Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen des Landrates  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 09.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:05
Raum: OSZ Havelland, Schulteil Friesack, Mensa, Berliner Allee 6, 14662 Friesack
Ort: Berliner Allee 6, 14662 Friesack
Zusatz: Bemerkungen: Bitte beachten Sie den Sitzungsort. Eine Pausenversorgung ist für diese Sitzung nicht vorgesehen. Die zwischenzeitlich eingereichten Anfragen der Fraktion GRÜNE A-0092 „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ sowie A-0093 „Personelle Ausstattung des Jugendamtes“ wurden schriftlich beantwortet. Kopien haben der Kreistagsvorsitzende und die Fraktionsvorsitzenden erhalten.

Sitzungsverlauf

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

 

  • Schwimmbad im Olympischen Dorf

Die Kreisverwaltung steht der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie durch die Gemeinde Wustermark zum Projekt „Schwimmbad im Olympischen Dorf“ positiv und förderlich gegenüber. Die Studie sollte über Architektenplanungen hinausgehen, den regionalen Einzugsbereich untersuchen und betriebswirtschaftliche Aspekte umfassen. Zielsetzung der Gemeinde müsse sein, die Angelegenheit so oder so einem Ende zuzuführen. Kein Dritter, auch nicht der Landkreis, kann dieses Projekt führen.

 

  • Errichtung einer Fachklasse „Fachkraft für Lagerlogistik“

Noch in diesem Schuljahr wird am OSZ Havelland mit der Ausbildung von Fachkräften für Lagerlogistik begonnen. In den zurückliegenden Jahren wurde zunehmend festgestellt, dass zahlreiche Auszubildende aus Betrieben des Landkreises, die sich für den Beruf des Lagerlogistikers entschieden haben, die weit entfernte Ausbildungsstätte in Werder besuchen mussten. Grund war, dass nicht genügend Auszubildende aus dem Havelland für eine eigene Klasse vorhanden waren. Das hat sich in den zurückliegenden Jahren geändert. Bereits  zum vergangenen Schuljahr hat der Landkreis deshalb die Bildung einer eigenen Klasse am OSZ Havelland in Nauen beim Bildungsministerium beantragt. In diesem Schuljahr sind ausreichend Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Somit konnte die erforderliche Schülerzahl für eine eigene Klasse erreicht werden. Die förmliche Genehmigung der Klassenbildung ist zwar noch nicht eingegangen, aber alle Schülerunterlagen wurden mittlerweile vom OSZ Werder an das OSZ Havelland übergeben. Am 16.09.2013 soll der Unterricht in Nauen beginnen.

 

  • Seniorensportfest

Das „3. Havelländische Seniorensportfest“ fand am 04.09.2013 unter dem Motto “Wir werden älter – Na und?!“ in Rathenow mit ca. 300 Teilnehmern statt. Eingeladen haben der Kreissportbund Havelland e. V. und der Landkreis Havelland.

 

  • Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Havelland

Das Aufnahmesoll beträgt inzwischen 217 Asylsuchende. Derzeit leben 198 ausländische Flüchtlinge im Havelland. Die Aufnahmeverpflichtung für dieses Jahr beträgt noch 144 Personen. Der Landkreis hatte ein Interessenbekundungsverfahren zur Bereitstellung von Wohnraum durchgeführt, welches aufgrund der geringen Resonanz verlängert wurde. Lediglich eine Wohnungsbaugesellschaft hat sich an dem Verfahren beteiligt und Wohnraum angeboten. Folgende Maßnahmen sind daher erforderlich:

-              Errichtung einer zusätzlichen Gemeinschaftsunterkunft am Standort der ehemaligen Förderschule in Premnitz (vorgesehene Inbetriebnahme II. Quartal 2014),

-              Erweiterung der Kapazitäten in Rathenow.

Herr Dr. Schröder unterstreicht die Schwierigkeit, geeignete größere Gebäude zu finden, welche die Anforderungen an eine Unterkunft für Asylsuchende erfüllen   (d. h. keine Randlagen und keine Standorte in Gewerbe- bzw. ehemaligen Militäranlagen).

 

  • Betreuungsgeld

Nunmehr ist auch im Land Brandenburg die Zuständigkeit für die Bearbeitung des Betreuungsgeldes geklärt. Die Landkreise sollen die zuständigen ausführenden Stellen sein. Allerdings liegt die entsprechende Ausführungsvorschrift des Landes noch nicht vor. Im Landkreis Havelland wird die Bearbeitung bei den Elterngeldstellen angegliedert. Anträge erhält man im Bürgerservicebüro, im Internet und über die Elterngeldstelle.

 

  • Auflösung Landesjugendamt

Es liegt ein Entwurf der Neufassung des AG KJHG vor. Danach steht fest, dass das Landesjugendamt zum 01.01.2014 in das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) eingegliedert wird. Von der Übertragung der Zuständigkeit für Betriebserlaubnisverfahren auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe ist Abstand genommen worden.

 

  • Hortfachtag

Am 18.09.2013 soll im Landkreis Havelland ein Hortfachtag stattfinden. Dieser ist vom Kita-Praxisberater-Team des Landkreises organisiert worden und soll gezielt dem fachlichen Austausch der im Landkreis tätigen Hortfachkräfte dienen.

 

  • Kita-Bedarfsplan

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.08.2013 ist die Fortschreibung des Kita-Bedarfsplans beschlossen worden. Der Bedarfsplan setzt sich insbesondere mit dem Bedarf an Plätzen aufgrund der Rechtsanspruchs-erweiterung ab dem 01.08.2013 auseinander. Derzeit ist festzustellen, dass die Erweiterung des Rechtsanspruches ab dem 01.08.2013 im Landkreis Havelland noch nicht zu Klageverfahren geführt hat.

 

  • Regionale Gesundheitskonferenz

Die Auftaktveranstaltung fand am 05.06.2013 in Ribbeck statt. Mittlerweile wurden mit fast allen Teilnehmern der künftigen Arbeitsgruppe "Bewegungsförderung durch körperliche Aktivität, Sport und Bewegung" persönliche Vorgespräche geführt. Derzeit findet die Terminabstimmung des ersten Arbeitsgruppentreffens statt, auf dem eine genaue Zielvereinbarung und ein erster Fahrplan für weitere Maßnahmen diskutiert werden soll. Die nächste Gesundheitskonferenz wird voraussichtlich am 20.11.2013 durchgeführt werden.

 

  • Elbehochwasser Juni 2013

Schwerpunktmäßig ist das Umweltamt seit Juni mit den Auswirkungen des Elbehochwassers beschäftigt. Um die Folgen für die Ortschaften unterhalb der Haveleinmündung in die Elbe zu mindern, wurde ab dem 08.06.2013 die Flutungspolder der Havel geöffnet. Die im Landkreis Havelland liegenden Polder Großer Graben, Scharfhorst und Twerl liefen bis zum 20.06.2013 mit 39 Mio. m³ Wasser voll. Um den 26.07.2013 war das Flutungswasser wieder aus den Poldern abgelaufen.

 

  • Kreisumweltamt übergibt Energiesparpakete an Bibliotheken

Im Rahmen einer deutschlandweiten Energiesparinitiative des Umwelt-bundesamtes wurden dem Landkreis Energiemessgeräte für Bibliotheken bereitgestellt. Das Umweltamt hat vier Messgeräte geordert. Diese können von den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtbibliotheken Falkensee, Nauen und Rathenow ausgeliehen werden. Das vierte Paket hat die Kreisbibliothek erhalten.

 

  • Plankostenkalkulation der Erweiterung des Deponie Schwanebeck

Der örE hat in Zusammenarbeit mit der abh mbH und einem Ingenieurbüro die voraussichtlichen Kosten für die Erweiterung der Deponie Schwanebeck kalkuliert. Die derzeit betriebene Deponie wird voraussichtlich im Frühjahr 2017 verfüllt sein. Ein zweiter Bauabschnitt mit einem Ablagerungsvolumen in Höhe von 105.000 m³ ist bereits genehmigt. Zur Nutzung dieser Ablagerungskapazität wurden nun Errichtungskosten in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro prognostiziert. Dieses Planungsergebnis soll bei der Entscheidung über die zukünftige Abfallentsorgung im Landkreis berücksichtigt werden.

 

  • A-10-Raststätte Havelseen - Planung der Tank- und Rastanlage „Havelseen“ an der BAB 10 (Westring), Gemarkung Priort (Gemeinde Wustermark) (Vergleiche TOP 2 „Einwohnerfragestunde“.)

Allgemeine Hinweise:

Vorhabenträger bzw. Antragsteller für die Planung der Tank- und Rastanlage „Havelseen“ ist das Land Brandenburg, vertreten durch den Landesbetrieb Straßenwesen, in Auftragsverwaltung für die Bundesrepublik Deutschland. Baurecht wird über ein Planfeststellungsverfahren geschaffen, welches formell noch nicht eingeleitet wurde. Rechtsgrundlage ist das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Folgende Verfahrensschritte sind gesetzlich vorgeschrieben:

-          Auslegung in der betroffenen Gemeinde (mindestens ein Monat)

-          Beteiligung der betroffenen Behörden (Träger öffentlicher Belange, z. B. die unteren Behörden des Landkreises)

-          Erörterungstermin

-          Abwägung der öffentlichen und privaten Belange

-          Planfeststellungsbeschluss: Genehmigung des Vorhabens, Klage innerhalb eines Monats möglich

Hinweise zur Standortwahl:

Grundlage ist die mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVBS) abgestimmte und von dort bestätigte Raststättenkonzeption an Autobahnen für das Land Brandenburg (1999). Die Raststättenkonzeptionen des Bundes und der Länder basieren auf Planungsrichtlinien. Seit 2011 ist die ERS (Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen) maßgebend. Auf diesen Grundlagen sowie langjähriger Streckenanalysen erfolgte die Standortherleitung für einen neuen Rastplatz (bewirtschaftete Rastanlage mit Tankstelle) am Berliner Westring (A 10). Zur Ermittlung des geeigneten Makrostandortes gab es zwischen 1998 und 2007 vier Untersuchungsstufen mit 10 verschiedenen Standorten, bei denen insbesondere entwurfstechnische Kriterien, wie Regelabstände zu anderen Rastanlagen, berücksichtigt wurden. Für alle vier Untersuchungsstufen existiert eine nachvollziehbare und schlüssig durchgängige Standortabwägung. In der Gesamtabwägung hat sich der Standort Priort auch aufgrund der optimalen Einhaltung der Regelabstände zu benachbarten Rastanlagen (50 – 60 km) herauskristallisiert.

Beantwortung von Fragen der BI-A10-Westring:

-          Die geplante Errichtung einer Autobahnraststätte im Havelland basiert ausschließlich auf Vorgaben der Raststättenkonzeption an Autobahnen für das Land Brandenburg von 1999 und auf den gültigen fachlichen Richtlinien (ERS). Landkreise bzw. Kommunen waren bei der Erstellung dieser übergreifenden Planungsgrundlagen nicht einbezogen.

-          Der Landkreis war zwischen 1998 und 2010 in keiner Weise an der Standortermittlung bzw. den Voruntersuchungen für einen Rastplatz am Berliner Westring beteiligt. Erst im Jahr 2011 erhielt der Landkreis im Rahmen einer informellen Vorabstimmung durch den Planungsträger, dem Landesbetrieb Straßenwesen, Kenntnis von konkreten Planungsvarianten. In einer Stellungnahme wurde auf die Untersuchung möglicher Planungsalternativen (Paaren, Wolfslake) hingewiesen.

-          Der Standort Wolfslake wurde im Rahmen der Standortherleitung durch den Landesbetrieb Straßenwesen untersucht und hat sich bereits frühzeitig als ungeeignet herausgestellt. Ausschlusskriterien waren die erheblichen Abweichungen von den Regelabständen zu benachbarten Rastanlagen, die Lage im Landschaftsschutzgebiet „Nauen-Brieselang-Krämer“ sowie die bestehenden Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik.

-          Auf den aus kreislicher Sicht grundsätzlich positiv zu beurteilenden möglichen Alternativstandort Paaren wurde im Rahmen der informellen Vorabstimmung 2011 hingewiesen. Der Standort (MAFZ) hat sich jedoch im Rahmen der Streckenanalyse für den Landesbetrieb Straßenwesen als nicht geeignet herausgestellt (straßenentwurfstechnischer Ausschlussbereich, Lage im Landschaftsschutzgebiet) und wurde nicht in die näher untersuchten nutzbaren Makrostandorte aufgenommen.

 

  •    Sachstand „Havelbus“

Derzeit gibt es keine neuen Entwicklungen. Für den 10.09.2013 ist eine Absprache des weiteren Vorgehens mit den Unternehmensberatern von PricewaterhouseCoopers vorgesehen.

 

  • Rückwirkende Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundes-beteiligung an den Kosten für Unterkunft; Einnahmeausfall für den Kreishaushalt

Mit Schreiben vom 23.08. und 02.09.2013 teilt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg (MASF) mit, dass sich die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft rückwirkend zum 01.01.2013 um 2,7 Prozentpunkte auf 33,1 % im Land Brandenburg, demzufolge auch für den Landkreis Havelland, vermindert. Dies wird für das Haushaltsjahr 2013 einen Einnahmeausfall von ca. 795.000 Euro bedeuten. Bereits im September wird das Land im Rahmen einer Verrechnung für die Monate Januar bis August 2013 460.000 Euro weniger überweisen. Hier eröffnet sich ein Haushaltsrisiko sowohl in der Durchführung des Haushalts 2013 als auch für 2014.

 

  • Einführung Dokumentenmanagementsystem in den drei Ämtern des Dezernates VI zum vierten Quartal 2013

Der Landkreis hat nunmehr konkrete Schritte eingeleitet, um die Einführung der elektronischen Akte im Jobcenter sicherzustellen. Einer Erhebung des Deutschen Landkreistages zufolge sind bereits etwa  60 der 107 Landkreise und kreisfreien Städte mit kommunalen Jobcentern auf diesem Weg.

 

Herr Folgart, Fraktion BAUERN PLUS, Frau Vollbrecht, Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Petzold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., und Herr Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bewerten die Errichtung einer Tank- und Rastanlage in der Gemarkung Priort kritisch. Frau Vollbrecht bittet darum, dass sich der Landkreis im Planfeststellungsverfahren gegen den Standort positioniert.