Auszug - Überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in Höhe von 300.000 €  

Sitzungsverlauf

Herr Doepner, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE, erklärt, dass er dem Vorhaben, eine Unterkunft für Asylsuchende in der ehemaligen Förderschule in Premnitz einrichten zu wollen, zustimmt. Allerdings kritisiert er, dass die Mitglieder des Kreisausschusses in der Sitzung am 26.08.2013 nicht darüber informiert wurden, dass eine weitere Unterbringungsmöglichkeit in Fertigbauweise neben dem Asylbewerberheim Rathenow geschaffen werden soll. Dies erfuhr man aus der Presse. In seinen weiteren Ausführungen spricht er sich für eine generelle frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei solchen Vorhaben aus.

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, Frau Vollbrecht, Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Johlige, Fraktion DIE LINKE., Frau Milde, SPD-Fraktion, befürworten insbesondere aufgrund des Aufnahmedrucks die Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in Premnitz. Insbesondere Frau Johlige und Frau Milde machen deutlich, wie wichtig es ist, eine Willkommenskultur zu schaffen, Vorbehalte in der Bevölkerung abzubauen und die Asylsuchenden zu integrieren.

Herr Dr. Schröder, Landrat, bemerkt, dass Gespräche mit der Einwohnerschaft und den Vertretern der Stadt Premnitz erst geführt werden können, wenn die Entscheidung über die Herrichtung der Förderschule gefallen ist. Dies habe er auch so mit dem Bürgermeister Herrn Wallenta besprochen. Bezug nehmend auf die Erweiterung des Asylbewerberheims in Rathenow erklärt er, dass die Stadtverwaltung rechtzeitig in die Überlegungen, den gegebenen und funktionie-renden Standort zu ertüchtigen, einbezogen wurde. Die hierzu notwendige Änderung des Bebauungsplanes wurde allerdings von der Stadtverordnetenversammlung Rathenow abgelehnt. 

Herr Bigalke, Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages beschließen die überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung einer Unterkunft für Asylsuchende in Höhe von 300.000 Euro im Haushaltsjahr 2013.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich