Auszug - Vergabe: Kauf eines LKW bis 7,5 t für die Radwegeunterhaltung  

Sitzungsverlauf

Frau Nermerich, Erste Beigeordnete, erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Hübner, Fraktionsvorsitzender AfD, bemängelt, dass auf Basis der Be- schlussvorlage keine Bewertung zur Abstimmung stattfinden kann. Die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit scheint nicht allein anhand des Preises sondern auch anhand fachlicher Aspekte vorgenommen worden zu sein.

Frau Kahl, Leiterin der Zentralen Vergabestelle, führt näher aus, dass neben dem Preis auch die Bedingungen für die Wartung in die Entscheidung eingeflossen sind. 

Herr Granzow, Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, merkt an, dass 7,5 Tonnen ggf. zu schwer für unsere Straßen sein könnten.

Frau Nermerich merkt an, dass ein LKW von bis zu 7,5 Tonnen angeschafft werden soll, der selbstverständlich auch zur Bewirtschaftung von Radwegen geeignet ist.

Herr Petzold, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Finanzausschusses überweisen die Beschlussvorlage an den Kreisausschuss.

Abstimmungsergebnis: einstimmig