Landkreis Havelland
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Auszug - Überarbeitung der Allgemeinen Gebührensatzung des Landkreises Havelland über die Erhebung von Gebühren im eigenen Wirkungskreis  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 31.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:50
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BV-0218/21 Überarbeitung der Allgemeinen Gebührensatzung des Landkreises Havelland über die Erhebung von Gebühren im eigenen Wirkungskreis
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, erläutert kurz die Vorlage und übergibt das Wort an Herrn Klembt-Lerch, Sachbearbeiter Recht, zur weiteren Ausführung.

Aufgrund diverser Preissteigerungen und entsprechender Abfrageerhebung, war eine Anpassung notwendig. Die letzte Anpassung war im Jahr 2001.

Frau Nermerich erläutert, dass neu in das Gebührenverzeichnis die Punkte:

-          1.5 (Beurkundungen auf Hinweis der Fachverwaltung) und

-          7, 8.1, 8.2 und 11 aufgenommen wurden.

 

Herr Klembt-Lerch, merkt an, dass sich der Kostenaufwand, insbesondere der Personalkostenaufwand, seit 2001 erhöht hat. Darüber hinaus sind neue Aufgaben hinzugekommen, z. B. die Bearbeitung von Anfragen nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz. Die verursachergerecht zu erhebenden Gebühren wären jedoch in dem dargestellten Überarbeitungsumfang nach 20 Jahren nicht (mehr) kostendeckend.

 

Herr Petzold, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage an den Kreisausschuss abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses überweisen die Beschlussvorlage an den Kreisausschuss.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig