassen kann.

 

Frau Richstein wiederholt nochmals, dass es eine Vereinbarung mit den Fraktionsvorsitzenden gibt, bis zur Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung von dieser Regelung keinen Gebrauch zu machen. Außerdem muss, wie bereits erwähnt, ein begründeter Antrag vorliegen. Die Begründung sich nicht testen lassen zu wollen, ist kein ausreichender Grund.

 

Nachtragstagesordnung

Frau Richstein stellt fest, dass sich kurzfristig noch Änderungen zur Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung ergeben haben:

 

- NEU TOP 12.6 - ÄA-0044/21 - Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2022 - Bau und Betreibung einer Bahnbildungsakademie auf dem Gelände des BTC Bahntechnologie Campus Havelland (Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; FDP-Fraktion; Fraktion BVB/Freie Wähler)

 

- NEU TOP 12.13 - ÄA-0043/21 - Konkrete Maßnahmen für das Klimaschutzkonzept (Fraktion CDU/Bauern/LWN; SPD-Fraktion; Fraktion B90/Grüne; Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI; FDP-Fraktion) wird von TOP 16.3 vorgezogen

 

- NEU TOP 12.14 - ÄA-0046/21 Digitale Endgeräte Jobcenter - Änderung zur Haushaltsatzung 2022 (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)

 

- NEU TOP 21 - BV-0250/21 - Beschaffung von 200.000 Corona-Selbsttests für die Ausstattung der Kommunen und kommunalen Testzentren

 

Frau Richstein lässt über die so geänderte Tagesordnung abstimmen.

 

Die Mitglieder des Kreistages stimmen der Nachtragstagesordnung zu.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Anfragen

Die Beantwortung der Anfrage

 

- A-0059/21Tiertransporte der Fraktion B90/Grüne

erfolgte am 07.10.2021

 

- A-0061/21Schutz ungeimpfter Schülerinnen und Schüler der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

erfolgte am 22.10.2021

 

- A-0060/21Bezugnehmend auf die Erweiterung von Karls Erlebnisdorf der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

erfolgte am 26.11.2021

 

- A-0062/21Corona-Management, Fallzahlen und Impffolgen der AfD-Fraktion

erfolgte am 06.12.2021

 

Alle Antworten wurden elektronisch an die Einreicher sowie die Fraktionsvorsitzenden zugestellt und können im Ratsinformationssystem eingesehen werden.